Brüssel – Das kommt davon, wenn irgendwelche, nicht demokratisch legitimierte Politiker über das Geld anderer Leute verfügen dürfen. Dann wird verschwendet, als gäbe es keinen Morgen mehr:
Die Europäische Kommission gibt 66,55 Millionen Euro für ihre Werbekampagne für das Corona-Wiederaufbauprogramm aus. Das geht aus einer Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Die Kampagne startete im Mai 2021 und soll bis 2024 laufen.
Ziel ist es, die Bürger der EU für “NextGenerationEU und ihre Auswirkungen auf ihr tägliches Leben zu sensibilisieren”, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Antwort auf die Anfrage. Parlamentarier Körner kritisierte die Kosten und die unverständlichen Inhalte der Kampagne, deren Motive teilweise nur aus Bildern und der Wortmarke “NextGenEU” bestehen. “Kein Bürger versteht, dass mit NextGenEU die nationalen Corona-Wiederaufbauprogramme beworben werden”, sagte der FDP-Abgeordnete.
“Teure Werbekampagnen, die niemand versteht, sorgen nicht für mehr Zustimmung zur Politik der Europäischen Kommission, sondern für mehr Politikverdrossenheit und Europaskepsis.” Kommissionspräsidentin Von der Leyen verteidigte die Ausgaben: “Die Kommission überwacht regelmäßig die Reichweite der Kampagnenaktivitäten und wird eine unabhängige Bewertung in Auftrag geben, um festzustellen, ob mit den Botschaften der NextGenerationEU-Kampagne die EU-Bürgerinnen und -Bürger tatsächlich erreicht werden”, schrieb sie in ihrer Antwort. “Acht Monate nach ihrem Start ist die NextGenerationEU-Kampagne bereits die sichtbarste Kommunikationskampagne, die die Kommission jemals durchgeführt hat.”
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Juli 2020 auf die Schaffung des Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt. Er verteilt rund 807 Milliarden Euro zwischen den EU-Staaten um. Gegenwärtig berät das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Wiederaufbaufonds mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
Und wir sind gespannt, ob für Deutschland was übrig bleibt, oder ob dieses ohnehin schon gewaltig angeschlagene Land wieder den Zahlmeister spielen darf. (Mit Material von dts)
