Das Spiel mit dem atomaren Feuer geht gerade an einem weiteren Schauplatz mit ungleich höherer Brisanz als in Osteuropa weiter: Die Hintermänner und Strippenzieher Joe Bidens scheinen die große globale Eskalation zu suchen (die physische und mentale Gesamterscheinung des US-Präsidenten lässt es als praktisch ausgeschlossen erscheinen, dass er selbst das Handeln bestimmt). Ausgerechnet US-Democrats und ihre sozialistischen EU-Verbündeten, die in Trump immer nur den “Irren mit der Bombe” und eine Bedrohung des Weltfriedens sehen wollten, legen nun selbst die brennende Lunte ans Pulverfass und betreiben eine aberwitzige Konfrontationspolitik an zwei Fronten gleichzeitig. Moralische Hybris und das Streben nach weltanschaulichem Endsieg, aber auch wirtschaftliche Interessen schwingen hier gleichermaßen mit. Und vor allem die grenzdebilen Deutschen lassen sich vor den Karren spannen; so kündigte Außenministerin Baerbock bereits die Unterstützung Taiwans im Kriegsfall an. Auf dass Deutschland nicht nur die Bande nach Russland, sondern auch nach China kappt und dann völlig zum Katastrophengebiet verkommt.
Die Frage, wer eigentlich ein so großes Interesse daran hat, dass der Westen untergeht und womöglich im Atomblitz eines zwangsläufig atomaren Dritten Weltkriegs auf Nimmerwiedersehen verglüht, ist vielschichtig; der kulturelle Selbsthass und die intellektuelle Selbstverachtung, die in “Antirassismus”, “Antikolonialismus” und Cancel-Culture alles Geschichtlichen und Althergebrachten kulminieren, dazu die dekadente Zivilisationsmüdigkeit transhumanistischer Weltordnungs-Reformer und schließlich die Dauerscham für den (längst nur noch eingebildeten) Nimbus der angeblichen Überprivilegiertheit spielen eine gewichtige Rolle, doch es gibt auch noch die Spieler und politischen Spekulanten, die auf einen Neuanfang nach dem reinigenden Gewitter setzen und insgeheim – ähnlich wie im Fin de Siecle und vor dem ersten Weltkrieg – auf eine große Zeitenwende, einen großen Konflikt setzen, der die Karten neu mischt.
US-Eskalationspolitik der “kriegsgeilen Greise”
Dass es allerdings Greise und Geronten sind, die noch zu weltpolitisch stabilen Zeiten sozialisiert wurden und heute vor allem in den USA die Spitze der ideologischen Fanatiker bilden, die zudem am heftigsten Öl ins Feuer gießen, passt dazu nur so lange nicht, wie man sie die wirklich Mächtigen vermutet – obwohl sie ihn Wahrheit längst nützliche Idioten von NGO’s, Agendasettern und Aktivisten sind. Ein prädementer Biden nimmt sich da nicht viel mit der 82-jährigen Nancy Pelosi. Das letztere gestern, allen chinesischen Warnungen zum Trotz , in ihrer Eigenschaft als die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses tatsächlich offiziell Taiwan bereist und dort auch das Parlament besuchte, wäre unter besonnenen früheren Präsidenten aus beiden Lagern undenkbar gewesen. Doch die Realpolitik hat ausgedient.
China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet und diplomatische Kontakte des Landes ablehnt, hatte im Vorfeld schärfstens gegen den Besuch protestiert und ihn quasi zu einem Kriegsgrund erklärt. Dass Pelosi die ranghöchste Vertreterin der USA ist, die seit 25 Jahren Taiwan besucht, führte prompt zum umgehend größten Militärmanöver Chinas seit 1995 – in nicht weniger als sechs Meeresgebieten um Taiwan, wobei es bis Sonntag auch „weitreichende Schießübungen” geben soll. Experten zufolge könnten auch Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden. Zudem schickte China am Dienstag 21 Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) und verletzte den Luftraum.
