Kältetod (Bild: shuttestock.com/Jelena Stanojkovic)
Ein berufstätiger Deutscher im Winter 2022/23 (Foto:Shutterstock)

Riskiert Habeck einen Generalstreik (wenn nicht sogar Schlimmeres)?

Die Grünen widem sich der finalen Zerrüttung des sozialen Friedens mit Hingabe. Gestern bekam Katrin Göring-Eckart einen mutmaßlichen Verbalorgasmus, als sie voller Inbrunst die grünen Lustworte aussprach, die sie immer schon sagen wollte, wofür bisher aber weder Anlass noch Akzeptanz bestanden hätten (nicht einmal zu Corona-Zeiten, und das will was heißen), die jetzt aber voll im Trend liegen: „DIE EINSCHRÄNKUNGEN SIND NUR DER ANFANG“. Auf gut Deutsch: Jetzt geht’s los. Verbotsrepublik hurra, sozialistischer Verzicht ahoi! Die Zeit der Rationierungen, der Vierjahrespläne und der Volkskommissare für Klima und Energie bricht an! Nieder mit dem verhassten Wohlstand, mit gefährlicher Selbstbestimmung und marktwirtschaftlicher Freiheit! Der Staat ist wieder am Drücker – endlich!

Welche „Einschränkungen“, sofern dieser nach bescheidener Zurückhaltung klingen, grob verniedlichende Begriff hier nicht viel zu schwach ist, auf die Deutschen zukommt, ließ Klimaminister Robert Habeck vorgestern durchblicken: Am Donnerstag gab er bekannt, dass Gas-Kunden, trotz laufender Verträge, noch vor dem Winter mit „erheblichen Mehrkosten” rechnen müssten: Ab dem 1. Oktober will die Bundesregierung eine Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure in Kraft setzen. Damit soll verhindert werden, dass diese wegen gestiegener Einkaufspreise in die Insolvenz gezwungen werden.

Trügerische Sicherheiten schwinden

Von dieser Maßnahme werden auch Unternehmen und Privatkunden getroffen werden, die sich bislang noch in der trügerischen Sicherheit wiegten, ihre langfristigen Verträge würden sie vor Preissteigerungen schützen. In einem „Bild” vorliegenden Papier heißt es: „Diese Maßnahme ist angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrecht zu erhalten. Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet.“ Die entsprechende Rechtsverordnung soll demnächst vom Bundeskabinett verabschiedet werden und dann bereits in zwei Monaten greifen; die Umlage soll vorerst „bis Ende März 2024” gelten – soviel zur Zeitachse, über die die Ampel inzwischen mit ihrer hausgemachten Energiekrise mindestens plant.

 

Die wilde Fahrt ins Chaos, in den Versorgungszusammenbruch ist dabei von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit und Unwissenheit der Verantwortlichen selbst geprägt. Dass bei Deutschlands Regierenden die eine linke Hand nicht weiß, was die andere linke Hand tut, ist nichts Neues; doch jetzt steigen die Teuerungsprognosen für den Verbraucher sogar noch schneller als die Inflation: Mit seiner – gerade für die Ampel so typischen – Verschleierungstaktik hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche noch von einer Erhöhung der Gaspreise von „nur“ zwei Cent pro Kilowattstunde und zusätzlichen Belastungen von jährlich 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen; jetzt ist Habeck schon bei bis zu bis zu 5 Cent Erhöhung, wie Habeck am Donnerstag beiläufig erwähnte.  Aus seinem Ministerium hieß es, die genaue Höhe der Umlage solle bis Mitte oder Ende August im Internet veröffentlicht werden. Sie hänge davon ab, welche Ausgleichsansprüche die Gasimporteure geltend machten.

