“Faesern”: Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen / von Nicole Höchst
In fünfzig oder hundert Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und voller Unverständnis den Kopf schütteln. Und das Wort “faesern” wird sich im Wörterbuch finden und einen Zustand beschreiben, in dem der Bannstrahl der Regierung demonstrierende und prostestierende Regierungskritiker trifft und sie so zu Paria macht, gegen die “gut gerüstete Regierung” sodann nach Belieben vorgehen kann, ohne dass es irgendjemanden kratzt. Denn zu tief sitzt die Angst, selbst gefaesert, also: medial hingerichtet, sozial vernichtet und dem tobenden, mit über einer Milliarde jährlich Euro finanzierten “Antifa”-Mob zum Fraß vorgeworfen zu werden.
Einer der ersten, der bereits erfolgreich faeserte, war Ex- Innenminister Horst Seehofer, der dazu die Rückendeckung von Ex-Bundeskanzlerin Merkel erhielt. Hans Georg Maaßen wurde klassisch aus seinem Amt gefaesert. Wir erinnern uns: “Maaßens Redemanuskript enthalte ‘inakzeptable Formulierungen’, sagte Seehofer. Er sei menschlich enttäuscht von Maaßen. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes fabulierte von einer Kampagne gegen sich selbst und von ‘linksradikalen Kräften in der SPD’. Den Ton eines rechten Verschwörungstheoretikers hatte er schon in seinen umstrittenen Interviewpassagen mit der Bild angeschlagen. Maaßen zeigt sich uneinsichtig bis zuletzt.” Das schrieb damals die “Zeit“.
Maaßen wurde bereits erfolgreich gefaesert
Worum es bei der Entlassung von Maaßen tatsächlich gehen könnte, reflektierte “Tichys Einblick” in einem Beitrag, in dem zugleich Erklärungsversuche über die womöglich wahren Gründe von Maaßens Entlassung angestellt wurden. Darin wird treffend spekuliert, ob die Entlassung nicht eher die Konsequenz dessen gewesen sei, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Bundeskanzlerin widersprochen hatte und sie damit eine unglaublich unangenehme Lage gebracht habe. Maaßen habe gehen müssen, so wird gemutmaßt, weil er in seiner Prognose von 2015, was Merkels Einwanderungspolitik für die innere Sicherheit bedeuten würde, recht behalten habe.
Wen wundert es da heute noch – wo immer offensichtlicher wird, dass es sich bei Bündnis 90/Die Grünen um eine zutiefst ideologisch handelnde, marxistische Partei handelt -, dass es ausgerechnet die Grünen waren, die die Stasi 2.0 forderten? Tichy schreibt: “Das ‘Institut zum Schutz der Verfassung’ soll ‘für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen’ zuständig sein. Das dürfte nach rot-grünem Verständnis etwa das sein, was die ‘Amadeu Antonio Stiftung’ heute schon privat, aber staatlich finanziert macht.”
Und weiter heißt es bei Tichy: “Auf Grundlage der ‘Aufklärungsergebnisse’ des Institutes soll dann das ‘Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr’ nachrichtendienstlich tätig werden. Folgt man den grünen Innenpolitikern, so lässt sich die Vorstellung nicht von der Hand weisen, dass die ‘Amadeu Antonio Stiftung’ als Institut die Vorgaben für die nachrichtendienstliche Überwachung trifft. Wenn alles, was ‘rechts’ von SPD und Grünen steht, als ‘staatszersetzend’ gilt, würde mit der Neugründung so etwas wie ein Stasi 2.0 geschaffen…. Dagegen muss sich der Rechtsstaat in der Tat wehren. Es hat den Anschein, dass Grüne, SPD und die Bundeskanzlerin ein politisch unabhängiges Amt nicht allzu hoch schätzen.”
