In einem Schließfach von Johannes Kahrs – ehemals SPD-Bundestagsabgeordneter und ein ganz spezieller Freund unsere Bundeskanzlers Olaf Scholz – haben Cum-Ex-Ermittler 200.000 Euro “gefunden”. Es wird von einen Anfangsverdacht der “Begünstigung zur Steuerhinterziehung” ausgegangen.
Johannes Kahrs – ehedem einer der mächtigsten SPD-Politiker – saß auf Steuerzahlerkosten im Bundestag, war haushaltspoltischer Sprecher seiner Fraktion, Mitglied im Verteidigungsausschuss, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises und kämpfte als bekennender Schwuler dem Kampf für Lesben und Schwulen in der Bundestagsfraktion ebenso mutig, wie den „Kampf gegen rechts”. Bis Mitte 2020. Dann trat der ausgemachte AfD-Hasser – Kahrs beschimpfte AfD-Mitglieder als „rechtsextremistisches Pack“, forderte, die Oppositionspartei zu verbieten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, zu entlassen -plötzlich von allen politischen Ämtern zurück. Als fadenscheinigen Grund für seinen Totalrücktritt gab Kahrs an, nicht für den Posten des Wehrbeauftragten vorschlagen worden zu sein.
Kahrs, wie auch Olaf Scholz sowie der Genosse Tschentscher stehen im Fokus des CumEx-Skandals um die Warburg-Bank. Die CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Die Strafverfolger gehen im Fall Kahrs der Frage nach, ob er der Hamburger Privatbank Warburg geholfen haben könnte, die illegale CumEx-Beute von mehr als 45 Mio. Euro zu behalten. Bekannt ist, dass Kahrs 2019 ein Treffen des Warburg-Chefs mit Jörg Kukies eingefädelt haben soll, einem Vertrauten von Olaf Scholz (damals Finanzminister).
Der Weg des aus altem SPD-Adel stammenden Schreihalses – seine Eltern waren beide Senatoren in Bremen – fiel immer wieder durch Skandale auf. So soll er eine innerparteiliche Konkurrentin durch anonyme nächtliche Anrufe, was durch eine Fangschaltung aufflog, terrorisiert haben. Das Strafverfahren gegen ihn endete mit einem Vergleich. 2006 gab es einen größeren Skandal. In diesem Jahr geriet der SPD-Verteidigungsexperte wegen Wahlkampfspenden der Rüstungsindustrie parteiintern in erhebliche Kritik. Dem wegen dem Besitz von kinderpornographischem Material stehenden Genossen Edathy hielt Kahrs die Stande und bezeichnete den Widerling in einer Ausschussanhörung als „feinen Kerl“. Kurz vor seinem Rücktritt wurden Vorwürfe gegen ihn laut, er habe sein juristisches Staatsexamen von einem Bekannten schreiben lassen. Der Youtuber Klemens Kilic entlockte dem Sozen das Geständnis durch einen “Telefonstreich” – Kahrs drohte mit rechtlichen Schritten.
Kahrs Tun blieb jahrelang ohne jegliche Konsequenzen, bis die vor einigen Monaten die Staatsanwaltschaft Köln gegen sauberen Genossen Untersuchungen einleitete. Am 28. September des letzten Jahres dann wurde eine Razzia bei Kahrs durchgeführt. Seine Privatwohnung in Berlin Mitte wurde aufgebrochen und Papiere beschlagnahmt. Dass die Durchsuchung bei Scholz’ Freund zwar vier Tage vor der Bundestagswahl angeordnet aber erst nach der Wahl durchgeführt wurde, kann als Petitesse abgetan werden. Wie jetzt bekannt wird, schlugen die Fahnder auch bei der Hamburger Sparkasse zu. Dort hat Kahrs nach Bild -Informationen mindestens ein Konto – und eben das benannte Schließfach, das mit 200.000 Euro in unterschiedlich großen Scheinen befüllt war. Das wertet die Kölner Staatsanwaltschaft mutmaßlich als Indiz, dass Kahrs sich möglicherweise für die Warburg-Bank eingesetzt hat, um die vor Steuer-Rückzahlungen in Millionenhöhe zu bewahren und dabei Parteispenden für die SPD generierte.
Überraschend hatte das Hamburger Finanzamt gegenüber der Privatbank auf eine Rückforderung der Millionen verzichtet. SPD-Mann Tschentscher war damals Finanzsenator, Olaf Scholz erster Bürgermeister. Scholz stand seinerzeit im Kontakt mit dem Warburg-Chef. In Hamburg läuft derzeit ein Parl. Untersuchungsausschuss, in dem Scholz bald als Zeuge befragt werden soll. Scholz und auch Tschentscher bestreiten eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Hamburger Finanzamtes, die 47 Mio. Euro nicht von Warburg zurückzufordern. Bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals waren Ermittler zuletzt auf brisante Chats der zuständigen Hamburger Finanzbeamtin gestoßen. Darin ist von einem “teuflischen Plan” die Rede, der aufgegangen sei. (SB)