Büßen für Merkel

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, verlangte, dass „das Hilfspaket der Bundesregierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen“ müsse, wenn die Umlage zum 1. Oktober komme. Aufgrund der hohen Belastung sei es wichtig, so Habeck, „dass der zweite Schritt mitgegangen wird.“ Dieser bestehe aus gezielter Entlastung für arme Menschen. Diese wird jedoch kaum hoch genug sein, um diesen unfassbaren Schritt zu kompensieren, der es den Gas-Importeuren erlaubt, 90 Prozent der Kosten, die ihnen für die Beschaffung von Ersatz für ausbleibende russische Lieferungen entstehen, an die Kunden weiterzugeben, und das alles nur, um abermals für die wahnwitzigen Fehler dieser Regierung und der Merkel-Regierungen zu büßen, die Deutschland zuerst in die fast völlige Gasabhängigkeit von Russland geführt und dann mit völlig kopflosen Sanktionen die jetzigen Engpässe verursacht haben.

In dem Regierungspapier wird nüchtern konstatiert: „Das Instrument der saldierten Preisanpassung ist ein durchaus scharfes Schwert, da es Auswirkungen auf alle Gaskunden hat, sowohl in der Industrie wie auch bei den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern.“ Daher sei dessen Nutzung an klare Bedingungen geknüpft, zeitlich befristet und in weiteren Schritten durch zusätzliche zielgenaue Entlastungsmaßnahmen flankiert. Es ist gut möglich, dass dieses „durchaus scharfe Schwert“ sich bald gegen Habeck und die ganze Regierung richtet: Die Frage ist nämlich, wer hierzulande überhaupt noch arbeiten gehen soll, wenn sein gesamter Broterwerb nur noch für Heiz- und Stromkosten draufgeht. Dies und eine massiv wachsende Demonstrationsbereitschaft lassen das bislang in Deutschland undenkbare Szenario eines Generalstreiks am Horizont aufscheinen, der im Herbst drohen könnte.

FDP von allen guten Geistern verlassen: „Energie-Bonus“ für Hartzer

Dies umso eher, als zugleich jene, die auf Kosten des Sozialstaats via Hartz-4 leben, von dieser Entwicklung verschont sind, da ihre Wohn- und Energiekosten komplett vom Staat getragen werden. Sie werden damit künftig noch bessergestellt als – dank einer trotz Mindestlohn viel zu geringen Lohnabstandsgrenze zur Grundsicherung – bisher schon. Die „Lust“ zu arbeiten wird dadurch zusätzlich zum Erliegen gebracht, die soziale Polarisierung auf die Spitze getrieben.

Und als sei diese Entwicklung nicht schon gefährlich genug, gießt ausgerechnet die FDP noch zusätzliches Öl ins Feuer – und setzt dem Wahnsinn die Krone auf mit dem Vorschlag, Hartz-IV-Empfängern etwaige eingesparte Energiekosten künftig bar auszuzahlen. Diese schier unvorstellbare Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung kommt von ihrem Vize-Fraktionschef Lukas Köhler und wird als „Bonus“ euphemisiert. Da braucht sich wirklich keiner mehr zu wundern, wenn demnächst in Deutschland Volksaufstände ausbrechen.

Immer weniger zahlen die Zeche vieler

Da etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland mit Gas beheizt wird, wird dieser Preisschock, zusätzlich zu den stetig steigenden sonstigen Lebenskosten, dem schrumpfenden Teil der Bevölkerung, die noch nicht als Berufspolitiker, Asylbewerber oder „Hartzer“ von Übertragungseinkommen auf Kosten der Gemeinschaft leben, immer größere finanzielle Lasten auferlegen – was die Stimmung im Land absehbar und endgültig zum Kippen bringen wird, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass selbst die zahllosen schreibenden, funkenden, sendenden und bloggenden Verzichtspropagandisten, Moralapostel, Regierungsframer und Hofberichterstatter in den Mainstream-Medien nicht mehr genügen werden, um diese Katastrophe schönzutünchen, ihre Folgen zu verschleiern oder neue Sündenböcke zu erfinden, um von den wahren und einzigen Schuldigen der Misere  an die Macht gelangte grüne Volkserzieher und Öko-Irre – abzulenken.

Wenn es soweit ist, die Energiepreise vollends unbezahlbar werden und Unruhen das Land ergreifen, bleibt ein einziger hoffnungsfroher Trost für die Deutschen: Sollten Gas und Strom irgendwann komplett abgedreht werden, fallen auch keine Kosten mehr an.

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