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Straßentheater: Habeck darf nicht der Prozess gemacht werden

In diesem Land dürfen nur Linke die Politiker verhöhnen: Dem grünen Bundesminister Robert Habeck darf nicht der Prozess gemacht werden – auch nicht symbolisch. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am 12. August 2022 einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der „Freien Sachsen“ gegen entsprechende Auflagen für eine von ihnen angemeldete öffentliche Versammlung zurück (Az. 6 L 605/22). Das berichtet die „Legal Tribune Online“.

Von Manfred Rouhs für P.I.NEWS

Geplant war ursprünglich ein „symbolischer Prozess“ gegen Habeck in seiner Eigenschaft als Minister. Als Hilfsmittel dafür angemeldet – und verboten – waren „eine Stoffpuppe und ein symbolischer Pranger“. Das Urteil hätte dann gelautet: „Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.“

Das Gericht bewertete dieses Vorhaben als beleidigend gegenüber Habeck.

Als am 9. Juli 2021 die „Stadtwerke München“ (SWM) im Rahmen einer öffentlichen Versammlung symbolisch vor Gericht standen, verbot keine Auflage die Anprangerung. Die öffentliche Hand stellte dafür sogar den Platz vor dem Münchner Justizpalast zur Verfügung. Angekündigt und durchgeführt wurde ein „symbolischer Gerichtsprozess – mit Fridays for Future, Fossil Free und Extinction Rebellion in der Anklage, dem Netzwerk Saubere Energie München als Gutachter, Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) im Zeugenstand und die Stadtwerke München auf der Anklagebank.“ Weiter hieß es bei den Veranstaltern: „Schluss mit Münchner Erdöl-Förderung! Diesen Freitag stellen wir die SWM vor Gericht, um die Stadtwerke wegen ihrer Geschäfte mit Erdöl und Erdgas zur Verantwortung zu ziehen.“

Wie oft schon stand der Leverkusener Bayer-Konzern symbolisch vor einem linken Weltgericht? Hat sich darüber jemals ein bei einer Versammlungsbehörde tätiger Verwaltungsbeamter aufgeregt?

Was wird den „Aktivisten“ einer vermeintlich „letzten Generation“ von selbsternannten Klimarettern nicht alles nachgesehen, wenn sie den Straßenverkehr blockieren und nicht mal für Krankenwagen Platz machen?

Aber der brave Minister Habeck gehört nicht an den Pranger! – Da wird ganz offesnichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

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