Berlin – Der Herr Bundesgesundheitsminister zeigt sich mal wieder von seiner besten Seite: Karl Lauterbach (SPD) hat Ausnahmen bei der geplanten Maskenpflicht in Innenräumen im neuen Infektionsschutzgesetz verteidigt. Testergebnisse zu angepassten Impfstoffen wiesen darauf hin, dass sie auch gut vor Ansteckung schützten, sagte er dem “Heute-Journal” im ZDF. Die Impfstoffe sollen ab Herbst auf den Markt kommen. Aus diesem Grund könnten Frischgeimpfte für drei Monate von der Maskenpflicht in Innenräumen befreit werden, so der Gesundheitsminister.
Kontrolliert werden könne das mit einer farblichen Kennzeichnung des Impfzertifikats in der Corona-Warnapp, “zum Beispiel grün statt blau wie normalerweise”. Die Kontrolle des Zertifikats sei durch solch eine Kennzeichnung einfach, so Lauterbach. Nachgefragt, ob sich alle jetzt eine vierte Impfung holen sollten, sagte Lauterbach, dass sich vor allem Risikopatienten und Menschen mit vielen Kontakte impfen lassen und nicht auf die neuen Impfstoffe warten sollten – immer in Absprache mit ihrem Hausarzt.
Das klingt doch wunderbar: Bestimmte Bürger werden wieder “gekennzeichnet”. Hatten wir ja schon mal, hat ja früher schon prima geklappt!
Bund und Länder wollen derweil hinsichtlich der Indikatoren für Corona-Maßnahmen und der Maskenpflicht in Innenräumen weitgehend einheitlich vorgehen. Das teilte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Petra Grimm-Benne (SPD), am Dienstag nach der GMK-Sondersitzung mit. Dies werde im Gesetzgebungsverfahren im Infektionsschutzgesetz beraten werden, so die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt.
Die Länder hätten zudem angeregt, die geplanten Ausnahmen für Geimpfte wegzulassen, sagte sie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen grundsätzlich. “Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes gibt den Ländern die Möglichkeit, entsprechend der Lage abgestimmt überregional zu reagieren”, so Lauterbach.
Er appelliere an die Landesregierungen, diese Möglichkeit zu nutzen und wiederholt sich. “Klargestellt ist, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll. Nur in Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden können. Dadurch wird die Notfall-Regel noch sicherer”, so der Bundesminister. “Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt.”
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht und fordert Nachbesserungen am Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung. “Eine Maskenpflicht sollte selbstverständlich in Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und Pflegeheimen gelten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Ausnahmen für einzelne Personengruppen, die etwa in den letzten drei Monaten geimpft wurden, seien wenig praktikabel und insbesondere bei größeren Menschenansammlungen nicht wirksam kontrollierbar, so Landsberg.
“Im Übrigen ist bekannt, dass auch frisch geimpfte Personen sich erneut infizieren können und damit auch eine Ansteckungsgefahr darstellen.” Er forderte zudem “eine klare Positionierung der Ständigen Impfkommission, für welche Personengruppen die vierte Impfung – mit dem angepassten Impfstoff – dringend empfohlen wird”. Auch das Pandemiemanagement in den Schulen sollte aufgrund einer gemeinsamen Strategie der Länder aufgestellt werden, sagte Landsberg.
“Es erscheint wenig überzeugend, etwa eine Maskenpflicht im Unterricht erst ab der sechsten Klasse beginnen zu lassen.” Die Schulen seien Begegnungszentren für Schüler aller Altersklassen, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Er fügte hinzu: “Wir brauchen im Herbst und Winter auch wieder ein System von kostenlosen Schnelltests. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die von Bund und Ländern getragen werden muss.”
Es wird sich in Deutschland also überhaupt nichts ändern, während in fast allen anderen Ländern Corona als Erkältungskrankheit eingestuft wurde. Aber die deutsche Regierung ist nun mal gründlich wenn es darum geht, das Land zu zerstören und die Untertanen zu demütigen. (Mit Material von dts)
