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Atomkraft, nein danke, ja bitte, vielleicht…

München – Wenn das so weitergeht, können wir darauf hoffen, dass die letzten noch „lebenden“ Atomkraftwerke im Frühjahr, wenn der Wahnsinn vorbei ist, wieder in Betrieb genommen werden. Bis dahin wird debattiert und gestritten. Ein neuer Vorstoß kommt aus Bayern:

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seine Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme von bereits stillgelegten Atomkraftwerken bekräftigt. „Es bleibt uns bei aller Skepsis in der jetzigen Situation nichts anderes übrig. Mit jedem Atomkraftwerk am Netz kann man Gasverstromung reduzieren“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Wenn wir beispielsweise das stillgelegte Kraftwerk Gundremmingen wieder anschalten, könnten wir den Atomstrom nach Frankreich liefern, anstatt aus unseren Erdgasspeichern Gas zu entnehmen und mit Gaskraftwerken Strom zu erzeugen. Aber anstatt darüber nachzudenken, sagt die Bundesregierung lieber, wir sollen im Winter kalt duschen.“ Aiwanger räumte ein, dass es dabei ein „Restrisiko“ gebe.

„Das existiert aber leider auch, wenn das Kernkraftwerk nicht mehr am Netz ist. Da liegen Brennstäbe im Abklingbecken, und die strahlen noch ziemlich lange. Und wenn wir jetzt das schlimmste Szenario denken, ein militärischer Angriff auf solche Anlagen, da kann auch Jahre nach der Stilllegung noch etwas passieren wegen der Zwischenlager vor Ort. Aber in der jetzigen Situation muss man eben abwägen – sehenden Auges in eine Energienotlage, in den Blackout laufen oder das Restrisiko akzeptieren, das wir sowieso schon haben.“ Mit Blick auf ein mögliches Kriegsszenario sagte der Freie-Wähler-Chef zudem: „Wir müssen über die Zwischenlager reden. Bei den meisten AKW sind die abgebrannten Brennstäbe in einer besseren Maschinenhalle mit Wellblechdach oberirdisch in Castor-Behältern gelagert.“

Da könne man mit einer Panzerfaust ein Loch reinschießen. „Dieses Sicherheitsrisiko sehe ich brisanter als das Risiko durch die bestehenden Kraftwerke. Eigentlich müssten wir jetzt die Zwischenlager räumen und das radioaktive Material sicherer, aber rückholbar einlagern.“

Der Minister sprach sich allerdings gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. „Vielleicht können wir in 30 Jahren noch mal darüber reden, wenn die Fusionstechnik jemals funktionieren sollte. Ich habe mich gerade bei einem Besuch vor Ort beim Max-Planck-Institut in Garching über Kernfusion informiert. Die rechnen mit 30 plus X Jahren für mögliche Anwendungen. Wenn wir unsere sechs Kernkraftwerke, die man realistischerweise noch nutzen könnte, auch wirklich nutzen würden, wäre eine große Energielücke geschlossen.“

Kritik kommt von der FDP, weil die Reaktor-Sicherheitskommission der Bundesregierung (RSK) in die Prüfung des möglichen Weiterbetriebs der Kernkraftwerke bisher nicht eingebunden war. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Danach hat das Bundesumweltministerium (BMUV) das RSK für die Erstellung des Prüfvermerks Anfang März nicht eingeschaltet und für Beratungen konsultiert.

„Ein Beratungsauftrag an die RSK war nicht erforderlich“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Bild“ dazu. „Es ist die Aufgabe der obersten Atombehörde BMUV, die Risikobewertung und Abwägung von Vor- und Nachteilen vorzunehmen. Sie trägt die Verantwortung dafür und darf sie nicht an ein Expertengremium delegieren.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte das Verhalten: „Ich kann kaum glauben, dass die Reaktor-Sicherheitskommission inmitten einer solchen Krise bisher nicht um Rat gefragt wurde. Die RSK ist das zentrale Gremium, wenn es um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke geht“, sagte er der Zeitung. Man sei sich „in der Koalition einig, dass wir eine unabhängige Einschätzung zur Sicherheit unserer Kernkraftwerke brauchen“.

Dass dies bisher nicht geschehen sei, überrasche ihn daher sehr. „Ministerin Lemke muss das zügig nachholen. Niemand darf jetzt politisch taktieren, dafür geht es um zu viel.“

Einen von der CDU vorgeschlagenen Deal von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke als Preis für die Einführung des Tempolimits bezeichnet Juso-Vize Philipp Türmer hingegen als Bullshitbingo. „Das Tempolimit hat mit den Kernkraftwerken überhaupt nichts zu tun. Was wir hier sehen, ist Bullshitbingo“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

„Die Union betreibt Opposition, indem sie irgendwelche Debatten, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander verknüpft.“ Auch Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich kritisierte ein solches Vorgehen scharf. Durch längere Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke könnte maximal ein Prozent des Erdgasverbrauches eingespart werden.

Diese Tatsache werde bewusst verschwiegen und damit die Hoffnung geweckt, die Atomkraft könne Deutschland durch den Herbst bringen. „Und dass die Union am Ende Tempolimit gegen Atomkraftlaufzeiten sagt, zeigt, dass hier politisches Kalkül dahintersteckt. Es geht nicht darum, echte Lösungen zu finden, sondern die Situation maximal politisch auszuschlachten.“

Es stelle sich zudem die Frage der mittelfristigen Energieversorgung. „Und da ist es doch so, dass Atomenergie für uns in Deutschland viel teurer ist als die Erneuerbaren Energien. Also ergibt sich auch aus finanzpolitischer Sicht die Frage nach einer Verlängerung der Laufzeiten nicht.“

Nemir Ali, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, erinnerte bei dieser Debatte gleichzeitig an die Klimafrage: „Die Tatsache, dass wir den Ausstieg aus der Kernenergie vorgezogen haben, führt schon seit Jahren dazu, dass wir deutlich mehr Kohlestrom in die Atmosphäre kippen.“ National gebe es zwar sehr viele Experten, die der Meinung sind, dass Kernenergie keine Brückentechnologie sei. Der Bericht des Weltklimarats weise jedoch darauf hin, dass „Kernenergie sehr wohl eine Übergangstechnologie ist, die man auf dem Weg zur Klimaneutralität einsetzen sollte.“

Bezüglich des Tempolimits wies Ali darauf hin, dass Deutschland nur noch wenig Erdöl aus Russland beziehe. „Und das ist auch durchaus der Verdienst von Robert Habeck“, so Ali. So habe aber eben ein Tempolimit „mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland keinen Vorteil“.

Und woher beziehen wir nun unser Rohöl? Etwa aus islamterroristischen Staaten? Dann wäre ja alles gut. (Mit Material von dts)

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