Demokratie nach eigenem Verständnis
Seither rüsten die an der Regierungsmacht befindlichen Kommunisten/Sozialisten/Marxisten/Stalinisten auf, was das Zeug hält – indem sie bundesweit viele tausend kleine Faeser-Kanonen zukauften und überall im Land fest installierten. Und das ging so: Das Budget für das Durchsetzen der Definition von Demokratie in ihrem Sinne wurde einerseits drastisch erhöht, andererseits wurde unter anderem das Projekt “Demokratie leben” hochgefahren, das üppig vom Geldsegen profitieren durfte. Zeitgleich fingen alle Parteien im Bundestag an, sich als “die demokratischen Parteien” in ihren Reden und politischen Statements zu bezeichnen – was allein dazu dienen sollte, ihren politischen Gegner, die Alternative für Deutschland, als Ziel für den Beschuss mit den Faeser-Kanonen in Politik, Medien, verkifften Asta-Stuben und allerlei steuergeldfinanzierten “Kampf-gegen-Rechts- Popanzbüros zu markieren.
Dabei merken die an ihrer eigenen Hypermoral besoffenen Faeser-Kanoniere und Säbelschwinger nicht einmal mehr, wie sehr sie auf den Spuren der einstigen DDR-Nomenklatura wandeln. Wir erinnern uns: Die DDR nannte sich, in demonstrativer Überbetonung, selbst ebenfalls die Deutsche “Demokratische” Republik. Die war so demokratisch, dass sie dieses Attribut schon im Staatsnamen tragen musste – sonst glaubte daran keiner. Vor allem diejenigen Familien nicht, deren Angehörige an der Grenze beim Fluchtversuch aus diesem demokratischen Musterland erschossen wurden oder anderswie zu Tode kamen, die in Bautzen oder im Hohenschönhausener Stasi-Gefängnis einsaßen oder sonst wie totalitär-demokratisch drangsaliert wurden.
Die “demokratische” Republik – klingelt da was?
Deswegen möchte ich hier noch einmal mit Nachdruck daran erinnern: Nicht überall, wo “demokratisch” drauf steht, steckt auch demokratisch drin! Nicht dass in fünfzig Jahren die Mehrheit wieder behauptet, sie hätte all das nicht wissen können. Doch, liebe Grün-Rot-Gelb- und Schwarzwählende Mehrheit: Sie hätten das wissen können. Sie wollen es aber nicht wissen! Ich möchte hier keinesfalls das DDR-Regime verharmlosen – aber auch dort machte die Mehrheit brav mit, obwohl man sehr wohl wusste, was Sache war.
Unter der ewigen Kanzlerin, die noch immer von Kritik mehrheitlich und weitestgehend verschont bleibt, obwohl es sicherlich etliches an ihrer politischen “Leistung” für Deutschland zu kritisieren gäbe, haben sich zwei weitere denkwürdige Dinge ereignet. Zum einen führte einst Merkel selbst die “Mutter aller Faeser-Attacken” durch, nämlich im Fall der Thüringer Ministerpräsidentenwahl von Kemmerich; zum anderen war es für sie nie ein Problem, dass eine Partei, die öffentlich vom “Erschießen von Reichen” schwadronierte , im Bundestag einen Bundestagsvizepräsidenten und Ausschussvorsitzende stellen konnte (und auch im aktuellen Bundestag weiterhin stellt).
Um das zu verstehen, muss man ein bissl daran erinnern, wer Angela Merkel eigentlich ist, wo und wie sie sozialisiert wurde. Der Historiker Hubertus Knabe zum Beispiel befasst sich hier mit einer möglichen Stasi Geschichte dieser Dame: “Bei Angela Merkel verweist die Stasi-Unterlagen-Behörde allerdings darauf, dass diese im Gegensatz zu Helmut Kohl zu DDR-Zeiten noch keine bekannte Persönlichkeit gewesen sei. Der entsprechende Paragraph sei deshalb nicht anzuwenden… Ob diese Einschätzung zutreffend ist, müssten am Ende Gerichte entscheiden. Für Merkels Zeit als Physik-Studentin und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentralinstitut für Physikalische Chemie (ZIPC) dürfte sie stimmen. Für ihr Engagement in der DDR-Oppositionspartei ‘Demokratischer Aufbruch’ (DA) vermutlich nicht.”
