Während die Berliner Polizei nach einer Anzeige gegen Palästinenserpräsident Abbas aufgrund seines Holocaust-Ausfalls wegen Volksverhetzung ermittelt, wird die Ampelregierung trotzdem 340 Millionen Euro Steuergeld den Israelhassern überweisen.
“Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet”, erklärte am Donnerstag eine Sprecherin der Polizei gegenüber der “Bild”-Zeitung.
Abbas konnte im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, Israel hätte seit 1947 „50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. Unser aller Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Abbas-Ausführungen nicht verurteilt, sondern im Gegenteil schweigend hingenommen und dem arabischen Judenhasser danach noch freundschaftlich die Hand geschüttelt. Kurze Zeit darauf schob er seinem Helferlei Regierungssprecher Hebestreit einen Teil der Schuld zu: Der habe die Pressekonferenz für beendet erklärt, noch bevor Scholz etwas habe entgegnen können; darüber sei Scholz „verärgert“ gewesen. Erst nachdem dem Schnellspanner wohl klar wurde, was für einen Eklat er sich da geleistet hat, spulte Scholz via Twitter die üblichen Worthülsen ab und erklärte, er sei über die Ausführungen von Abbas „zutiefst empört“, und behauptete: „Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“
Der Berliner Mike Delberg – Enkel von Holocaust-Überlebenden – hat Abbas deshalb nun angezeigt. „Ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft ist nicht von der Hand zu weisen“, erklärte der Strafverteidiger Udo Vetter gegenüber der BILD. Nachdem Deutschland den in der Geschichte nie existierenden Staat Palästina bislang nicht anerkannt hat, ist der Judenhasser Abbas auch kein Repräsentant eines anderen Staates” und besitzt folgich auch keine Immunität. Diese Ansicht vertritt zumindest der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel.
Baerbock überweist 340 Millionen Steuergeld als Holocaustleugnungsprämie nach Palästina
Trotz des offenen Antisemitismus des Palästinenserchefs und dem erklärten Ziel des Phatasiegebildes Palästina, Israel zu vernichten und die “Juden ins Meer zu treiben“, erklärte ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums, dass man an den für die Jahre 2021 und 2022 gemachten Zusagen für “humanitäre Hilfe und Entwicklung” in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro an die Palästinenser festhalten werde. Aufgrund des Holocaust-Eklats waren am Dienstag Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden.
Das politische Faustpfand der arabischen Welt erhält seit Jahrzehnten Unsummen an Hilfsgeldern. Die EU und Deutschland sind hier besonders spendabel. Rund 1,28 Milliarden Euro Steuergeld verprasste die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zwischen 2017 und 2020 als sogenannte Hilfszahlungen in den palästinensischen Gebieten. Schon seit langem beschuldigt Israel die EU, sich von Netzwerken mit Verbindung zu Terrorgruppen instrumentalisieren zu lassen. Sie wirft Brüssel vor, nichts gegen sogenannte “Märtyrerrenten”» – also gegen großzügige Zahlungen für die Familien von gestorbenen Attentätern – zu unternehmen, die einen finanziellen Anreiz für Terror schaffen. Laut dem israelischen Geheimdienst profitieren von den Hilfszahlungen massiv islamische Terroristen. (SB)
