Und schon wieder muss man sich wohl die Fragen stellen: Wo sind die ganzen Steuergelder geblieben. In welchem Sand – besser Sumpf – sind sie verlaufen? Wurden tonnenweise Stöckelschuhe für die Soldaten auf Vorrat gekauft?
Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO im kommenden Jahr und vor allem in der nächsten Wahlperiode wohl verfehlen – entgegen des Versprechens der Kanzlers. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” (Montag) berichtet. Darin fordert das Institut von der Bundesregierung, die nötige erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch nach 2026 jetzt schon besser vorzubereiten.
Nehme man die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 27. Februar ernst, dass von nun an das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung sogar übertroffen werden solle, verbleibe eine Lücke in der Haushaltsplanung der Regierung, kritisiert das Institut. “Für 2022 ist keine Ausgabe aus dem Sondervermögen vorgesehen, für 2023 gerade einmal 8,5 Milliarden, so dass eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro (bis zur Erreichung des NATO-Ziels) bleibt”, heißt es darin. In den Folgejahren bis 2026 werde das NATO-Ziel dann auch nur beinahe erreicht, aber nicht übertroffen.
Ab 2027 sei die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber völlig ungeklärt. “Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, würde der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf rund 1,2 Prozent zurückfallen”, so die IW-Studie.
Die Regierung müsse frühzeitig klären, wie die “Abbruchkante” bei den Verteidigungsausgaben verhindert werden könne, “um eine langfristige Planungssicherheit über 2026 hinaus zu erreichen”, fordern die Studienautoren. “Ohne diese Verstetigung kann sich die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen.” Das Institut lobt zwar das Sondervermögen, weil es zumindest bis 2026 für die Sicherheit in der Verteidigungsindustrie sorge, dass das Geld auch wirklich zur Verfügung stehe.
“Dennoch zeigt die Regelung auch, dass die bestehenden politischen Restriktionen – keine Steuererhöhungen, keine Kürzungen, Schuldenbremse in jetziger Form – für notwendige Mehrausgaben zu eng sind” so das IW. “Spätestens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt werden.”
Olaf Scholz hat also mal wieder gefaselt. Wer nimmt diesen Kanzler eigentlich noch ernst? Wessen Marionette ist er? Deutschland benötigt keine Beruhigungspille an der Spitze, sondern einen Wachmacher, sonst ist es um dieses Land geschehen. Aber vielleicht ist ja auch das genau der Plan. (Mit Material von dts)
