Dresden – Da hat einer mal aufgepasst: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft den Grünen eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands vor. “Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden”, sagte er dem Magazin “Cicero” (September-Ausgabe). Das Scheitern der Energiewende und die jetzige Energiekrise könnten dazu führen, dass Industrie aus Deutschland abwandere.
Dies helfe dann zwar, die Klimaziele zu erreichen, aber mit fatalen Folgen. “Diese sogenannten Einsparungen bedeuten dann eben Deindustrialisierung und in der Folge Wohlstandsabbau.” Wenn man Deutschland als Industriestandort und Exportnation erhalten wolle, sei man noch “fünf bis zehn Jahre auf die Lieferungen von russischem Gas angewiesen” – dieser Realität müsse man ins Auge schauen, sagte der CDU-Politiker.
Viele Grüne würden dies am Ende möglicherweise selbst nicht komplett überblicken. Seiner Partei rät Kretschmer, der selbst in Sachsen mit den Grünen regiert, “eine ganz klare Abgrenzung”. Hinter den Vorstellungen der Grünen stünden oft “dirigistische und auch planwirtschaftliche” Ansätze.
Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so Kretschmer.
Nur, ob Kretschmer das behauptet, oder in China fällt ein Sack Reis um, spielt keine Rolle. Beim nächsten Machtpoker holen die Grünen die CDU mit ins Boot und die Union wird alles abnicken, um an der Macht zu bleiben, die sie nur mit den Grünen gemeinsam garantiert bekommt. (Mit Material von dts)
