Der Schwindel der angeblichen “Entlastung” durch Olaf Scholz & Konsorten beginnt den gutgläubigen Almans und deutschen Micheln gerade erst zu dämmern, die dem verlogenen Kanzler ernsthaft seine Beteuerung abkauften, hierdurch hätten sie am Ende irgendeine Realersparnis: Mindestens verdoppelte Gaspreise plus die Umlage kämen die Deutschen selbst dann viel teurer zu stehen als alles bisher Bekannte, wenn die Regierung die Mehrwertsteuer nicht gesenkt, sondern ganz abgeschafft hätte.
Das größte Ärgernis bleibt gleichwohl die Gasumlage selbst: Obwohl die Energiepreise und Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, zwingt die Bundesregierung den Bürgern ab Oktober diese Sonderabgabe (um etwas anderes handelt es sich nicht) von etwa 2,59 Cent (einschließlich der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer) pro Kilowattstunde auf – aus absolut niederen Beweggründen und zur Beglückung sowie Bereicherung überwiegend ausländischer Unternehmen. Gedacht war sie eigentlich, um Gasimporteure zu entlasten, die ihre Lieferverträgen wegen der gesunkenen russischen Gaslieferungen nur noch durch teure Gaszukäufe erfüllen können.
Ganze Lobby-Arbeit geleistet
Das klingt gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich nämlich profitieren von der Umlage am Ende internationale Konzerne, für deren Rettung Deutschland gar nicht zuständig wäre – namentlich Uniper, das anders als bislang bekannt nicht nur mehr als die Hälfte, sondern sogar über zwei Drittel der Gasumlage kassiert. Der Vorgänger als FDP-Chef und Intimus von Finanzminister Christian Lindner, Philipp Rösler, hat als Aufsichtsrat im finnischen Uniper-Mutterkonzern Fortum ganze Lobby-Arbeit geleistet. Am Ende werden nun letzten Endes deutsche Gaskunden, die vielbeschworenen “kleinen Leute”, dazu gezwungen, unternehmerische Risiken von milliardenschweren Unternehmen auszugleichen- weil ansonsten, so das Bundeswirtschaftsministerium, angeblich „der Zusammenbruch der Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern” drohe.
Das Ergebnis ist die nächste monströse Umverteilung von unten nach oben – ganz so wie schon in der Corona-Krise begonnen, wo die Masken-, Test- und Impfindustrie astronomische Staatsgelder einfährt, für die die Bürger am Ende per Steuern und Abgaben über Jahrzehnte aufkommen dürfen. Im Fall der Gaskrise sieht diese Riesenabzocke zulasten der sozial Schwächsten, die Rot-Grün von Anfang bis Ende selbst verschuldet und erst möglich gemacht, dann so aus: 34 Milliarden Euro sind es, die von zwölf Unternehmen auf einseitige Anforderung geltend gemacht wurden. Von der Summe müssen sie lediglich zehn Prozent selbst tragen, während die Gaskunden für die restlichen 30,6 Milliarden geradestehen müssen. Dabei handelt es sich sogar nur um eine vorläufige Berechnung der für den deutschen Gasmarkt zuständigen Gesellschaft Trading Hub Europe (THE).
Monströse Umverteilung von unten nach oben
Alleine Hauptprofiteur Uniper, der für das erste Halbjahr einen Verlust von 12 Milliarden Euro angab, erhält davon weit über 20 Milliarden Euro – obwohl es sich letztlich um einen finnischen Staatskonzern handelt. Ebenfalls auf der Liste stehen EWE Oldenburg und die EnBW-Beteiligung VNG. Bei beiden ist nicht im Ansatz zu erkennen, dass sie sich in einer dramatischen finanziellen Schieflage befänden geschweige denn einer, die es rechtfertigen würde, sie mit dem Geld finanziell gebeutelter Bürger zu retten. Noch vor einem Monat hatte EnBW-Chef Mastiaux erklärt, die Mehrkosten bei VNG seien „in einem Rahmen, der von uns gestemmt werden kann.” Ebenfalls anspruchsberechtigt sieht sich die Tochtergesellschaft OMV Gas Marketing & Trading GmbH des österreichischen Energieversorgers OMV.
Ende Juli hatte das börsennotierte Unternehmen eine Verdoppelung von Umsatz und Gewinn im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bekanntgegeben und seinen Aktionären in diesem Jahr 2,30 Euro pro Aktie gezahlt. Die sich komplett in öffentlicher Hand befindliche Axpo Holding ließ verlauten, „weniger als ein Prozent der geschätzten Gesamtsumme“ zu erwarten, was aber immer noch 300 Millionen Euro wären. Der Energiekonzern RWE ließ sich laut eigenen Angaben nur deshalb auf die Liste setzen, um seinen “Rechtsanspruch” nicht vollständig aufzugeben, beteuert jedoch, sich keine Mehrkosten erstatten lassen zu wollen.
Großverdiener rechnen sich bedürftig
Insgesamt verdichtet sich gleichwohl der Eindruck, dass sich hier teils hochprofitable Unternehmen allenfalls entgangene Gewinne, nicht jedoch existenzgefährdende Defizite von den Gaskunden erstatten lassen. Die Chefin des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Ramona Pop, forderte denn auch, „dass THE sehr gründlich überprüft, ob wirklich alle Unternehmen, die Ansprüche angemeldet haben, diese glaubhaft mit einer ansonsten drohenden Insolvenz begründen können.” Ansprüche, auf die dies nicht zutreffe, sollten nachträglich gestrichen werden, um die Verbraucherbelastung so gering wie möglich zu halten. Dies ist jedoch kaum zu erwarten. Stattdessen dürfte hier eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte auf dem Rücken der Verbraucher veranstaltet werden.
So etwas kommt dabei heraus, wenn man linken Ideologen, wirtschaftsfremden Dilettanten und linksgrünen Einfaltspinsel die Regierung und die Kontrolle über Finanzen anvertraut: Zuerst reißen sie in einem hypermoralischen Amoklauf die Grundpfeiler der deutschen Gasversorgung ein – aus geheuchelter “Solidarität” und wohlfeilem Russland-Bashing – und machen in nie gesehenem Maße Energie zu einem Spekulationsobjekt. Dann sorgen ausgerechnet sie, teils aus Blödheit, teils eiskaltem Vorsatz, für goldene Zeiten der Hochfinanz und Großkapitalisten – indem sie sich vor deren Karren spannen lassen, um die Arbeitnehmer und Leistungsträger in Deutschland nach Strich und Faden auszuplündern. Es ist eine neue, eine asoziale Marktwirtschaft, für die Scholz und Habeck stehen. (DM)
