Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)

Lindner: Keine weiteren Entlastungen für die Bürger!

Bekanntlich haben Bundestag und Bundesrat vor kurzem dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt. Für umfassende Investitionen stehen nun 100 Milliarden Euro bereit, auch, um sich beim ohnehin verlorenen Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Außerdem hat Deutschland seit 1979 China fast 10 Milliarden an Entwicklungshilfe gezahlt und wird auch weiterhin Geld in dieses reiche Land überweisen.

Geld für die Anderen ist also immer genügend da, aber wenn es um das Wohl der Eigenen geht, ist plötzlich von der Schuldenbremse die Rede:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramne verhindern. Wie „Bild“ (Montagausgabe) meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund fünf Milliarden Euro vorstellen.

Lindner habe das verhindert, meldet „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können.

Scholz ist der „Versprecher“ der Nation und Lindner die „Vollbremse“. Und unter diesen beiden Kasper müssen die Bürger darben. Das ist Deutschland im Jahre 2022. (Mit Material von dts)

 

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