Wer immer noch überlegt, warum diese Bundesregierung sich weigert Nord Stream 2 und die Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Hier ist die Erklärung:
Die Preisexplosion beim Gas beschert der Staatskasse riesige Steuereinnahmen. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Verivox, über die der “Spiegel” berichtet, werden deutsche Haushalte 2022 über 3,6 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer an den Fiskus entrichten müssen als noch im Jahr zuvor. 2021 lag der Preis für eine Kilowattstunde Gas im Schnitt bei 6,56 Cent – daraus ergaben sich 3,3 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer.
Schon im ersten Halbjahr 2022 stieg der durchschnittliche Gaspreis laut Verivox auf 13,67 Cent pro Kilowattstunde. Würden die Verbraucher so viel Gas benötigen wie 2021, stiegen die Mehrwertsteuereinnahmen auf rund 6,9 Milliarden Euro. Gas wird mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt – eine Reduktion des Satzes auf sieben Prozent würde zu 4,4 Milliarden Euro weniger Steuern führen.
Ab Oktober soll zusätzlich eine Gasumlage kommen. Deren Höhe ist noch unklar, sie soll zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Da auch darauf Umsatzsteuer entrichtet werden muss, könnten bis zu weitere 2,9 Milliarden Euro an den Staat fließen, so Verivox.
Im Gespräch ist in Berlin aber auch ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Umlage.
Im Gespräch – aber wir wissen, dass diese Regierung niemals freiwillig auf solche Mehreinnahmen verzichten wird. Für die Untertanen gibt es nur lächerliche Brosamen. Von daher sind solche Versprechungen einfach nur als zynisch und verlogen zu bezeichnen:
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat parallel zum Inkrafttreten der geplanten Gas-Umlage zusätzliche Entlastungen für die Bürger angekündigt. “Wenn im Herbst und Winter die Gas-Umlage und die steigenden Preise auf den Rechnungen ankommen, braucht es zielgenaue, soziale Entlastungen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dazu zählen die angekündigten Reformen wie beim Wohn- und Bürgergeld, aber wir werden auch darüber hinaus unterstützen und ein weiteres Entlastungspaket schnüren”, so Lang.
“Vor allem für Menschen, die nicht viel verdienen, bei denen am Ende des Monats kaum was übrig bleibt”, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Viele Bürger würden sich Sorgen machen angesichts der steigenden Energiepreise. Man lasse die Menschen nicht allein.
Zugleich erneuerte Lang ihre Forderung nach einer Sondersteuer für krisenbedingte Mehrgewinne von Energiekonzernen. “Und es darf nicht sein, dass einige wenige Unternehmen, vor allem die Mineralölkonzerne, unglaubliche Profite einfahren, während andere kaum über die Runden kommen. Daher ist eine Übergewinnsteuer ein sinnvoller Weg, auch zur Finanzierung von Entlastungen”, argumentierte Lang.
“Mit diesem Dreiklang aus Gas-Umlage, Entlastungen und Übergewinnsteuer sichern wir die Gasversorgung für den Winter, greifen gleichzeitig den Menschen, die es brauchen, unter die Arme und schaffen mehr Gerechtigkeit”, so die Grünen-Vorsitzende weiter.
Also: Die Bürger, die Wirtschaft, die Unternehmen werden durch die Gas-Umlage und Übergewinnsteuer noch mehr als sowieso schon belastet und dafür gibt es dann für diejenigen, die nicht arbeiten etwas aus dem Steuersäckel zurück. Linke Politik ist menschenfeindlich. (Mit Material von dts)
