Erste Untersuchungsergebnisse zum 9-Euro-Ticket legen nahe, dass die Deutschen trotz Billig-Ticket genauso viel Auto fahren wie zuvor – der gewünschte Klimaeffekt ist damit verpufft. Das ganze Ding ist also ein teurer Flop – und genau deshalb bestehen die Kaputtniks auch darauf, diesen Schwachsinn zu verlängern:
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket aufzugeben. “Bundesverkehrsminister Wissing feiert das 9-Euro-Ticket als fulminanten Erfolg und hat bereits eine Anschlusslösung angekündigt. Da nehmen wir ihn beim Wort”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Ein bezahlbarer ÖPNV ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen deshalb eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket”, sagte die Grünen-Politikerin. Es mache Mobilität günstiger und entlaste dadurch die Haushaltskassen vieler Bürger in einer Zeit, in der Preise immer weiter stiegen, so Dröge.
“Wir haben nun einen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung gemacht, der weiter entlastet, rasch umsetzbar ist und auch finanzierbar.” Mit der Reform des Dienstwagenprivilegs schlage man eine Finanzierung für das Ticket vor, die den bisherigen Bundeshaushalt nicht belastet. “Durch die Reform spart allein der Bund rund drei Milliarden Euro, die direkt für das Ticket verwendet werden können”, so Dröge.
Lindner hatte ein Anschlussticket als unfinanzierbar abgelehnt. Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich dabei hinter ihren Parteichef. “Ein Billigticket auf Staatskosten, das nur mehr Verkehr verursacht als es ihn tatsächlich von der Straße auf die Schiene verlagert, dient weder dem Klima noch den jungen Generationen und zukünftigen Steuerzahlern”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Reuther, der “Rheinischen Post” dazu.
“Für eine Weiterführung eines solchen stark bezuschussten Angebots und singuläre Subventionen des Bundes stehen angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung”, so Reuther. “Außerdem haben die Menschen dort, wo kaum Bahnen und Busse fahren, nichts davon”, argumentierte er. Darum müsse man insbesondere den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben.
“In ganz Deutschland gibt es über 120 Tarif- und Verkehrsverbünde, die alle ihre eigenen Strukturen unterhalten. Diesen Flickenteppich gilt es stark zu vereinfachen und transparenter zu machen”, sagte Reuther. “Im Verkehrsbereich wird neu bereits durch die Überarbeitung der Förderung von Elektrofahrzeugen und dem Auslaufen der Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen Geld eingespart. Deswegen besteht aus unserer Sicht bei der Dienstwagenbesteuerung kein Handlungsbedarf”, fügte er hinzu.
Zu diesem erwartbaren Streit passt dann auch diese Meldung:
In Deutschland sind mehr als 17.500 Kilometer des Schienennetzes und rund 1.000 Eisenbahnbrücken sanierbedürftig. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das marode Schienennetz der Deutschen Bahn gilt als Hauptursache für Verspätungen von Zügen.
“Mehr als jeder zweite Kilometer des Bahnnetzes ist heute investitionsbedürftig”, kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn müsse “die Ausrichtung des Unternehmens vom Kopf auf die Füße stellen”, so Bartsch. “Wir brauchen eine Bahn für Leute, Land und Klimaschutz.”
Konkret haben laut Regierungsantwort 17.529 Kilometer Gleise ihre durchschnittliche Nutzungsdauer überschritten, sind sanierungsbedürftig und zählen zum “investiven Nachholbedarf” der Deutschen Bahn. Den größten Investitionsbedarf im rund 33.400 Kilometer langen Schienennetz gibt es laut Bundesverkehrsministerium in Bayern auf 3.918 Schienenkilometern, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (2.505 Kilometer), Baden-Württemberg (1.847 km) und Niedersachsen (1.808 km). In Berlin und Brandenburg sind 1.341 Kilometer betroffen.
Zudem zählen 1.089 Brücken – und damit 4,2 Prozent aller 25.713 Eisenbahnbrücken in Deutschland – zur “Kategorie 4”. Dies bedeutet laut Bahn-Definition: Auch wenn die Brücken “die Sicherheit noch nicht beeinflussen”, weisen sie “gravierende Schäden am Bauwerk auf”, eine wirtschaftliche Instandsetzung ist nicht mehr möglich. Bei den maroden Brücken ist Nordrhein-Westfalen mit 305 Brücken führend.
In Berlin und Brandenburg sind es 149 und in Baden-Württemberg 115. Der Linksfraktionschef führt die Fehlentwicklung auf die Bahnreform der 1990er Jahre und das “Kaputtsparen” der Infrastruktur als “historische Fehler” zurück: “Bahnhöfe schließen, Strecken stilllegen und beim Schienennetz knausern: Das ist der jahrzehntelange Dreiklang des auf Rendite getrimmten Weltkonzerns.” Der Vize-Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, forderte “einen parteiübergreifenden Schienenpakt mindestens für dieses Jahrzehnt”. Aus seiner Sicht fehlt es am politischen Willen.
Zwar habe sich die Ampelkoalition vorgenommen, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, sagte Burkert den Funke-Zeitungen. “Der aktuelle Bundeshaushalt 2022 ist aber verkehrspolitisch ein Rückschritt. Damit wird das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, nicht erreicht und damit sind auch die Klimaschutzziele der Bundesrepublik gefährdet.”
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, forderte, das Netz schnell wieder auf Vordermann zu bringen. “Es brennt an allen Ecken und Enden. Viele Brücken und Schienen sind marode, es fehlen Ausweichgleise. Die Pünktlichkeit der Züge ist eine Katastrophe.” Der Bahnvorstand habe die Sanierung der Infrastruktur jahrzehntelang verschlampt. “Je früher und je mehr Investitionen, desto besser”, sagte Weselsky.
Die Leidtragenden seien die Eisenbahner vor Ort. “Sie müssen mit den Beschwerden der Fahrgäste umgehen, Beschimpfungen oftmals unter der Gürtellinie aushalten. Die Eisenbahner sind am Limit.”
Mag sein, dass sich die Grünen daran ergötzen, wenn sie die Bilder von überfüllten Bahnhöfen und Zügen sehen, in denen sich das Coronavirus, trotz Maskenpflicht versteht sich, verbreiten kann. (Mit Material von dts)
