Claudia Roth (Foto: Imago)

Claudia Roth belohnt journalistische Hofschranzen des Linksstaats

Hofberichterstattung lässt sich die Ampel, die unser Steuergeld in alle Richtungen – im In- wie Ausland – zweckentfremdet und für ideologische Projekte verschleudert, auch weiter einiges kosten: In einer Pressemitteilung hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie mit rund 2,3 Millionen Euro aus dem Etat für Kultur und Medien „zehn Projekte zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ unterstützen will. Das Geld kommt folglich aus dem Ressort von Kulturstaatsministerin Claudia Roth – und soll besonders servile, dem Linksstaat in den Kram bzw. die Agenda passende Medienaktivitäten honorieren.

Auf diese Weise kauft sich die Regierung ihre Hofschranzen bzw. hält sie bei Laune. Bei Claudia „Fatima“ Roth klingt das so: „Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie. Gleichzeitig ist er zunehmend in Gefahr. Bereits zur ersten Antragsrunde des neuen Programms gab es eine hohe Nachfrage, die gezeigt hat wie wichtig Projekte sind, die nachhaltig die Strukturen des Journalismus stärken. Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können.“ Überflüssig zu erwähnen, dass dieser „Bedarf“ natürlich von Roth und Konsortien selbst definiert wird.

Ferda Ataman fördert sich selbst

Hierzu wäre zunächst kritisch festzustellen, dass Journalismus, der staatlich wie auch immer gefördert wird, nicht mehr unabhängig sein kann; die Behauptung des Gegenteils wäre ein Widerspruch in sich – egal, wie hochtrabend und wortreich Roth diese Tatsache auch zu verbrämen sucht. Auch die Auswahl der Projekte ist nicht wirklich transparent. Die mit dem Frühstücksdirektorenposten einer „Kulturstaatssekretärin“ üppig alimentierte Grünen-Matrone teilt zwar mit, dass die insgesamt 31 Förderanträge, „zur Wahrung der Staatsferne (…) von einer unabhängigen Fachjury beurteilt“ worden seien, die Ende Mai tagte, und am Ende besagte zehn davon die Förderung bewilligt bekamen. Der bloße Umstand jedoch, dass die linksradikale Identitätspolitikerin und neue „Antidiskriminierungsbeauftragte” im grün geführten Familienministerium, Ferda Ataman, Mitglied dieser Jury war, sagt schon alles über deren „Unabhängigkeit” und politische Schlagseite.

Und um den Irrsinn perfekt zu machen, erhält dann ausgerechhnet ausgerechnet Verein „Neue deutschen Medienmacherinnen“ selbst bis zu 200.000 Euro staatliche Förderung. Ataman habe zwar weder an der Beratung noch an der Abstimmung über das Projekt der „Medienmacherinnen“ teilgenommen, erklärte eine Regierungssprecherin (was sogar stimmen könnte, weil Atamans aktive Mitwirkung zur Unterstützung ihres völlig auf grüner Linie agierenden Vereins gar nicht nötig wäre) – doch hier wird das Prinzip der Neutralität durch die „Fachjury“ in solcher Weise verhohnepipelt, dass man auch keine Überlegungen zur „Unabhängigkeit“ mehr anzustellen braucht.

Auch die Faktenchecker profitieren vom warmen Regen der Steuerknete

Staatliche Förderknete erhält des weiteren auch die Kaderschmiede für linksgrünen Haltungsnachwuchses, die  „Deutsche Journalistenschule“ – obwohl (oder gerade weil?) deren Vorsitzende in der „unabhängigen“ Jury saß. Und zu den weiteren Begünstigten, die sich über Roths Geldsegen freuen dürfen, zählen natürlich auch die berüchtigten „Faktenchecker“ von „Correctiv“, die Fakten so lange „checken”, bis sie zum erwünschten ideologischen Framing passen. Sinnigerweise hatte sich gerade Correctiv in der Vergangenheit wiederholt darum bemüht, Roth von misslichen Negativschlagzeilen zu befreien.

Und auch ansonsten wird hier garantiert niemand gefördert, der als den Grünen nicht wohlgesonnen oder regierungskritisch gelten kann. Die Roth’sche Unterstützungsaktion fürangeblich „unabhängigen” Journalismus ist ähnliche Augenwischerei, als würde man die Reichspressekammer im Dritten Reich als Gremium kritischer Berichterstatter bezeichnen. Es handelt sich um nichts weiter als eine Farce, um positive Berichterstattung für Linke und Ultralinke mit Steuergeld zu fördern. (DM)

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