Berlin – Es läuft alles nach Plan. Die Wirtschaft wird gegen die Wand gefahren, Millionen Existenzen vernichtet und Deutschland ist bald Entwicklungsland, weil es den absteigenden Ast, auf dem es sitzt auch noch selber durchsägt:
Der starke Anstieg bei den Energiepreisen geht vielen mittelständischen Unternehmen nach eigener Aussage zunehmend an die Substanz. 42 Prozent von 853 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des Bundesverbandes “Mittelstand” (BVMW) an, dass die Energiepreisexplosion die Existenz des Unternehmens gefährden würden. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber.
Fast drei Viertel der befragten Unternehmen (72,5 Prozent) gaben an, unter den derzeitigen Preisen für Energie zu leiden. Eine deutliche Mehrheit von 89 Prozent plädiert für staatliche Maßnahmen zur Energiepreissenkung. Zwei Drittel der Unternehmen sprachen sich für eine Steuersenkung oder Steuerbefreiung auf Energie aus.
Aber auch ein gemeinsamer Einkauf von Energie durch die EU-Mitgliedsstaaten (44 Prozent) sowie Energiekostenzuschüsse (41 Prozent) fordern viele Unternehmen. Rund jedes vierte Unternehmen wünscht sich eine Preisdifferenzierung für energieintensive Branchen. Neben kurzfristigen Hilfen fordern viele Firmen auch dauerhafte Reformen.
So sprachen sich drei Viertel der befragten Unternehmen dafür aus, die Stromsteuer auf das EU-Niveau zu reduzieren. Zwei Drittel der Mittelständler verlangten nach einer besseren Förderung für erneuerbare Energien. Jedes zweite Unternehmen plädierte dafür, die CO2-Umlage einzufrieren oder rückgängig zu machen.
Für den Ausbau konventioneller Energieerzeugung sprachen sich 39 Prozent der befragten Mittelständler aus. Gemischt werden die Energiespartipps aufgenommen. Während 36 Prozent der Mittelständler der Auffassung sind, dass Energiespartipps helfen könnten oder eine sehr gute Idee seien, halten sie 48 Prozent nur für eine geringe Möglichkeit, um die Situation zu verbessern.
15 Prozent schreiben den Appellen zum Energiesparen gar keine Wirkung zu. Der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger forderte angesichts der Ergebnisse von der Bundesregierung schnelle Entlastungen. “Wenn die Bundesregierung in dieser akuten Notlage nicht handelt, droht in zehntausenden mittelständischen Betrieben schon bald buchstäblich das Licht auszugehen”, sagte Jerger den Funke-Zeitungen.
In einem solchen Fall würde es zu einem “massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit” kommen, der die Sozialkassen sprengen würde. Es herrsche Energienotstand im unternehmerischen Mittelstand. Konkret forderte der Mittelstandsverbandschef eine Absenkung aller Energiesteuern auf das EU-Mindestniveau, das Aussetzen des Anstiegs der CO2-Bepreisung sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer.
“Diese und weitere Sofortmaßnahmen müssen Gegenstand eines Energiegipfels im Kanzleramt werden”, sagte Jerger. Die Umfrage unter 853 Mittelständlern wurde vom 18. bis zum 21. August durch das Meinungsforschungsinstitut SurveyMonkey durchgeführt.
Aber der Mittelstand und damit die arbeitenden Bürger haben Linke noch nie interessiert. Sie haben nur diejenigen im Auge, die nicht arbeiten und von der Stütze leben, die die anderen erwirtschaften müssen:
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich vor dem Hintergrund stark steigender Lebenshaltungskosten für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und des Kinderzuschlags ausgesprochen. Der Zuschlag für einkommensschwache Familen beträgt aktuell 209 Euro pro Kind. Dem Magazin “Business Insider” sagte sie: “Zuerst müssen Menschen im Hartz-IV-Bezug entlastet werden, weil sie schon am Rand des Existenzminimums leben. Die höheren Kosten für Lebensmittel verstärken das Problem jetzt noch, so dass vielen Menschen das Wasser bis zum Hals steht. Wir müssen deshalb zu einer anderen Berechnung des Regelsatzes kommen.
Dann die Familien mit geringem Einkommen: Bei ihnen ist finanziell sowieso schon alles auf Kante genäht und jetzt kämpfen sie ebenfalls mit den immens gestiegenen Lebenshaltungskosten. Menschen mit wenig Einkommen werden von der Inflation viel stärker getroffen als Topverdiener. Deshalb brauchen sie absolut eine stärkere Entlastung als Besserverdienende.” Zudem sollen Familien weiter entlastet werden: “Eine Möglichkeit ist, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Er ist für Familien gedacht, in denen die Eltern arbeiten, deren Erwerbseinkommen jedoch nicht reicht, die Familie über Wasser zu halten. Eine Erhöhung des Zuschlags würde also zielgenau denen zu Gute kommen, die es wirklich brauchen. Auch das Kindergeld sollte höher ausfallen. Die derzeit geplante Erhöhung liegt deutlich unter der Inflationsrate, das ist zu wenig.” Paus ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass man sich mit den Koalitionspartnern in dem Zusammenhang “am Ende einigen” werde. Falls nein, sei das “eine Katastrophe für viele Menschen”.
Weiter sagte sie: “Ich erlebe Familien, die jetzt zu Schulanfang die Schulmaterialien für ihre Kinder nicht bezahlen können. Das sind Menschen, die haben zwei harte Corona-Jahre hinter sich, in denen sie psychisch und sozial viel gelitten haben. Wenn jetzt noch im Herbst und Winter die Auswirkungen der Ukraine-Krise mit schweren finanziellen Belastungen obendrauf kommt, ist das Sprengstoff für viele Familien. Familien müssen sich in existenzieller Not auf den Sozialstaat verlassen können.”
Und jetzt dürfen wir alle mal raten, wer am meisten vom Kindergeld profitiert. (Mit Material von dts)