Merkels Sozialisierung als Schlüssel
Auf diese dubiose biographische Phase Merkels geht Knabe sodann näher ein: “Denn dort (im DA, Die Red.) arbeitete sie direkt dem Mitbegründer und Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur zu – der ein Vierteljahrhundert lang ein Top-Informant der Stasi war. Sie empfing damals westdeutsche Delegationen und wurde im Januar 1990 Pressesprecherin des Berliner Landesverbandes. Da ihre Partei als Teil der ‘Allianz für Deutschland’ eine wichtige Rolle für den Wahlsieg der CDU bei den Volkskammerwahlen im März 1990 spielte, ist Merkel in dieser Zeit als Person der Zeitgeschichte einstufen. In diesem Fall müsste zum Beispiel offengelegt werden, ob Angela Merkel – wie Millionen andere DDR-Bürger – 1990 in der zentralen Personenkartei ‘F 16’ erfasst war. Von dort wiederum führt der Weg in die Vorgangskartei ‘F 22’, in der alle Täter- und Opferakten verzeichnet sind, inklusive Archivsignatur. Offengelegt werden müssten auch die dezentralen Register, zum Beispiel der Hauptabteilung XX, die die Oppositionsgruppen bearbeitete und auch beim Demokratischen Aufbruch mitmischte..”
Knabe führt weiter aus: “Was auf den ersten Blick eher unspektakulär klingt, ist für den Historiker von erheblicher Bedeutung. Sollte zum Beispiel keine F 16-Karte vorliegen, muss man davon ausgehen, dass diese 1989 vernichtet wurde – was auf das Bemühen um Spurenbeseitigung hindeuten würde. Sollte es dagegen noch eine F22-Karte geben, müsste darauf vermerkt sein, ob es vielleicht früher einmal einen IM-Vorgang gab. Hat man erst einmal eine entsprechende Registriernummer, ist dies ein Ansatzpunkt, um die Datenbanken und Karteien des MfS auf weitere Hinweise zu durchforsten. Bislang hat dies aber noch offenbar niemand getan.”
Darüber, inwiefern Angela Merkel die Überzeugung ihrer Eltern teilte, dass die DDR das definitiv lebenswertere Deutschland sei, gibt es im Netz viele Spekulationen. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Hinweisen, die ich hier schon aus Platzgründen gar nicht alle aufzeigen kann. Dass sie sich jedenfalls nie mit unseren republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold identifizieren konnte, zeigte das spektakuläre Video, indem sie kopfschüttelnd und geradezu angewidert die Deutschlandfahne aus ihrem Umfeld entfernte.
Kahane als Musterfall
Auch unsere Nationalhymne hatte bekanntlich ein sehr spezielle Wirkung auf diese Frau. Okay, das ist jetzt gemein – denn niemand weiß schließlich genau, ob Merkel – und wenn ja, wie viele – ihre berüchtigten Zitterattacken auch bei anderen Gelegenheiten noch erdulden musste. Tatsache ist jedenfalls, dass sie den ersten unrühmlichen Anfall dieser Art ausgerechnet beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky hatte…
Im Who is Who der Merkelregierung findet sich auch Anetta Kahane. Die “Jüdische Rundschau” (JR) schreibt in einem sehr lesenswerten Artikel unter dem Titel “Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte” über diese Person, die im Figurenbestand des Merkel-Imperiums als “Expertin für Antisemitismus” geführt wurde: “Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin.”
Die JR schreibt in dem besagten Artikel über die Einstufung der Bundespressekonferenz durch Merkels Regierung als „regierungsunabhängiger Verein“, so wie dies auch auf “die vielen mysteriös finanzierten Stiftungen, Körperschaften, Institute etc., die zur Verschleierung der Manipulation und Infiltration durch die Bundesregierung aus dem Hut gezaubert werden”, zuträfe. “Wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Bekämpfung von ‘Rassismus’ und ‘Rechtsextremismus’, der die Spezialistin Anetta vorsteht. Eine Milliarde Steuergelder will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in den ‘Kampf gegen Rechts’ investieren – da braucht es ‘regierungsunabhängige Vereine’ für die manipulative Feinarbeit, mit bewährten Kräften, an die man das viele Geld überweisen kann.”
