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Ampel kann parlamentarisch nicht gestürzt werden

Eigentlich müsste die Überschrift richtiger lauten: Die Berliner Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP könnte zwar im Bundestag gestürzt werden, sollte aber besser nicht auf diesem Weg verschwinden.

Von Wolfgang Hübner

Denn die einzige parlamentarische Möglichkeit dafür wäre ein Koalitionswechsel von Grünen und FDP weg von der SPD hin zu CDU/CSU. Dann wäre Deutschland zwar den Psychopathen im Gesundheitsministerium und die Antifa-Kämpferin im Innenministerium samt dem Hamburger Scholz-Schlumpf los, bekäme mit Friedrich Merz aber einen Kanzler, der gar keiner US-Direktiven mehr bedürfte, um Politik ganz im Sinne und zum Gewinn militanter transatlantischer Kreise zu betreiben. Also besser Hände weg davon.

Trotzdem muss diese bislang schlechteste und schädlichste Bundesregierung zu Fall gebracht werden, wenn unser Staat noch gerettet werden soll. Und wenn das parlamentarisch nicht möglich ist, muss das eben außerparlamentarisch bewirkt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 ist das auch möglich. Denn zum ersten Mal seit jenen fernen Tagen sind viele Millionen Menschen in Deutschland in ihrer materiellen Existenz so akut bedroht wie unter dieser Regierung. Dafür sorgen die nicht zu stoppende, sich wie ein Krebsgeschwür verbreitende Geldwertvernichtung der Inflation sowie die bereits spürbaren, aber noch längst nicht voll entwickelten Konsequenzen der Sanktionen gegen den Rohstoffriesen Russland sowie die sich abzeichnende Konfrontation mit dem Wirtschaftsriesen China.

Preiswerte Energie war bislang die unverzichtbare Grundlage der deutschen Ökonomie und des aus deren Erfolg resultierenden breiten Wohlstands. Wenn die Energie teurer wird, sogar sehr viel teurer, ändert das alles. Hinzu kommen noch die demographischen Probleme Deutschlands sowie die schon längst nicht mehr tragbaren Folgen einer irrsinnigen Masseneinwanderung von Sozialfällen. Keine der Parteien aus dem koalitionsfähigen Parteienblock hat ein Rezept für diese hochtoxischen Probleme, das wissen ihre Anführer auch nur zu genau. Trotzdem versuchen sie den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Das ging bisher auch immer gut, konnten diese Parteien im Bündnis mit den Leitmedien, falschen Versprechungen und vor allem mit astronomischer Schuldenmacherei die Wähler gewinnen.

Nun aber wird zumindest der nichtvermögende Teil der deutschen Wähler, also die Mehrheit, mit der persönlich erlebten Erfahrung konfrontiert, dass der bisherige Lebensstandard nicht zu halten ist bzw. nicht zu halten sein wird. Zwar haben Millionen in der Vergangenheit schon auf schleichende Weise festgestellt, sich mehr oder weniger einschränken zu müssen. Doch so abrupt und umfassend, wie es jetzt der Fall sein wird, ist es noch nie geschehen.

Daraus resultiert ein potentielles Protest- und Widerstandspotential, das es vor allem im Westen Deutschlands noch nicht gab. Sollte aus diesem Potential eine reale, dynamische Bewegung erwachsen, kann das System der faktischen Parteienallmacht in Deutschland endlich in Frage gestellt und auch gestürzt werden. Das wäre übrigens keine Revolution, sondern nur eine überfällige demokratische Säuberung.

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