Bauernprotest (Foto: Nancy Beijersbergen/Shutterstock)

Ambivalenz und Interventionsverbot

Eigentlich wollte ich – der Sommer ist immer schneller vorbei, als man denkt – mit meiner „strategischen Miniserie“ beginnen. Der Artikel von Götz Kubitschek über die Ambivalenz beim Blick auf die Bauernproteste in den Niederlanden berührt jedoch eine Frage, die sich vor einer jeden strategischen Überlegung stellt. Es geht um unsere Identität als Lager und unser Ziel als Bewegung. 

Ein Beitrag von Martin Sellner für Sezession

Fangen wir bei diesem Blog an. Die “Sezession im Netz” ist – das kann man so sagen – das Zentralorgan der neurechten Theoriebildung. Um sie herum und aus ihr heraus entstand im letzten Jahrzehnt ein vielfältiges Geflecht an Bewegungen, Projekten und Verlagen, das Benedikt Kaiser als „Mosaik“ bezeichnet hat.

Es ist ein besonderes Merkmal dieses neurechten Lagers, daß ihm die Frage nach dem eigenen Wesen (und dem Begriff „neurechts“) eine ständige Herausforderung bedeutet. Irgendwo gibt es aber unsichtbare Trennlinien, die uns von anderen rechten Strömungen abgrenzen, und es gibt innerhalb der Neuen Rechten Wesensverwandtschaften, die auf diese Weise ein eigenes Lager bilden.

Ein inhaltliches Minimum ist im positiven Sinne wohl die Bejahung der nationalen Identität und ein konservatives Welt- und Menschenbild. Im negativen Sinne besteht der kleinste gemeinsame Nenner in der Ablehnung des Bevölkerungsaustausches und in einer kritischen Grundhaltung gegenüber linksliberalen modernistischen Tendenzen.

Die Migrationskrise 2015 wirkte als Katalysator für dieses Lager und weckte schlummernde Potentiale. Eine neurechte Aktionsgruppe (IBD), eine Massenbewegung (PEGIDA) und eine rechtspopulistische Partei (AfD) betraten das politische Spielfeld.

Mit dem Jahr 2020 kam jedoch eine Zäsur. Das stagnierende neurechte Lager wurde von einem neuen Phänomen überrascht. War die Coronapandemie ein „neutrales“ medizinisches Naturereignis, gegen das man sich endlich einmal in die „nationale Einheitsfront“ einreihen konnte?

Oder war es ein Werkzeug, gar eine Erfindung der Globalisten, um einen neuen planetaren Nomos zu erzwingen? Während die rechte Theoriebildung überlegte, fand das Zielpublikum des rechten Lagers rasch seine Antworten, die meist aus dem Bereich der Verschwörungskritik stammten.

Nach einigem Hin und Her und einer Kritik am „hedonistischen Protest“ schloß man sich aber rasch den Coronaprotesten an. Nun droht als Folge des Ukrainekrieges und der Deglobalisierung ein weiterer Spaltkeil.

Globalistische Konzepte einer planetaren Energie- und Agrarpolitik, die für die erste Welt notwendig eine „Nivellierung nach unten“ bedeuten würden, stoßen auf populistischen Protest, der das eigene Wohlstandsniveau erhalten will.

Götz Kubitschek hat im erwähnten Text die Ambivalenz beschrieben, der eine revolutionäre Rechte hier ausgesetzt ist. Und bereits vor Jahren hat er mit dem mittlerweile geflügelten Wort „konsumieren, nur ohne Ausländer an der Kasse“, die Haltung des „hedonistischen Populismus“ perfekt beschrieben und als Minimalkonsens zurückgewiesen. Denn dieser will keine substanzielle Veränderung aus idealistischen Gründen, sondern eine oberflächliche Restauration aus egoistischen Interessen.

Was von der gesamten deutschen konservativen und liberalismuskritischen Denktradition verachtet, und was von Nietzsche als „Glück der Ruhe“ und „Sabbat aller Sabbate“ bezeichnet wurde, ist genau das, was das „dionysische Individuum“ will.

Ihm fehlt jeder Begriff und jedes Sensorium für etwas, was darüber hinausgehen könnte. Daher liegt die Vision des hedonistischen Populismus auch nicht in einem Zukünftigen, erst noch zu Schaffenden, sondern in einem „Zurück in die Neunziger“.

Der hedonistische Populismus ist materialistisch, unschöpferisch und defensiv. Dort, wo er ideelle Ziele formuliert, greift er in der Regel auf das universalistische Vokabular des Westens zurück und träumt vom „ewigen Frieden” der „Menschheitsfamilie“.

Das tut er im typisch liberalen, naiven Wunderglauben, der die ökologischen und geopolitischen Unmöglichkeiten dieses Traums (der, wie Moltke sagte, „nicht einmal ein schöner“ ist) verdrängt. Selbstverständlich ergeben sich Ambivalenzen, wenn dieser hedonistische Populismus, der auch Teile des rechten Mobilisierungspotentials erfaßt hat, ein Bündnis mit neurechter Theoriebildung eingeht. 2015 wurden diese kaum sichtbar. Die Migrationskrise erzeugte eine ideale Überlappung zwischen idealistischer, neurechter Kritik und einem bloßen „Standortpatriotismus“.