Noch bis April 2022 stand die so erfolgreiche EX-DDR-Judendenunziantin immerhin dann noch unangefochten an der Spitze der steuergeldfinanzierten Amadeo-Antonio-Stiftung, die sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, “oppositionelle Regungen in der Bevölkerung unterdrücken”. Also: lupenreinstes Gefaesere.
Unter dem Bannstrahl
Die Jüdische Rundschau beschreibt den Einsatz der Faeser-Waffe so: “„Corona-Leugner“ neigten bekanntlich zu „Verschwörungstheorien“, zugleich gehörten Verschwörungstheorien zum Arsenal des Antisemitismus – folglich sind alle Gegner der staatlichen Corona-Politik potenzielle Antisemiten. Und daher in Deutschland, wo man nach dem Holocaust den Antisemitismus besonders nachdrücklich bekämpfen muss, zum Abschuss freigegeben. Antisemitismus als Popanz, um oppositionelle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken” (idem).
Den Faeser-Bannstrahl “Antisemitismus” musste auch schon Hans Georg Maaßen abwehren, der als Antisemit etikettiert werden sollte. Es geht her aber bei Weitem nicht nur gegen “Coronaleugner”, es geht auch um Eltern “bezopfter Mädchen und sportlicher Jungen im Kindergarten”, die als völkisch gefaesert werden. Unter anderem diese Stiftung liefert die Zitate und “Belege” für den Verfassungsschutz. Und neuerdings erstellt die Amadeu-Antonio-Stiftung sogar Listen toxischer Begriffe, die auf angebliche “Transfeindlichkeit” ihrer Verwender hindeuten.
Nochmals zurück zu oben erwähnten “Mutter aller Faeser-Kanonen”: Von Südafrika aus bezeichnete Angela Merkel damals die Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der AfD in Thüringen als “unverzeihlich” und forderte auf, diese demokratische Wahl rückgängig zu machen. Der Bannstrahl traf Herrn Kemmerich hart – denn damit hatte er nicht gerechnet, wähnte er sich doch in einer Demokratie, in der anderen vielleicht ein Wahlergebnis nicht passt, dieses aber dennoch zu akzeptieren sei.
Weit gefehlt! Die Faeser-Kanone kennt kein Erbarmen in der besten Republik, die wir je hatten. Erst einmal in ihren Bannstrahl geraten, wurde Kemmerich mit seiner Familie sodann massiv bedroht, seine Kinder mussten unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden Kemmerichs Kinder mussten unter Polizeischutz zur Schule, seine Ehefrau wurde angespuckt. Der Fallout der Faeser-Kanone durch Merkel reichte bis nach Berlin, wo sich der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einem rückgrat- und würdelosen Redebeitrag im Bundestag zu winden versuchte wie ein Wurm. Am Ende obsiegten die Faeser-Truppen im Bundestag mit der Fehldeutung Merkels zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Die Gaskrise passt ins Programmm
Viel zu spät, als ihr das Votum schon nicht mehr gefährlich werden konnte, entschied dann das Verfassungsgericht, dass die Deutung Merkels zur Kemmerich-Wahl – und damit der Einsatz der Faeser-Kanone – verfassungswidrig gewesen waren. Allerdings ohne weitere Folgen, wie es scheint – denn es geht alles so weiter wie bisher, Frau Merkel wird weder gerichtlich noch politisch oder gar medial zur Rechenschaft gezogen und gefaesert wird ebenfalls munter weiter. Könnte es vielleicht daran liegen, dass nun die Namensgeberin der Faeser-Kanone nun Innenministerin ist und somit als vermeintlich vom Volk legitimierte Vollstreckerin jederzeit jeden, WIRKLICH JEDEN, folgenlos faesern kann?
