Impfpflicht (Bild: shutterstock.com/ Von Golubovy)

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für Herbst: Offene Diskriminierungen und eine Impfpflicht durch die Hintertür

Die absurden und freiheitsfeindlichen Corona-Maßnahmen für Herbst stehen seit gestern. Der pathologische Lügner und „Pandemie“-Neurotiker Karl Lauterbach hat obsiegt und sich gegen den nicht minder verlogenen FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann („Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und das ist der 20. März 2020) durchgesetzt.

Normalerweise hätte Corona in Deutschland so ultimativ und bleibend für beendet erklärtz werden müssen, wie es in derzeit auch in Frankreich der Fall ist – durch Wegfall sämtlicher Maßnahmen und überhaupt  keine Winter-Agenda einer „Pandemie“, die nur noch in den Köpfen ihrer politischen und pharmazeutischen Nutznießer existiert. Entsprechendes hatten – vergebens – bis zuletzt Wissenschaftler gefordert. Sie wurden ignoriert. Obwohl jedem klar ist, dass Omikron auch die letzten Anlässe für staatliche Interventionen beseitigt hat.

Totalausfall FDP

Die Nachfolgefassung zum 23. September auslaufende Infektionsschutzgesetzes ist der nächste Totalausfall und Enttäuschung mit Ansage vor allem der „freiheitsliebenden“ FDP, die neuen Bundesregelungen, die von Oktober bis April gelten sollen, servil mitträgt. Zwar dekretiert er Bund selbst  diesmal relativ wenige Regeln zentralistisch; dafür ertüchtigt er die Bundesländer, umso härter durchzugreifen. Doch auch das, was bundesweit gelten soll, hat ist unverhältnismäßig, übergriffig und missachtet das Prinzip der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.

Bundesweit soll allerdings wieder eine Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr kommen. Für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen soll eine Testpflicht gelten. Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten müssen sich testen lassen. Die Länder werden zudem geradezu angestachelt, die Maskenpflicht auf Busse und Bahnen, öffentlich zugängliche Innenräumen, Geschäften, Schulen und Betriebe auszuweiten. Dass die harmlose Omikron-Variante solche Maßnahmen in keiner Weise mehr rechtfertigt, wird gar nicht mehr thematisiert.

Lauterbachs Impfregime lebt neu auf

Nicht nur, dass damit das willkürliche Testregime wieder neu angefahren wird, es wird de facto somit auch alle drei Monate eine Neuimpfung verlangt – und die neuen Booster, wider alle Wirkungsevidenz, unters Volk gebracht. Das ist nichts anderes als eine faktische Impfpflicht. Lauterbach kündigte bereits eine neue großangelegte Impfkampagne für Herbst an.

Wer also aktuell „state of the art“ aktuell durchgeboostert ist und die Maske aufsetzen muss, wird leichter identifizierbar. Sollen hier Demonstranten und Staatsfeinde leichter für Sicherheitskräfte und Denunzianten kenntlich gemacht werden? Interessant jedoch dürfte die Reaktion der Corona-Hardliner und Masken-Fans auf diese Neuerung werden: Denn bislang tragen ja vor allem Geimpfte und Regeltreue die Maske – als Zeichen ihrer „Solidarität“ und „Vorsicht“. Wenn in Zukunft Träger der Maske dem Verdacht unterliegen, sie seien ungeimpft, gerät hier so mancher in Zwiespalt.

Testen und impfen – und die Maske neuerdings für „Unsolidarische“

Von höchstem Interesse ist hier allerdings eine„zwingende Ausnahme“, die die Neufassung vorsieht: Bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie vor allem in Gastronomie kann dann auf die Maske verzichtet werden, wenn ein Test oder Nachweise über eine Genesung oder eine „vollständige Impfung“, die nicht älter als drei Monate zurückliegt, vorliegt. Im Klartext: Die Maske wird zu einem stigmatisierten Strafsymbol für jene, die sich nicht testen oder impfen lassen.

Besonders dreist: Die Bundesregierung verklickert dem Volk die neuen Beschlüsse  so, als habe sie diese in der Abwägung zwischen Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen einerseits und milden Maßnahmen zugunsten des kleineren Übels getroffen – im Interesse der Bürger. Tatsächlich hätte sie dann aber allen Maßnahmen komplett eine Absage erteilen müssen – wie es immer mehr andere Länder getan haben und tun. (DM)

 

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Zweifler
Zweifler
5. August 2022 14:37

Ich würde eher sagen das DER nen Knall hat, statt Omikronitis, aber Bitte schön trotz allem: Gute Besserung denn ich wünsche niemandem, auch nicht Horror Karl gesundheitliche Schäden.

Last edited 2 Tage zuvor by Zweifler

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