Berlin – Wie kann man als Untertan diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? Und warum sollte man sich überhaupt noch an Recht und Gesetz halten, wenn die da oben es offensichtlich auch nicht tun:
Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank Warburg wird für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunehmend zum Problem. Mit Datum 22. Juni 2022 hat die Staatsanwaltschaft Köln dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Ermittlungsergebnisse übermittelt, die den Verdacht stützen, dass Scholz als Hamburger Bürgermeister dafür gesorgt haben könnte, die Bank trotz mutmaßlich krimineller Aktiengeschäfte und zu Unrecht kassierter Steuerrückzahlungen vom Hamburger Fiskus zu verschonen. Das berichtet der “Spiegel” am Freitag vorab.
Dabei geht es um Inhalte der E-Mail-Postfächer und digitalen Kalender der Hamburgischen Finanzverwaltung und des damaligen Bürgermeisters Scholz – beziehungsweise um auffällige Lücken in diesen Datensätzen. Ein “Vergleich der E-Mail-Kommunikation mit den Kalendereinträgen in den dienstlichen Postfächern”, so die Kölner Staatsanwaltschaft, zeige “ein auffälliges Ungleichgewicht in der Verwendung von Stichworten wie Cum/Ex oder M.M. Warburg”. Während im Zeitraum vor 2020 “kaum noch Mails zu den Themen Cum/EX oder Warburg aufzufinden sind, fanden sich zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen in den Outlook-Postfächern”.
Der Schluss der Ermittler: “Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg hin.” Zu den heiklen Treffen des Bürgermeisters mit dem Warburg-Bankern im Jahr 2016 fiel den Kölner Ermittlern auf: “Nicht im elektronischen Postfach von Scholz vermerkt.” Scholz` Sprecher teilte auf Anfrage mit, man kenne “die zitierten Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Köln nicht” und könne sich daher nicht äußern.
Es wird wahrlich immer enger um Scholz und die SPD ist ebenfalls bald Geschichte. Aber die Grünen werden davon profitieren. Das ist dann das größere Problem. (Mit Material von dts)
