Die Polizei wird ab 1. Oktober 2022 durch die Bundeswehr unterstützt. Ab dann werden Polizei und Bundeswehr unter einem “speziellen Kommando”, das “unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet” ist “zivil-militärisch zusammenarbeiten”. Wir hier schon für den bevorstehenden Bürgerkrieg geübt?
Wächst bei europäischen Politikern etwa die Angst vor Volksaufständen? Vermehrte Einsätze der eigenen Streitkräfte im Inneren sowie fragwürdige Armee-Übungen lassen vermuten. Ab dem 1. Oktober 2022 wird in Deutschland die Polizei durch die Bundeswehr unterstützt.
In einer Veröffentlichung der Bundeswehr heißt es: “Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” sollen “zivil-militärisch zusammenarbeiten”. Ein spezielles Kommando, so heißt es weiter, ist “unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches”. Es wird als sogenannter “Heimatschutz” beworben. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde zunächst über das Infektionsschutzgesetz begründet. Nun soll ein Krieg außerhalb der EU und außerhalb der offiziellen NATO-Bündnispartner als Begründung herhalten. Mit Kriegswaffenlieferungen in die Ukraine befindet sich Deutschland nach mancher Defintion bereits im Krieg gegen Russland.
Warum üben die Soldaten des Jägerbataillons 292 in Donaueschingen?
Im Juni berichtete die Bundeswehr über einen Marsch deutscher Soldaten zu “zivilen Kollegen” in einem Polizeirevier in Donaueschingen. Der Bericht über den Einsatz war mit nach gezeigtem Foto bebildert. In der Bildunterschrift hieß es: “Nach der Befehlsausgabe des Zugführers bewegen sich die Soldaten auf beiden Straßenseiten zu Fuß in Richtung Polizeirevier.” Man trainiere lediglich für einen Auslandseinsatz in Mali hieß es dazu.
©Bundeswehr/Anne-Sophie Zedler
Das Portal W.I.M. weißt darauf hin, dass im Übrigen in Bayern schon jetzt mit sich ändernden Begründungen aktuell das Kriegsrecht bzw. der “Katastrophenfall” herrscht. In einem enstprechenden früheren Artikel zitierte das Portal eine Mitteilung aus dem Innenministerium in Bayern. Dort befindet sich eine Übersetzung der sprachlichen Formel zivil-militärischer Zusammenarbeit: “Unter zivil-militärischer Zusammenarbeit wird das Zusammenwirken von zivilen und militärischen Kräften in allen denkbaren Bereichen verstanden. Sie ist auch im Katastrophenschutz fest verankert und Grundlage dafür, dass die Bundeswehr einen wichtigen Baustein im bayerischen Hilfeleistungssystem darstellt.” (SB)
