Deutschland, nach Ende des Russen-Boykotts (Foto: SugaBom86/Shutterstock)

Jetzt kommen die Sanktionssteuern!

Um es allen Putin-Hassern ins Stammbuch zu schreiben: Wer sich gegen Deutschlands Beteiligung an den massiven Sanktionen gegen Russland wendet, muss keineswegs mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine einverstanden, sondern einfach nur bei klarem Verstand sein. Wirtschaftskriege gegen größere oder selbst so kleine Nationen wie Kuba führen nämlich fast nie zu Kapitulationen der Angegriffenen, fast immer aber zu Verhärtungen und nicht selten auch zu blutigen Kriegen.
Von Wolfgang Hübner
Noch nie wurde diese Lehre der Geschichte allerdings so arrogant, so idiotisch, so selbstmörderisch missachtet wie bei den westlichen Russland-Sanktionen.
Nun kommen die Rechnungen: Derweil der Gaspreis ein Rekordniveau nach dem anderen erreicht, macht die Bundesregierung das Volk damit vertraut, dass der Energieverbrauch hohe Sonderkosten für alle Verbraucher zur Folge haben wird. Faktisch sind diese Sonderkosten wegen des politisch motivierten Wegfalls preiswerter Gaslieferungen aus Russland Sanktionssteuern, die auch den nicht wenigen Deutschen auferlegt werden, die nicht mit den Sanktionen einverstanden sind und jetzt in Bayreuth den grünen Obergaspreistreiber Robert Habeck bei einem sogenannten „Bürgergespräch“ mit Recht ausgebuht haben.
Bei dieser Gassteuer wird es nicht bleiben. Denn da es kein einziges Produkt gibt, das ohne den Verbrauch von Energie produziert werden kann – kein Brot, kein Fleisch, kein Wein – müssen alle Produkte eher früher als später teurer werden. Die Beteuerung Habecks, die Regierung werde niemand mit dieser Entwicklung in die Armut treiben, ist die übliche Demagogie, mit der weite Teile der Bevölkerung darüber hinweggetäuscht werden sollen, dass ihren bisherigen Lebensstandard absenken müssen, also künftig ärmer sind. Welche sozialen Verwerfungen damit verbunden sein dürften, bedarf keiner großen Phantasie.
In einem lesenswerten Text von Gerd Held im Forum „achgut.com“ unter dem Titel „Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag“ schreibt der Autor: „Zwar wird diese Veränderung als ‚objektiv gebotene‘ Notwendigkeit dargestellt, aber sie ist eine von Menschen getroffene Entscheidung, eine Wahl.“ Diesen Weg entschieden, gewählt hat eine winzige Schicht materiell abgesicherter Politiker und nicht minder abgesicherter Medienmachthaber. Held : „Und dieser Kurs wird blind beibehalten, obwohl sich schon eine dramatische Häufung von Kosten und Opfern zeigt.“ In Deutschland nennt man das bekanntlich „Nibelungentreue“ – die historischen Resultate sind bekannt.
Es ist völlig falsch, die negativen Konsequenzen dieses Irrwegs nur ökonomisch zu verorten. Denn viel stärker noch als bei den Konfliktthemen Masseneinwanderung und Corona wird sich das gesellschaftliche Leben in Deutschland polarisieren und radikalisieren. Wenn der ohnehin brüchige „Massenwohlstand“ nicht mehr aufrechterhalten werden kann, sondern sich für erhebliche Teile des Volkes verflüchtigt, wird auch die relative staatliche Stabilität zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz brüchig oder sogar brechen. Und mögen sich die Grünwähler und „ZEIT“-Abonnenten in den kommenden Wintern in Treue zu Habeck & Co. noch so dicke Pullover anziehen: Es dürfte bald sehr frostig in unserem Land zugehen.

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