Foto: Gas-Zähler (über dts Nachrichtenagentur)

Heftige Kritik aus Opposition an Gasumlage

Berlin – Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der geplanten Gasumlage, deren genaue Höhe am Montag bekannt gegeben werden soll. „Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise so einseitig bei den Normalbürgern abgeladen werden, ist inakzeptabel.“

Es gebe Alternativen: Wenn Versorger strauchelten, müsse der Staat unterstützen – aber einen „Freifahrtschein zur Abzocke der Gaskunden“ dürfe es nicht geben. „Wir prüfen, die Gasumlage im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, so Bartsch. „Dann muss jeder Abgeordnete im Wahlkreis seine Entscheidung vor den Bürgern rechtfertigen.“

Nach der parlamentarischen Sommerpause sei ein drittes Entlastungspaket erforderlich, unter anderem mit einem Wintergeld von 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Die Koalitionspartner SPD und FDP drängten zu weiteren Entlastungsschritten: „Von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck erwarten wir eine schlüssige nationale Strategie, wie die im weltweiten Vergleich bereits jetzt vorherrschende Rekordbelastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiepreisen mittelfristig spürbar abgesenkt werden kann“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst. Die bisherigen Maßnahmen erreichten zwar teilweise erst noch die Menschen, reichten aber nicht aus, sagte unterdessen Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Es darf keine Überlastung, gerade für Haushalte mit niedrigere und mittleren Einkommen geben, die keine Transferleistungen erhalten.“ Das schließe auch Rentner mit ein. Gleichzeitig könne man nicht genug betonen, wie wichtig das Energiesparen und ein „Booster für erneuerbare Energien“ seien.

Die schon bestehenden Biogasanlagen könnten etwa akut einen größeren Beitrag leisten. Die CDU-Energie- und Umweltpolitikern Anne König nannte es „verstörend, dass der Minister die Bevölkerung auf einen harten Winter einschwört und gleichzeitig die Ampel-Regierung die parlamentarische Sommerpause bis September ohne Sondersitzung durchzieht“. Zurzeit erhielten viele Menschen ihre neu kalkulierten Gasabschlagsrechnungen und Kostensteigerungen in so gut wie allen anderen Lebensbereichen.

„Wir fordern deshalb von der Regierung, dass sie wirksame Entlastungen für private und gewerbliche Kunden, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen vornimmt, sobald diese Gasumlage kommt.“ Die AfD äußerte Grundsatzkritik am Kurs der Bundesregierung im Konflikt mit Russland und im Umgang mit der Energiekrise. Es führe kein Weg an einer „Beendigung des von der Regierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland“ vorbei, sagte Fraktionschefin Alice Weidel.

„Dabei darf auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Tabu mehr sein.“ Zudem müsse die Regierung die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe müsse ausgesetzt werden, CO2-Bepreisung und Energiesteuer sollten abgeschafft werden. (dts)

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