Den nächsten Einsatz der Faeser-Kanone hat sie jedenfalls schon vorbereitet – und er betrifft diesmal uns alle: Dieser hat die von der Regierung bereits antizipierten Proteste gegen Verarmung, Verelendung und das im Herbst/Winter 2022/2023 anstehende große Frieren und Hungern zum Ziel. Kurz zur Chronologie dieser von der Regierung selbst verursachten Krise: Bereits 2016 hatte Robert Habeck angekündigt, Nord Stream 2 niemals in Betrieb nehmen und gänzlich auf russisches Gas verzichten zu wollen.
Diese Position hält er bis heute stoisch durch. – koste es für Deutschland, was es wolle. Fassen wir zusammen: Deutsche sollen frieren (und verelenden), und zwar längst nicht mehr nur aus “Solidarität” zur Ukraine, sondern sehr wohl für die Energiewende. Während Deutsche frieren sollen, prahlt Habeck: „Ich verdiene im Moment super viel Geld”. Unerwartet bekommt er nun Schützenhilfe von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der bei Maischberger zum Besten gab, dass der Deutsche ruhig mal für die Freiheit frieren kann.
Gewollte Massenproteste?
Jetzt kommt unsere Innenministerin Faeser – und warnt vor “Gas-Unruhen”, die dadurch entstehen könnten, dass von 83 Millionen Bürgern in Deutschland womöglich eben nicht viele für den Frieden frieren wollen und ihrem Unmut über die Entscheidungen der Bundesregierung zum Schaden des Deutschen Volkes Ausdruck verleihen könnten. Anlass für die ritualisierten Massenproteste, während derer beinahe in jedem deutschen Dorf Menschen montags demonstrierte und spazieren gingen, waren Freiheit und Grundrechte. Das sind im Vergleich zu einer warmen Wohnung, Obdach und ausreichend Verpflegung eher abstrakte Dinge.
Viele Menschen haben zudem unter dem Corona-Angst-Vodoo von Lauterbach, Wiehler, Drosten und Konsorten induzierten Stockholm-Syndrom gelitten und nicht verstanden, welche enorme Ermächtigung sich die Regierung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz hatte zuteil werden lassen – und wie sehr sie seither auf der Basis dieses Gesetzes in der Lage ist, die Grundrechte der Bürger nach Belieben einzuschränken. Selbst die “FAZ” berichtete hierzu dankenswerterweise überaus kritisch.
Mal ganz abgesehen davon, dass Lauterbach et al bereits für den Herbst und Winter neue Maßnahmen in Aussicht stellen und deshalb wieder Proteste zu erwarten sein werden gegen die einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, sind diesmal also massive, allgemeine, völlig unpolitische Proteste zu erwarten, in denen es den Teilnehmern um ihr nacktes Überleben und das ihrer Familie gehen wird.
Diese sollen am liebsten im Keim erstickt und weg-gefaesert werden: “Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen… Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. ‘Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen’. So berichtet der servile “Stern“.
Die “robuste” Staatsgewalt lauert bereits
Während bereits unter Merkel alle Demonstranten gegen die Coronamaßnahmenpolitik und für Grundgesetz und Freiheit mit Etiketten wie “Verschwörungstheoretiker”, “Reichsbürger”, “Verschwörungstheoretiker”, “Verfassungsfein”, “Rechter”, “Rechtsextremist”, usw. Versehen wurden, um zu verhindern, dass diese Bewegung noch mehr Kraft bekommt, sollen nun alle Menschen, die zukünftig Protest gegen die Regierungspolitik erwägen, per Kontaktschuld in die gleiche Ecke gerückt werden. Natürlich sollen diese Menschen mit ihrem Elend lieber hungrig, kalt und frierend in ihren Löchern bleiben, weil man Angst vor den Bildern und möglichen Gewaltausbrüchen hat.