Warnungen missachtet
Aus Protest gegen Pelosis Besuch bestellte das chinesische Außenministerium in Peking heute zudem den US-Botschafter Nicolas Burns, ein. Vizeaußenminister Xie Feng sprach von einer „ernsten Provokation und einem Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz.” Auch das russische Außenministerium bezeichnete den Besuch als „klare Provokation.” China sei im Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen. Russland bleibe bei seiner Haltung, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gebe. Und die USA? Lassen sich auf das Säbelrasseln ein – und legt sich damit mit gleich zwei Supermächten auf einmal an. Das Weiße Haus warnte China: „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln”, so der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln” einlassen. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.” Pelosis Besuch ändere auch nichts an der US-Politik, keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten.
Bei alledem durften auch die bereits erwähnten banale Bemerkungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nicht fehlen. „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann”, sagte sie, womit sie sich auf den Beginn des Ukraine-Krieges bezog. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert”, erklärte sie weiter. Bereits am Montag hatte sie ihre unüberlegte und vorschnelle Solidaritätsnote gegenüber Taiwan rausgehauen – ohne sich anscheinend über die Folgen im Klaren zu sein.
Russische Experten rechnen mit heftiger Reaktion
In Taiwan selbst wird Pelosis Besuch überwiegend positiv und als internationale Aufwertung des Landes begrüßt, wenn auch vereinzelt Besorgnis über eine chinesische Überreaktion mitschwingt. Leugnen kann allerdings auch dort niemand die erhebliche Gefahr, dass die USA ausgerechnet in einer derzeit durch den Ukraine-Krieg ohnehin bereits äußerst gespannten internationalen Lage einen Krieg in Asien heraufbeschwören, der noch schlimmere Folgen als der Konflikt in Osteuropa haben würde. Für die Weltwirtschaft wäre dies der endgültige Zusammenbruch – und anders als im Fall der Ukraine, wo die USA zu den Profiteuren der EU-Sanktionen zählen, indem sie den Europäern nun mehr Fracking-Flüssiggas denn je verkaufen können, zahlen sie hier selbst einen massiven Preis – und womöglich nicht nur ökonomisch.
In Russland jedenfalls rechnet man schon mit Schlimmerem: Dort gehen Militärexperten davon aus, dass China in Kürze „ungewöhnlich harte“ Maßnahmen gegen Taiwan beginnen wird. „Als Variante ist mit militärischen Übungen in der Straße von Taiwan mit Verletzungen der Demarkationszone und Beschuss von Hafenzufahrten zu rechnen. (…) Aber das wäre erst, wenn Pelosi Taipeh verlässt“, erklärte ein Militärexperte. Sollten die USA mit ihren Flugzeugträgern, die bereits in die Straße von Taiwan eingefahren sind, einen Showdown riskieren, ist – anders als in der Ukraine – kein Stellvertreterkrieg zu befürchten, sondern es droht ein direkter Schlagabtausch der Supermächte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nuklear geführt wird. Das wäre es dann gewesen.
Deutsche Medien: Naive Milde gegenüber Pelosis Vabanquespiel
In den deutsche Leitmedien fällt desweiteren einmal mehr auf, wie nüchtern und naiv dort über Pelosis Besuch berichtet wird. Wäre das höchstrangige republikanische Kongressmitglied zu Zeiten von Donald Trump nach Taiwan gereist, hätte ein hysterischer medialer Proteststurm eingesetzt, der Trump und den Republikanern vorgeworfen hätte, durch bedenkenlose Zündelei den Weltfrieden in Gefahr zu bringen und die Welt an den Abgrund zu führen. Bei einer demokratischen US-Führung hört man so etwas allenfalls vereinzelt.
Dabei wäre der unberechenbare Trump sowohl für China als auch für Russland eine wesentlich größere Abschreckung für ihre Aktionen in der Ukraine oder Taiwan, als der schwer gezeichnete Biden, der nach außen nichts als Schwäche ausstrahlt und den Eindruck verstärken muss, unter seiner „Führung“ seien die USA kaum handlungsfähig. Man kann nur hoffen, dass die US-Militärführung den senilen Präsidenten gut genug im Griff hat, um zu verhindern, dass dieser in seiner Überforderung tatsächlich in einen Krieg mit China hineintaumelt. (DM)
