Die Steuer- und Abgabenlast, die die Bürger eh schon in die Knie zwingt und zur Massenarmut führen wird, scheint einigen “Gierlappen” immer noch nicht zu reichen, obwohl sich der Staat durch die Preisexplosionen sowieso schon immer mehr die Taschen füllt:
Nach der Initiative “Agora Verkehrswende” sprechen sich nun auch Ökonomen des liberalen Lagers für einen neuen Anlauf einer Pkw-Maut in Deutschland aus. “Die Einführung einer distanzabhängigen Pkw-Maut in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt zu einem zukunftssicheren Verkehrssystem”, sagte André Wolf vom “Centrum für europäische Politik” (CEP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In einer aktuellen Studie fordert das CEP eine kilometerabhängige Maut je nach individueller Fahrleistung.
Wolle man alle Kosten, vom Betreiben der Infrastruktur bis hin zu Kosten für die Allgemeinheit durch Schadstoffbelastung, Lärmbelästigung und Flächenversiegelung abdecken, müsse eine Maut für Pkw 6,9 Cent pro Fahrzeugkilometer betragen, heißt es in der Studie. Da allerdings eine Umlage für Unfallkosten und die daraus resultierenden Kosten etwa für Administration, aber auch den Zeitaufwand durch Staus sowie die Kosten durch den Flächenverbrauch europarechtlich nicht anerkannt seien, müsse die Maut auf 4,0 Cent pro Fahrzeugkilometer begrenzt werden heißt es weiter. Mit Einführung einer solchen Maut rechnet das CAP mit einem Rückgang der Pkw-Jahresfahrleistung um 64 Millionen Fahrzeugkilometer.
Dies würde durch geringere Steuereinnahmen auf die Energie- und Umsatzsteuer unter anderem von Treibstoffen zu Steuereinnahmeverlusten von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr führen, zugleich aber rund 22,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren. Bei der Lkw-Maut sei eine Reform und Anhebung der Mautsätze auf 10 Cent pro Fahrzeugkilometer notwendig, heißt es weiter. “Vorteile gegenüber der Alternative einer pauschalen Gebühr für die Streckennutzung (Vignette) bestehen sowohl im Hinblick auf die Verursachungsgerechtigkeit als auch der ökonomischen Lenkungswirkung”, sagte Ökonom Wolf.
Er sprach sich dafür aus, die Erfassung der Fahrzeugkilometer via Satellit zu gewährleisten. Aber auch eine Erfassung per Smartphone sei denkbar.
Und was passiert dann mit den Einnahmen aus den Mautgebühren? Garantiert werden diese nicht für die Infrastruktur verwendet, sondern für ideologische Zwecke wie der “Kampf gegen Rechts” und den völlig schwachsinnigen, weil aussichtslosen Kampf gegen den Klimawandel, oder gar für Ukraine-Hilfe und neue Panzer.
Aber Hauptsache man kann dem ohnehin schon am Boden liegenden Untertanen noch einmal einen kräftigen Tritt verpassen – finanziell versteht sich. (Mit Material von dts)