Deshalb warnt Frau Faeser nicht nur vor dem Einsatz der Faeser-Kanone; nein, sie beschwört bereits den Nachbrenner ebendieser herauf, der sich in robusten Polizei Einsätzen widerspiegelt, wie sie bereits vom UN-Menschenrechtsexperten kritisiert wurden – und wie wir sie bereits während der Corona-Proteste unzählige Male gesehen haben, sogar unter Einsatz von Hightech-Wasserwerfern sowie von gepanzerten Fahrzeugen , beziehungsweise wie sie sich unter dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder beispielsweise auch der Euroforce in Deutschland künftig verstärkt ausdrücken wird (und eines ist sicher: Sie alle werden nicht mit Wattebäuschchen werfen).
Die “Welt” fragt diesbezüglich zu Recht: “Sind wir im Krieg?”. Die richtige Antwort lautet wohl: Noch nicht. Dabei sind die Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sehr hoch. In ihren Aufgabenbereichen liegen: Amtshilfe, Katastrophenschutz, aber auch “Innerer Notstand”. Hierzu schreibt der “Bayrische Rundfunk”:
“Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG) zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, das bedrohte Land die Gefahr nicht selbst bekämpfen kann oder die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen (Deutscher Bundestag 2016).”
So ein Fall liege “oberhalb der Einsatzschwelle”, so der BR, was bedeute, dass dann zum Beispiel auch militärische Mittel eingesetzt werden dürfen. “Das Bundesverfassungsgericht lässt solche Einsätze aber nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Im Beschluss vom 19. Mai 2010 heißt es dazu: ‘Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Aufgabe allein der Polizei.'” Übrigens darf auch die Euro Genfor – Stand jetzt – nicht innerhalb der Europäischen Union eingesetzt werden.
Hingemerkelt und weggefaesert
Warum habe ich trotzdem keinen Zweifel, dass man das bedarfsweise hinbiegen bzw. “merkeln” kann? (Merkeln: Ausdruck für “mit hypermoralisch erhobenem Zeigefinger etwas passend machen, ob es verfassungsgemäß ist oder oder nicht”). Der ranghohe CIA-Geheimdienstoffizier Michael V. Hayden prophezeite bereits im Jahre 2008: “Social integration of immigrants will pose a significant challenge to many host nations – again boosting the potential for unrest and extremism”.
Während die Ampel-Regierung mit den eigenen eklatanten Fehlern und denen der Merkel-Ära kämpft, strömen weitere, vorwiegend (?) muslimische Migranten mehr oder weniger schwer bewaffnet nach Deutschland. Wohin auch sonst? Dorthin also, wo es vermutlich im Herbst heiß werden dürfte – allerdings nicht wegen des Klimawandels. Es liegt am Cocktail, den die Regierung uns bereitet. Wollen wirklich die meisten Bürger das so? Oder überblicken die meisten nicht, was ihre eigene Regierung ihnen da für “Alternativen” in Aussicht stellt?
Ja, es kann gut sein, dass es kommt, wie die Regierung es selbst fürchtet und vorhersagt – und böse Zungen behaupten, dass sie das auch genau so will. Der Druck im Kessel steigt jedenfalls unaufhörlich, während die Regierung die Daumenschrauben – unterstützt durch die Hightech-Allzweckwaffe der Faeser-Kanone und den weisungsgebundenen Verfassungsschutz – weiter anzieht.
Wir als Alternative für Deutschland können das in den Parlamenten mit unseren wenigen Prozenten nicht aufhalten. Das ist bitter, denn viele Menschen sehen sehr wohl, was hier vorgeht, und stemmen sich mit aller Macht gegen die unverzeihlichen Vorgänge. Sie nehmen dabei sogar wissentlich in Kauf, gefaesert zu werden.
So geht es uns auch. Wir können nur versuchen, aufzuklären, abzumildern und zum Wiederaufbau und Rückkehr zu FDGO, Grundgesetz, Rechtsstaat und Gewaltenteilung bereit zu stehen. Wenn man uns denn lässt und wir alle noch stehen sollten, wenn sich der Staub der Faeser-Kanone – und/oder der der Unruhen – irgendwann gelegt haben wird.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
