Nun steht das Erzgebirge auf und reißt mit einem weiteren Brandbrief auch noch die vielseitig beschworene “Brandmauer gegen Rechts ein”. Die Empörung unter den Linken ist groß. Schon schreit die linksradikale Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss aus dem Nachbarland Thüringen nach “Konsequenzen”.
Ende Juni hatten Kommunalpolitiker von der Insel Rügen mit einem offenen Brief an den grünen Wirtschaftsminister den Anfang gemacht und die Öffnung von Nordstream 2 gefordert. Das sächsische Reichenbach folgte Anfang August, das sich die Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Verhandlungen mit Russland wünschte und vor wenigen Tagen ging Brief Nummer 3 in Berlin ein. Handwerker aus Sachsen-Anhalt fürchten um ihr Lebenswerk und erinnerten die Regierenden an ihren “zum Wohle des deutschen Volkes” geleiteten Amtseid.
Der neueste Brandbrief kommt aus Schneeberg im Erzgebirge. Er birgt laut Spiegel “politischen Sprengstoff”. Denn die 15 Unterzeichner kommen aus allen politischen Lagern: von rechts bis links. Neben dem Bürgermeister hat der gesamte Stadtrat das Schreiben an Habeck unterzeichnet, insgesamt 22 Politiker von der CDU, den Freien Wählern und der Linken – und der AfD. Die in der Vergangenheit viel beschworene “Brandmauer gegen rechts” sei somit gefallen, klagen neben dem Spiegel auch die Linken.
Im Schreiben kritisiert Schneebergs Bürgermeister Ingo Seifert neben steigenden Energie- und Rohstoffpreise auch noch die Ampel scharf. Mit der beschlossenen Gasumlage nehme die aktuelle Entwicklung “bedrohliche Ausmaße an”, heißt es in dem Schreiben. Unternehmen und Privathaushalte würden die finanziellen Belastungen schon bald nicht mehr tragen können. Seifert sieht vor allem den Mittelstand gefährdet, der bislang als “Garant für sozialen Frieden” galt. Die Energiespartipps seitens der Regierenden angesichts der Preisexplosion seien “Alibimaßnahmen”, glaubt Seifert. Um die Bürger im Winter zu entlasten, müssten die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden und eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern wieder in Erwägung gezogen werden.
Das Schreiben solle laut Seifert als überparteilicher Hilferuf verstanden werden. Es zeichne das “Stimmungsbild aus der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft”. Neben mehreren Stadtratsfraktionen sind auch lokale Unternehmen bei dem Schreiben mit an Bord.
Doch in den linken Netzwerken ist angesichts soviel Einigkeit in der Not der Teufel los. Auf Twitter und Facebook bricht angesichts der AfD-Unterschrift die erwartete Hysterie aus. Unter anderem die die linksradikale Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss aus Thüringen fordert von ihrem Nachbarlandesverband “Konsequenzen”. Für die Sprecherin der Linksjugend, Sarah Dubiel, kommentiert den Schulterschluss ihrer sächsischen Genossen einfach mit “Geht gar nicht!”. Seitens des linken Landesverbandes bemüht an sich um “Schadensbegrenzung”: Man habe diesen Brief nicht unterschrieben, heißt es kurz und knapp in einem Tweet.
Dass die beiden Schneeberger Genossen unterzeichnet haben, begründet der Landesverband damit, daß diese nicht gewusst hätten, dass auch die AfD-Fraktion angefragt wurde. Man prüfe nun die Hintergründe. Kritik am Inhalt gibt es bisher nicht.
In den ostdeutschen Ländern läuft die Mobilmachung für anstehende Montagsdemos gegen die Gasumlage. Vor allem den Linken ist das ein Dorn im Auge – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Linkspartei davor gewarnt, gemeinsame Sache mit “Rechtsradikalen” zu machen. Er fordert die “Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren” zu beachten. Zahlreiche angekündigten Montags-Spaziergänge in Groß- und Kleinstädten, in Gemeinden und Dörfern deuten -zumindest im Osten- auf einen “heißen Herbst hin. (MS)
