Berlin – Versprochen: Das ist erst der Anfang und es wird ein böses Ende nehmen: Die Zahl der Konflikte zwischen Verbrauchern und Energieversorgern hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres drastisch zugenommen. Das zeigen Daten der Schlichtungsstelle Energie, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Allein zwischen Januar und Ende Juli dieses Jahres sind bei der Stelle rund 850 Schlichtungsanträge eingegangen, in denen es explizit um Vertragskündigungen durch Versorger geht.
Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl der Anträge mit diesem Beschwerdekomplex nur bei 40. Zu sonstigen Schadenersatzansprüchen der Verbraucher gegen Energieunternehmen sind seit Jahresbeginn sogar rund 2.400 Schlichtungsanträge eingegangen. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 180 mit diesem Beschwerdekomplex. Gegen welche Unternehmen sich die Anträge richten, will die Schlichtungsstelle aber nicht mitteilen.
“Das Schlichtungsverfahren wird nach den gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben unserer Verfahrensordnung vertraulich geführt”, erklärte Thomas Kunde, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle Energie. Die Schlichtungsstelle ist eine zentrale Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbrauchern. Getragen wird sie von den Verbänden der Energiewirtschaft und dem Verbraucherzentrale Bundesverband.
Spätestens am 1. Oktober, wenn die Gasumlage Millionen Menschen in die Pleite treibt, allerspätestens dann aber, wenn die neuen Energie-Vorausszahlungen berechnet werden, also Anfang nächsten Jahres und die Nebenkostenabrechnungen ins Haus trudeln und Millionen Menschen in die Armut getrieben werden, ist hier die Hölle los, auch weil die Ampel völlig hilflos agiert:
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf rechnet deshalb auch zurecht wegen der hohen Energiepreise mit Protesten. “Fest steht, es gibt Menschen, die auf die Straße gehen werden”, sagte Wolf der “Welt am Sonntag”. Das lasse sich nicht verhindern, indem man “hier und da etwas verteilt”, so der Arbeitgebervertreter.
“Den Menschen muss klar werden: Es beginnt eine Zeitenwende – auch im Privaten. Der Wohlstandverlust wird kommen und er wird nicht über staatliche Mittel ausgeglichen werden können.” Er sprach sich statt für Lohnerhöhungen für staatliche Entlastungen aus.
“Ich teile die Ansicht von Bundeskanzler Scholz, dass steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlungen der richtige Weg sind, um Arbeitnehmer zu entlasten”, sagte Wolf. Er befürwortete eine Fortführung des Tankrabatts, lehnte eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr aber ab. “Das 9-Euro-Ticket ist schön, aber es löst nicht die großen Probleme des Landes”, sagte Wolf.
“Den Tankrabatt zu verlängern, halte ich für sinnvoll. Auch eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer würde helfen – der Effekt für Verbraucher wäre der gleiche.” Eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen lehnte der Gesamtmetall-Präsident ab.
“Damit würde man zum Teil nur Einmaleffekte besteuern”, sagte Wolf. “Ein Beispiel aus der Metall-Industrie: Wegen der Chipkrise werden derzeit mehr große Fahrzeuge produziert, mit denen die Unternehmen mehr Gewinn machen.” Das sei aber eine Ausnahmesituation, die sich wieder ändern werde.
“Bei denen mehr abzuschöpfen, die derzeit noch ganz gut verdienen, ist der falschen Weg”, so Wolf.
Wohlstandsverlust ist das richtige Wort, denn es wird vor allen diejenigen treffen, die noch arbeiten und mit eigener Kraft sich und ihre Familien ernähren können. Diejenigen, die sich bislang ihre Energiekosten von den anderen bezahlen lassen konnten, wird das nicht so sehr treffen – und von daher sind die geplanten Maßnahmen der Sozialisten auch völlig falsch (allerdings ideologisch richtig):
Wer von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt, soll von den gestiegenen Energiekosten im Schnitt “voll entlastet” werden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Untere und mittlere Einkommen dagegen sollten nur “anteilsmäßig” entlastet werden.
“Das ist die Logik, nach der wir agieren sollten.” Gleichzeitig geht Habeck auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Paket die Kalte Progression in der Einkommensteuer ausgleichen will. In absoluten Beträgen profitieren Gutverdiener davon mehr als Geringverdiener.
“Die Kalte Progression ist für viele Menschen ein Ärgernis, klar”, sagte Habeck. Die Frage aber sei, welches Problem prioritär gelöst werden müsse. Reiche Haushalte und Menschen mit geringeren Einkommen zahlten die gleichen hohen Energiepreise, so Habeck.
“Nur: Reiche können das verkraften. Wer wenig verdient, nicht.” Kanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen hatte gerade erst Unterstützung für Lindners Pläne signalisiert.
“Enorme Anstrengungen” zur Gaseinsparung nötig Habeck äußerte sich der SZ auch zur Kernenergie. Eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke macht nach seiner Auffassung für die Einsparung von Gas “keinen relevanten Unterschied”. Er sagte weiter: “Die Debatte über die Atomkraftwerke darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in jedem Fall enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um die Gaseinsparung zu schaffen.”
Was noch einmal geprüft werde, sei die Stabilität des Stromnetzes unter Extremannahmen. “Das ist der Stresstest, den wir machen.” Mit einem Ergebnis sei in den “nächsten Wochen” zu rechnen, so der Minister.
Wer “gerade in diesem Jahr” von einer Renaissance der Atomkraft rede, verkenne die Wirklichkeit, sagte Habeck.
Kurz gesagt: Wer für dieses marode Sozialsystem den Buckel krumm macht, wird von Habeck verhöhnt und wer eh schon kassiert wird belohnt. Und sowas schimpft sich Wirtschaftsminister! (Mit Material von dts)
