Berlin – Ob die immer einflussreicher werdenden Islam-Politiker da mitspielen werden? Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie, den sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Deutschland abzuschaffen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf einen Brief an Justiz- und Außenministerium. Darin fordert der Zentralrat, Paragraf 166 Strafgesetzbuch umgehend zu streichen.
Er verhindere “Religionskritik, die in einem modernen Rechtsstaat jedoch ohne Angst vor Gewalt oder Strafverfolgung möglich sein muss”, heißt es in dem Schreiben. Der Zentralrat hebt hervor, religiöse Überzeugungen stünden nicht unter Denkmalschutz, sondern müssen genauso kritisiert werden können wie alle anderen Überzeugungen auch. “Wir fordern Sie daher auf: Verteidigen Sie die freiheitlichen Werte, zu denen sich Ihre Parteien bekennen, indem Sie jetzt die ersatzlose Streichung des §166 StGB in die Wege leiten”, schreibt der Zentralrat.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief der Verband auf, das iranische Regime dazu aufzufordern, alle bestehenden Fatwas zurückzuziehen und keine mehr auszusprechen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, sagte der NOZ: “Unser Rechtssystem muss die Opfer religiöser Gewalt schützen – nicht die Täter.”
Eigentlich eine gute Idee, denn Frau Baerbock ist ja sonst auch nicht auf den Mund gefallen, wenn es um Erdogan oder Putin geht. Sie könnte also in den Iran reisen und den Mullahs die Leviten lesen. Und nebenbei den Frauen die Kopftücher abnehmen. Traut sie sich?
