Berlin – Man hat es ja bereits geahnt: Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird keine juristischen folgen haben. Das berichtet die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe. Demnach wird die Potsdamer Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen die beiden Politiker einleiten.
Der leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann sagte zu “Bild”: “Wir haben von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil die in den Medien veröffentlichten Dokumente keine Informationen haben, die wichtige öffentliche Interessen gefährden.” Im Juli war bekannt geworden, dass Scholz und Ernst vertrauliche Papiere zum G7-Gipfel in Elmau im Hausmüll ihrer Potsdamer Privatwohnung entsorgt hatten.
Und was ist mit den vertraulichen Dokumenten, die in den Medien nicht veröffentlich wurden? Kann sich Herr Scholz überhaupt noch daran erinnern, welche Dokumente in seiner Mülltonne gelandet sind?
Aber dass die Judikative gegen die Exekutive vorgeht, hat sowieso keiner wirklich gedacht. Ein gutes hat dieser Skandal aber dann doch: Ab sofort dürfen wohl alle Bürger wichtige Dokumente einfach so entsorgen, wenn diese öffentliche Interessen nicht gefährden. Zum Beispiel Kontoauszüge, Rechnungen, Verträge, Pässe, Urkunden usw, oder doch lieber nicht? (Mit Material von dts)
