Im Deutschland der Berliner Republik sind der politisch alles dominierende Parteienblock und die für die große apolitische Bevölkerungsmehrheit meinungsbildenden Medien längst zu einem neototalitären Herrschaftssystem zusammengeschmolzen.
Von Wolfgang Hübner
Daran wird die Aufdeckung der dreisten Machenschaften der nun zurückgetretenen ARD-Vorsitzenden Patrizia Schlesinger nicht das Geringste ändern. Vielmehr soll gerade dieser Rücktritt nun als Beweis genutzt werden, um die angeblichen Selbstheilungskräfte des Herrschaftssystems zu demonstrieren. Doch wer sich die Einkommen der ARD-Senderchefs wie auch der ZDF-Oberen anschaut, sonstige Privilegien dieser Personen gar nicht mitgerechnet, der kann leicht erkennen: Systemtreue und Korrumpierung wird bestens honoriert.
Nicht ganz so gut, aber immer noch unverhältnismäßig großzügig werden die Dienste jener bezahlt, die sozusagen die alltägliche propagandistische Drecksarbeit verrichten. Zum Beispiel jene ZDF-Angestellte, die am Sonntag das öffentliche Verhör der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel plan-und auftragsgemäß im gewünschten inquisitorischen Stil durchführte. Weder solche willigen Medienprostituierten noch all die Schlesingers bei ARD und ZDF werden ohne große Erschütterungen im deutschen Staat weichen. Denn sie sind für das politische Herrschaftssystem noch viel wichtiger geworden, seitdem nun sogar für bislang allzu gutwillige Zeitgenossen deutlicher wird, welch minderwertiges Personal sich der noch fetten Beute Deutschland bemächtigt hat.
Niemand, der an dieser Beute partizipiert, wird freiwillig davon lassen. Jede Illusion, es sei doch möglich oder müsse doch in einer Demokratie durchsetzbar sein, das zu ändern, ist schädlich. Denn solche Illusionen wirken lediglich systemstabilisierend. So wenig das erschöpfte, aber sich repressiv verbissen schützende DDR-Unrechtsystem damals ohne die Entwicklungen in der Sowjetunion und den Straßenprotest in Leipzig und anderswo gestürzt worden wäre – so wenig wird das faulende Herrschaftssystem der Berliner Republik ohne einschneidende Veränderungen außerhalb und innerhalb Deutschlands gekippt werden können.
Was außerhalb unserer offenen Grenzen passiert, können wir nicht beeinflussen. Was innerhalb unseres Landes geschieht, hingegen schon. Doch nur wer die Lage erkennt, kann mit Erfolg daran gehen, sie zu ändern. Die Lage, die wir vorfinden, fordert Widerstand und radikalen Reformismus. Es reicht nicht, eine Frau Schlesinger in Pension zu schicken – das gesamte Herrschaftssystem muss in den unfreiwilligen Ruhestand. Schwer zu machen? Richtig! Aber die real existierende Alternative ist immer schwerer und demnächst auch für viele Millionen spürbar leidvoller zu ertragen.
