Habeck hinter Glas? (Foto: Vereshchagin Dmitry/Shutterstock)

Bald alle Politiker im „Papa-Mobil“ unterwegs?

Die Verzweiflung wird größer, die Wut wächst, der Zorn der Bürger auf diese Versager-Regierung steigt ebenfalls. Da muss man fast mit solchen Meldungen rechnen:

In Sachsen haben Rechtsextremisten ein Video veröffentlicht, in dem die Entführung von Robert Habeck (Grüne) dargestellt wird. Darauf konkret zu sehen: Ein Mann mit einem Sack über dem Kopf, gefesselt im Kofferraum, der schließlich an einem Pranger bestraft werden soll. Mit diesem Video, veröffentlicht auf der Facebook-Seite eines Mannes, der dem Umfeld von NPD und der rechten Splitterpartei „Freie Sachsen“ zugeordnet wird, sollte Werbung für einen sogenannten „Bürgerprotest“ am Montag gemacht werden.

Obwohl die Aktion angemeldet und genehmigt war, hatte die Versammlungsbehörde vor Ort nicht nur eine Verbotsverfügung übermittelt und mit einer Auflösung durch die Polizei gedroht. Zuerst hatte das Online-Portal „Tag24“ am Montag darüber berichtet.

Es gibt schlimmere Theater-Inszenierungen. Aber klar, dass so ein Schwachsinn ein gefundenes Fressen für eine linksradikale Politikerin ist, die schon immer jegliche Kritik an diese Bundesregierung diskreditieren wollte:

Ebenfalls hoch aktiv im Kampf gegen den Bürger: Die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bereits mehrmals verkündet hat, bei Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstration durch die Bürger „vorbereitet“ zu sein. Am Montagnachmittag erklärte die Antifa-Freundin: „Es hat mir auch große Sorge bereitet, als der Kollege Karl Lauterbach bedroht wurde. Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs, und das muss einen besorgen. (…) Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.“

Andere Demonstranten, denen es lediglich um eine legitime Kritik an der Energiepolitik gehe, müssten sich von so etwas distanzieren, forderte Faeser. „Mein Kollege Robert Harbeck macht einen sehr guten Job und deswegen habe ich davor gewarnt, sich solchen Menschen dann auch anzuschließen oder so einen Post auch noch zu liken.“ Habeck werde man „besonders schützen und darauf achten, dass nichts passiert“.

Auch Lauterbach soll ja permanent bedroht werden und seine Amtsgenossen ebenfalls. Also ist es durchaus möglich, dass bald sämtliche Regierungspolitiker mit dem Panzerglas geschützten „Papa-Mobil“ unterwegs sind und ihre Bürgerdialoge inszenieren.

Ein Tipp vom Redaktionsteam: Versucht es lieber mit Humor. Aber vielleicht war das ja auch eher als Spaß gedacht und Frau Faeser versteht nun mal keinen Spaß.

Keinerlei Probleme oder Sorgen bereitete es Gestalten wie Faecer, wenn die „Richtigen“ an den Pranger gestellt werden. Geht es gegen vermeidliche  „Rechtspopulisten“, feiern die staatsnahen Neigungsmedien den Pranger als kreative Politik. Wenn es gegen das grüne Establishment geht, bricht ein Sturm der Entrüstung los.

Mittlerweile hat sich Habecks Ministerium eingeschaltet: „Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch“, hieß es am Montag laut der Welt. Aber nicht nur das Ministerium unseres Kinderbuchautors wurde aktiv. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein nun auch ein  Ermittlungsverfahren in diesem Fall. Der Aufruf zu einer Straftat ist ein Straftatbestand. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Man werte das Video aus. Das Video ist inzwischen – wie gewünscht – gelöscht. (dts/SB)

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