2020, im Zuge der Coronakrise, traten erste Unstimmigkeiten auf. Viele rechte Akteure hielten sich merklich zurück. Der Kampf gegen Maskenzwang und Lockdown, unter denen die Protestierenden individuell litten, war nicht zwangsläufig zugleich der Kampf für einen rechten Wert wie Volk oder Nationalstaat.

Ambivalente Bruchpunkte waren hier beispielsweise die allgegenwärtige libertäre Staatskritik, der Individualismus und der Bezug auf den Humanismus und die Ideologie der Menschenrechte. Dies ging soweit, daß Karlheinz Weißmann in der JF einen etatistischen Impfappell lancierte.

Die Ambivalenzen, die bei den Bauernprotesten in den Niederlanden auftauchen, sind noch intensiver. Umweltschutz, Tierschutz, Wachstumskritik und Technikkritik sind ein Wesenselement der Neuen Rechten und der Konservativen Revolution. Die Rede „Mensch und Erde“ von Ludwig Klages ist einer der Quelltexte unseres Lagers. Was würde er wohl zu den Parolen des hedonistischen Populismus sagen, die heute unter Grill- und Dieselfans kursieren?

Was ist die Konsequenz dieser Ambivalenz? Gibt es einen dritten Weg? Seit Beginn der Coronaproteste beteilige ich mich, wenn auch mit einer gewissen strategischen und ideologischen Distanz, am Widerstand gegen die globale Biopolitik.

Das Für und Wider der Allianz der Neuen Rechten mit dem teils hedonistisch-populistischen Protest wurde auf diesem Blog in vielen Beiträgen ausgehandelt. Martin Lichtmesz und ich debattierten sogar in einem Kaplakenband über die Rangordnung von Great Reset und Bevölkerungsaustausch.

Nun will ich eine knappe und einfache Formel vorschlagen, welche die neurechte Haltung zu populistischen und antiglobalistischen Bewegungen klären, und die Ambivalenz, wenn nicht beseitigen, so doch im Hegelschen Sinne „aufheben“ könnte.

Entscheidend ist hier, den Fokus von der inhaltlichen auf die politische Ebene zu heben. Selbstverständlich gibt es in einem Volk unterschiedliche politische Lager und Haltungen zu Fragen der Technik, der Gesundheits‑, Umwelt- und Agrarpolitik. Auch im rechten Lager gibt es vom Ökofaschismus Pentti Linkolas über romantische vorindustrielle Visionen bis hin zu Guillaume Fayes Archäofuturismus eine weite Bandbreite.

Wichtig wäre, diese Fragen auf nationaler Ebene zu entscheiden. Die Ansätze der globalistischen Einmischung im Bereich der Bevölkerungs‑, Gesundheits‑, Agrar- und Klimapolitik untergraben die nationale Souveränität. Sie entstammen dem linksliberal-universalistischen Nomos, hinter dem sich die maritime Interventionsherrschaft der USA hinter abstrakten moralischen Phrasen verbirgt.

Jenseits der inhaltlichen Lagerkämpfe und Debatten in Fragen der Corona- und Klimapolitik ist die Hauptaufgabe der neurechten Intelligenz meiner Meinung nach die Postulierung eines „Interventionsverbots für Globalisten“.

Dabei kommt es bei den vorgeschlagenen „Agenden“ und „Reformen“ nicht nur, aber vor allem darauf an, daß sie von supranationalen Organisationen aufgezwungen werden. Abgesehen von ihren inhaltlichen Ansätzen ist ihr Kollateraleffekt stets eine komplette Verflechtung der Volks- in die Weltwirtschaft.

Selbst wenn also ein Rechter Teilaspekte der globalistischen Konzepte und Ideen, beispielsweise in Fragen der Wachstumsreduktion oder zum Wandel der Arbeitsgesellschaft, teilen würde, müßte er die Proteste gegen das „globalistische Gesamtpaket“ unterstützen.

Wenn wir uns der Wachstumskritik, der Ökologie, dem Umweltschutz, der Biotechnologie und der Gesundheitspolitik widmen, dann tun wir das selbst also auf nationaler Ebene. Solange demnach die nationale Souveränität nicht gegeben ist, sind alle globalistischen Konzepte in diesen Bereichen zu bekämpfen.

Ich würde sogar soweit gehen, daß ein „globaler Remigrationspakt“, der eine Aufgabe der nationalen Souveränität zur Voraussetzung hätte, von uns abgelehnt werden müsste. Jede Umsetzung einer globalistischen Agenda bedeutet einen einschneidenden Verlust an Selbstbestimmung. Daher sind alle Proteste gegen „globale“ und damit transatlantisch-westliche Agrar‑, Klima‑, Migrations‑, Kohlendioxidreduktions- und Coronamaßnahmen im Zweifel aktiv zu unterstützen.

Die inhaltliche Kritik an den Positionen dieser Protestbewegung muß dabei deswegen nicht vernachlässigt werden. Sie hat ihren Platz im Bereich der Theoriebildung, sollte sich dabei aber vor elitären und abgehobenen Positionen in acht nehmen und immer verständnisvoll bleiben.

Das sollte uns Rechten leicht fallen, denn bei aller Kritik am „dionysischen Individuum“ geht es dabei immer noch um unser Volk. Dieses tadeln wir – in der Tradition Nietzsches, Goethes und Hölderlins –  gerade deswegen so scharf, weil wir ihm bedingungslos verbunden sind. Götz Kubitscheks Beitrag ist ein Beispiel dieser verständnisvollen, solidarischen Kritik.

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