Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (Foto: Imago)

Der schon wieder: Mützenich: Stromkonzerne sollen Sondersteuer bezahlen

Es wäre alles so einfach, wenn die da oben nicht so gierig wären. Jeder, der bis Drei zählen kann, weiß nämlich, dass der Staat bei jeder Preiserhöhung kräftig mitverdient. Wenn man nun aber bei der Energie auf die Mehrwertsteuer verzichten würde, wäre vielen geholfen. Aber auf diese Idee kommen Sozialisten selbstverständlich nicht:

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, weitere Entlastungen für die Bevölkerung auch durch eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne zu finanzieren. „Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Diese Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif, wir alle müssen unseren Teil beitragen. Das gleiche gilt umso mehr für Stromkonzerne, die derzeit satte Über-Gewinne machen.“ Verschiedene europäische Länder hätten Lösungen entwickelt, um die Lasten gerechter zu verteilen. „In Deutschland brauchen wir ähnliche Instrumente. Das gebietet die Fairness und der soziale Frieden“, sagte Mützenich. Der SPD-Fraktionschef bezieht sich mit seiner Forderung auf die Regeln des Strommarkts, nach denen das teuerste Kraftwerk am Markt den Preis bestimmt. Das ist in der Regel ein zur Stromerzeugung eingesetztes Gaskraftwerk, das infolge des hohen Gaspreises den Strompreis insgesamt in die Höhe treibt.

„Stromkonzerne machen gerade Über-Gewinne, mit denen sie in den zurückliegenden Jahren niemals rechnen konnten. Einfach, weil sich der Strompreis im derzeitigen Marktdesign am Gaspreis orientiert“, sagte Mützenich. Die Kosten der Stromerzeugung aus Atom-, Wind-, oder Kohlekraftwerken seien aber deutlich geringer.

„Die Gewinne sind also gewaltig. Dabei haben die Konzerne unter ganz anderen Vorzeichen kalkuliert. Wenn es eine Definition für Übergewinne bräuchte, fänden wir diese derzeit in der Stromwirtschaft“, kritisierte Mützenich.

„Wir stehen vor harten Monaten voller Unsicherheiten“, sagte er. „Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit aller Brutalität fort und hat Europa in eine Energiekrise gestürzt.“ Der Sozialdemokrat warnte: „Die Folgen sind eine angespannte Versorgungslage und vor allem steigende Preise, die den sozialen Frieden in Deutschland bedrohen.“

Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, aber auch Rentner, dürften den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren.

Nein, Herr Mützenich, Putin hat Europa nicht in eine Energiekrise gestürzt. Das waren und bleiben die schwachsinnigen, weil kriegsverlängernden Boykott-Maßnahmen, über die Herr Putin nur müde lächeln kann, die aber unsere Gesellschaft und Wirtschaft zerstören könnten.

Also, machen Sie erstmal das Licht in den Parlamentsgebäuden – zumindest am Wochenende und in den Ferien – aus, drehen Sie die Heizung runter und geben Sie was von der explodierenden Mehrwertsteuer zurück. Dann können wir noch mal reden. (Mit Material von dts)

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