Viktor Orban (Pressebild. Fidesz)

Orbans Warnung an Österreichs Nehammer: „Wenn wir die Grenze nicht schützen, kommen 100.000 zu euch“

Viktor Orban fand im Zuge des Staatsbesuchs in Wien deutliche Worte zur Migrationskrise. Man befinde sich “in sehr schwierigen Zeiten”, er sei der einzige Politiker in der EU, der sich deutlich gegen mehr Zuwanderung ausspreche. Das sei keine rassistische, sondern eine kulturelle Frage. Auch Tschechien bestätigt: Die Migrationssituation an der ungarisch-serbischen Grenze ist äußerst ernst. 

Bei der gemeinsamen, am Donnerstag in Wien abgehaltenen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fand Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban deutliche Worte zur Masseneinwanderung: “Die wichtigste Frage heute war die Frage der Migration und der Sicherheit”. Orban bezeichnete sich EU-weit als den „einzige Politiker, der offen gegen Zuwanderung ist. Ich habe da eine sehr deutliche Stellung und definiere mich auch als Politiker gegen Migration. Ich möchte nicht, dass die Migration in Ungarn stärker wird. Das ist eine Frage der Kultur und unserer Zivilisation. Wir werden unsere Grenzen stets schützen.” Das Problem seien seiner Meinung nach aber die anderen Länder des Westbalkans. “Wenn wir nicht die Grenzen schützen, kommen 100.000 zu euch”, warnte er. Die Außengrenzen müssten endlich besser geschützt werden, besonders Serbien sei hier sehr schleißig und verlasse sich zu sehr auf Ungarn.

Nehammer beschwor bei der – wegen Orbans angeblich „rassistischem Ausfall“, als er in der vergangenen Woche in Rumänien von „gemischtrassigen“ Nationen sprach –  bestens besuchte Pressekonferenz, dass in Österreich jede Form von Rassismus und Antisemitismus abgelehnt werde – dafür habe Österreich aufgrund seiner Geschichte eine Verantwortung. Man hätte dies jedoch “in aller Freundschaft und Klarheit aufgelöst”. Ungarn sei ein geostrategischer Partner beim Thema Sicherheit. Als alarmierend bezeichnete Nehammer die Asylzahlen. 80.000 Anträge von Ukrainern neben 31.000 Asylanträgen von Afghanen, Syrern, Indern und anderen würden das österreichische System sehr belasten. Selbstkritik übte der glücklose ÖVP-Chef an der ungarisch-österreichischen Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze. “Wir beide sehen, wissen und spüren, dass das nicht genug ist”. Er habe den Vorschlag von Orban angenommen gemeinsam mit Serbien und anderen Westbalkanländern “Lösungen zu finden” und den Druck von der ungarischen und der serbischen Grenze wegzunehmen.

Auch Tschechien bestätigt: Die Migrationssituation an der ungarisch-serbischen Grenze ist äußerst ernst. „Heute kommen sehr viele Afghanen, Inder und sogar Pakistaner, was zu weiteren und sehr häufig ethnischen Streitigkeiten und Zusammenstößen zwischen Migranten führt. In einer Region sind Konflikte zwischen kriminellen Gruppen um Macht und Geld an der Tagesordnung und können zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren“, so der Chefberater des tschechischen Ministerpräsidenten für Innere Sicherheit. In den letzten Monaten hat sich in der Vajdaság (Vojvodina, Serbien) eine Krise der öffentlichen Sicherheit aufgrund von Migranten entwickelt. Nach offiziellen Angaben sind in diesem Jahr mindestens 50.000 Menschen illegal nach Serbien eingereist, doppelt so viele wie im Vorjahr. Um die Situation zu verbessern, sollte die EU nach ungarischer Auffassung eine klare Botschaft senden: Westeuropa wird keine illegalen Einwanderer aufnehmen, berichtet hierzu das Magazin Ungarnheute. (SB)

 

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Tod (Bild: shutterstock.com/Skyward Kick Productions)
Corona
Deutschland
Gender
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Deutschland
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Selenskiy (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft