Berlin – Die kann nix dafür, so ist sie nun einmal geschult worden – Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. “Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern”, sagte Parteichefin Saskia Esken der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.”
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei. “Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner”, sagte Esken dazu, hob aber hervor: “Dass Unternehmen ohne eigene Leistung von der Krise profitieren, ist eine Schieflage, an die wir ran müssen. Mehrere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt.”
Sie verwies darauf, dass “der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen in den ersten Wochen nicht in vollem Maße an die Verbraucher weitergegeben worden ist”.
Natürlich ist das verwerflich, wenn jemand eine Notsituation zu seinem finanziellen Vorteil ausnutzt. Wie zum Beispiel Parteien wie die SPD, die sich mit Steuergeldern bereichert, um dann die Bürger mit Abgaben und Steuern aussaugt.
Aber eine Übergewinnsteuer wäre ein Dammbruch und wer die Sozialisten kennt, weiß, dass es hier gar nicht um die Krise geht, sondern nur darum, den “Reichen” noch mehr Geld abzuzwacken, um das dann dem Staat zuzuführen. Ob der Bürger letztendlich davon profitiert, ist mehr als fraglich. Eher wird das zusätzlich eingenommene Geld für ideologische Zwecke missbraucht, wie zum Beispiel für den “Kampf gegen Rechts” oder irgendwelche überflüssigen Integrationskurse, die keiner besucht. (Mit Material von dts)
