Berlin – Und weiter ballert diese großzügige Regierung schwer verdientes Steuergeld für ihre völlig unnützen Lieblingsprojekte ins Nirwana:
Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 70 Millionen Euro erwartet. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium hervor, schreibt die “Welt am Sonntag”. Noch im Februar hatte das Haus diesen Wert mit 50 Millionen Euro beziffert.
Die Kosten fallen hauptsächlich für das Vorhaben an, die App als “Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten” zu integrieren. “Die Gesamtkosten, die bislang ausgezahlt wurden, belaufen sich auf circa 160 Millionen Euro”, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Um die Entwicklung und den Betrieb der Anwendung kümmern sich das Software-Unternehmen SAP und die Telekom-Tochter T-Systems.
Die gestiegenen Kosten fallen beispielsweise für die “Anbindung weiterer Teststellen” an oder für die “verbesserte Anzeige” des aktuellen Status-Nachweises, der nun eine “Testverwaltung für Familienmitglieder ermöglicht”. Außerdem wurde für die Verlängerung von technisch abgelaufenen Zertifikaten gesorgt und es wurden weitere “kleine Verbesserungen und Anpassungen” vorgenommen. Die Check-In-Funktion zur Kontaktnachverfolgung im Infektionsfall kann nach wie vor genutzt werden.
“Ob für diese Funktionalität im Herbst und Winter Bedarf besteht, hängt maßgeblich von dem weiteren Verlauf des Pandemiegeschehens ab”, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Frühjahr 2022 ein Prüfverfahren zur Wirtschaftlichkeit der Corona-Warn-App eingeleitet.
Überall, wo Lauterbach drauf steht, ist heiße Luft drin. Die Dunkelziffer bei den leichten Erkältungen, die in Deutschland naturgemäß im Herbst noch steigen werden, ist so hoch, dass man mit dieser WarnApp überhaupt nichts mehr erreichen wird und schon gar nicht irgendeine Kontrolle über das Infektionsgeschehen bekommen würde. Hoffentlich kann der Bundesrechnungshof hier eingreifen, das Geld wird dringend woanders benötigt. Und so allmählich sollte sich die Justiz des Bundesgesundheitsministers mal annehmen:
“Das Gesetz sieht für Steuerhinterzieher eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren vor. Für das konkrete Strafmaß spielt insbesondere die Höhe der hinterzogenen Steuern eine entscheidende Rolle.”
Irgendwie nämlich hinterzieht Lauterbach die Steuer, die die Bürger entrichten müssen. (Mit Material von dts)
