Berlin – Das ist so typisch für diese Regierung. Wenn es darum geht, die Bürger auszusaugen, geht das ganz schnell, unkompliziert und unbürokratisch. Wenn es aber darum geht, die Bürger zu entlasten, wird das alles plötzlich ganz kompliziert:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes, entlastendes “Klimageld” schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht “die eine Schnittstelle des Staates”, wenn es um Transferleistungen gehe, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des “Tags der offenen Tür” der Bundesregierung. Es gebe stattdessen “verschiedenste Schnittstellen”, die aber nie auf alle Bürger zutreffen.
Man könne ohne eine zentrale staatliche Schnittstelle aber nicht ausrechnen, was konkret je Bürger benötigt werde, so Habeck. “Andere Länder haben das, die haben auch einen anderen Datenschutz”, fügte er hinzu. Der Aufbau einer solchen Schnittstelle dürfte länger dauern, “und die Datenschutzfrage muss auch noch beantwortet werden”.
Im Ampel-Koalitionsvertrag wird der Begriff “Klimageld” zwar genannt, allerdings ohne weitere Details. Ähnlich wie Habeck äußerte sich am Sonntag auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. “Die Debatte über Entlastungen zeigt nochmal wie wichtig es ist, dass wir endlich ein einfaches und unbürokratisches Instrument für Direktzahlungen entwickeln”, schrieb sie bei Twitter.
Deshalb sei es zentral, dass die Bundesregierung zum Ende des Jahres einen Mechanismus für das “Klimageld” vorlege.
Wollen die Grünen vielleicht diesen lästigen Datenschutz abschaffen. Für maoistische Kontrollfreaks ist der eh zu belastend. (Mit Material von dts)
