Schon der Einleitungssatz der neuen ampelgrünen “Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen”, die auf das Wortungetüm “Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung”(kurz “EnSimiMaV”) getauft wurde, beginnt mit einer volksverdummenden Verkürzung, um nicht zu sagen, einer glatten Lüge: “Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. In der Folge kam es immer wieder zu Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten nach Deutschland. Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Verbesserung der Situation.”
Was hier ehrlicherweise stehen müsste, ist dies: “Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine kam der deutschen Bundesregierung wie gelegen, die Energieversorgung Deutschlands durch unüberlegte und selbstschädigende Sanktionen gegen Russland zu gefährden und die Lage auf den Energiemärkten drastisch zu verschärfen. Die dadurch verursachten Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten nach Deutschland dienen der Bundesregierung als willkommener Vorwand, eine Politik des Weiteren Wohlstandsabbaus, der Senkung des Lebensstandards und der massiven Verteuerung der Energie- und Lebenshaltungskosten zu begründen. Die Bundesregierung hofft nicht auf eine Verbesserung der Situation.”
Absurde Berechnungen
In völlig absurden, durch die hochvolatile Energiepreisentwicklung schon jetzt überholten Berechnungen wird an anderer Stelle außerdem davon geschwärmt, wie segensreich die durch diese Maßnahmenverordnung (die nicht zufällig im Duktus an die Corona-Maßnahmenverordnungen erinnert) erreichten Einsparungen seien: Durch sie könnten nämlich “in den kommenden beiden Jahren Energiekosteneinsparungen bei privaten Haushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand in Höhe von 10,8 Milliarden Euro bewirkt werden.” Um welchen materiellen und ideellen Preis, welche erbärmlichen Verzichtsanstrengungen und Verknappungen dies bestenfalls erreicht wird (und auch nur, wenn es denn tatsächlich zu “Einsparungen” kommt, die bis dahin nicht durch weiter explodierende Preise und Inflation aufgefressen werden), verschweigt die Verordnung.
Wer diesen von Habecks Klimaministerium ausformulierten Verordnungstext liest, für den bleibt kein Zweifel zurück, dass dieses Land bis in die Institutionen, in die Niederungen der Bürokratie hinein gründoktrinär durchseucht ist. Deutschland ist in die Hände von geradezu verbrecherischen ideologischen Vorsatztätern gefallen, von grünen Sektenbrüdern gefallen ist, die Deutschland als Objekt eines nie gesehenen Gesellschaftsumbaus missbrauchen.
Zwei, fünf oder zehn “harte Winter”
Und tatsächlich ist der Ukraine-Krieg nur vorgeschoben, um eine grüne Transformation vorzuschieben, an deren Ende schließlich JEDER – mit Ausnahme der staatsalimentierten Eliten im grünroten Wandlitz 2.0 – weitaus ärmer, unfreier und reduzierter leben muss, als er es sich heute auch nur im Entferntesten vorzustellen vermag: Dass hier viel, viel länger geplant wird als die selbst im pessimischsten Fall anzunehmende Fortdauer eines undurchsichtigen regionalen Konflikts in Osteuropa, wird aus dem Entwurf dieser Verordnung mehr als deutlich. Wörtlich heißt es in der EnSimiMaV: “Die vorliegende Verordnung regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Oktober 2022”. Damit wären wir dann schon im Jahr 2025.
Dass es auch dabei nicht bleiben wird, darauf gab diese Woche erst der belgische Premierminister Alexander De Croo einen Vorgeschmack, als er lakonisch bemerkte, den Europäern (also nicht nur den Deutschen, auf die sich die Gaskrise am härtesten auswirkt) drohten “fünf bis zehn harte Winter“. Es sind dieselben zweckpessimistischen Einstimmungen auf eine neue Dystopie, die auch die Anhänger des ewigen Corona-Regimes bemühen: Normalität darf es nicht mehr geben. Wer erst einmal für zwei, für fünf und dann für zehn Winter ans Hungern, Frieren, Testen, Masketragen, Zuhausebleiben und so fort gewöhnt wurde, der kennt irgendwann nichts anderes mehr. Auch in Nordkorea haben sich die Menschen mit ihrer Wirklichkeit abgefunden. (DM)
