Die sogenannten Klimaaktivisten der “Letzten Generation” , die seit Wochen Autofahrer in den deutschen Großstädten terrorisieren, wurden mit Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt. Der Verfassungsschutz beobachtet unterdessen den wachsenden Einfluß gewaltbereiter Linksextremisten innerhalb der Klimabewegung. Die CDU fordert das Ende der Steuer-Spenden und Präventivgewahrsam für Straßenblockierer.
Seit Monaten gehen die “Klimaterroristen” der “Letzten Generation” mit ihren Straßenblockaden gegen die Menschen vor, die sie mitfinanzieren. Inzwischen reicht ihnen Sekundenkleber nicht mehr, sie setzen auf Beton, um den Autofahrern den letzten Nerv zu rauben. Gleichzeitig werbe sie massiv um Spenden. Und die fließen reichlich sogar von höchster Stelle auf das Konto des Unterstützer-Vereins Elinor, wie Recherchen der Welt ergaben. Und der wurde zumindest bis Ende April von der Bundesregierung gefördert.
Elinor biete Gruppenkonten an, die an kein privates Konto gebunden sind. Das Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, daß man das Projekt „Gruppenkonto“ mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt habe, das digitale und datengetriebene Innovationen hauptsächlich junger Unternehmen fördern soll, heißt es bei der Welt. Probleme hat man in Habecks Wirtschaftsministeriums damit offenbar keine. Dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ obliege es nicht, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“, teilte ein Sprecher mit.
Wie die amtierende Regierung hat auch der Verein Elinor natürlich kein Problem damit, die Wohlstands-Kinder der “letzten Generation” zu pämpern und so indirekt an vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mitzuwirken. Der „Letzten Generation“, die nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als 118.000 Euro an Zuwendungen kassiert hat, stehe man seitens des Vereins aufgeschlossen gegenüber. Man unterstütze Klimagruppen, die für Veränderung in den zivilen Ungehorsam gingen und so zum Wandel beitragen, teilt das
Vorstandsmitglied Lukas Kunert mit. Nur “Gruppen, die sich gegen die Demokratie wenden, zu Gewalt aufrufen oder andere Menschen diskriminieren”, wolle man nicht finanzieren.
Das Spendenkonto von Elinor ist nicht die einzige Unterstützung, auf die die „Letzte Generation“ sich verlassen kann. In einem internen Papier aus dem Frühjahr werden praktische Tipps gegeben, wie sich die “Beton-“Aktivisten, gegen die ermittelt wird, verhalten sollten. Neben praktischen Empfehlungen für den Fall der Verhaftung – “nichts unterschreiben“, “mit den Beamt:innen über die Vernichtung unserer Gesellschaft sprechen” werden auch Anlaufstellen für finanzielle Unterstützung genannt – u.a. die linksextremistische “Rote Hilfe”, die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, bereits die RAF unterstütze und enge Kontakte zur Partei Die Linke pflegt. Der Verein übernehme in der Regel 50 Prozent anfallender Anwaltskosten, so der Hinweis. “Nicht immer, aber fragen schadet nicht, denn die Rote Hilfe hat auf jeden Fall Kohle”.
Auch die “Umwelt-Treuhandfonds” könne helfen, so die “Letzte Generation”. Dort sei man”super motiviert uns zu unterstützen, haben aber auch (noch) nicht unendlich Geldmittel“. Zu den Gründern des „Umwelt-Treuhandfonds“ soll auch eine ehrenamtliche Richterin des Hamburger Verfassungsgerichtshofes gehören. Ziel des Fonds ist es nach eigenen Angaben „den legitimen Protest der Klima- und Umweltbewegung mit finanziellen Mitteln für juristischen Beistand zu unterstützen“.
Die CDU/CSU geht unterdessen ganz in ihrer Oppositionsrolle auf: Der bayrische CSU-Innenminister Joachim Herrmann fordert den Bund auf, die Förderung von Plattformen zu überdenken, „die Finanzierungen von strafbaren Aktionen der „Letzten Generation“ unterstützen“. Auch die Berliner CDU trötet ins selbe Horn: “Ich erwarte klare Transparenz über die Spenden und die Geldgeber”, erklärt Landeschef Kai Wegner gegenüber der Welt und verlangt, daß Spenden unverzüglich eingefroren werden müssten, damit mit ihnen „keine weiteren Straftaten“ begangen werden könnten.
Was sie mit der gesammelten Summe von über 100.000 Euro plant, will die – hoffentlich – „Letzte Generation“ nach Aussage der Welt nicht beantworten. (MS)
