Nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD) oder NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wendet sich nun auch der “Kettenhund” der neuen deutschen Staatssicherheit, Verfassungsschutzpräsident und Altparteien-Büttel Thomas Haldenwang, prophylaktisch an die Verzweifelten und Protestwilligen des anstehenden kalten Herbstes bzw. Winters – und warnt sie in unverhohlenen Worten vor der Ausübung ihres grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts. AUF1 berichtet heute über die jüngsten Ausfälle dieses wohl politischsten Behördenchefs und willfährigsten Vollstreckers des Linksstaats.
Zwar heißt es im deutschen Grundgesetz, Artikel 8, Absatz 1: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.” Doch das ist bloße Theorie die Theorie. In der Praxis des Jahres 2022 steht dieses Demonstrationsrecht unter dem Vorbehalt, dass die Teilnehmer nicht die Regierung kritisieren. Denn dies fällt dann schon unter den Tatbestand der Demokratiefeindlichkeit.
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang jetzt einmal wieder vor den erwarteten Demonstrationen im Herbst und Winter gewarnt.
Vorabkriminalisierung und Einschüchterung
Die Motivlage dahinter ist glasklar: Der grün dominierte Rechtsstaat – treffender wäre: Linksstaat – hat nämlich gehörig Panik, dass sich die Deutschen in einigen Monaten nicht mehr friedlich arrangieren werden mit Inflation, Energiekrise, Verknappung und auch noch Corona-Schikanen. Sondern dass sie in großer Zahl auf die Straße gehen könnten. Wie zuvor schon seine Dienstherrin Innenministerin Nancy Faeser, setzt Haldenwang deshalb auf Einschüchterung und Vorab-Kriminalisierung: Er stellt haltlose Behauptungen über die potentiellen Teilnehmer der kommenden Versammlungen auf und unterscheidet zwischen „legitimen Protesten“ und solchen von „Demokratiefeinden”(oder gar, wie Reul es ausdrückte, “Staatsfeinden”).
Was darunter zu verstehen ist, ist ebenfalls unzweifelhaft: Jeder nämlich, der die Politik der Ampel – wie zuvor die der Kroko – ablehnt. Haldenwang ist ein der erste bundesdeutsche Verfassungsschutzpräsident, für den Opposition ist nur ein anderes Wort für Demokratiefeindlichkeit ist. Deshalb hat dieser Behördenchef auch keine Probleme damit, sich zum sklavischen Büttel der Altparteienherrschaft zu machen.
Kein Verfassungs-, sondern Regierungsschutz
Die zum Verdachtsfall erklärte AfD lässt er bespitzeln, Corona-Demonstrationen und Kundgebungen gegen die anhaltende Islamisierung fallen für ihn unter „Delegitimierung des Staates“. Hingegen interessieren seine Behörde kriminelle Aktionen von „Ende Gelände“ oder der Klimaterror der „Letzten Generation“ wenig bis gar nicht, ebenso wie linksradikale Straßengewalt. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung, die linksgrüne Globalistenherrschaft und deren Agenda – und zwar vor den eigenen Bürgern.
Wie AUF1 treffend feststellt, sichert Haldenwang diesen zwar das Grundrecht auf „friedliche Proteste“ zu – doch er warnt sie unverhohlen: Seine Behörde werde„genau hinschauen”, wer hier mit wem demonstriere. Er beklagt auch das „Phänomen, dass normale Bürger mit Extremisten demonstrieren.“ Wer Extremist ist, definiert praktischerweise der Staat selbst.
Was dieser Behördenchef hier zum Besten gibt, erinnert auf erschreckende Weise wie die DDR-Obrigkeit im Herbst 1989 Der Zweck solcher Äußerungen ist es, eine immer unzufriedenere Bevölkerung davon abzuhalten, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, indem er sie vor Kontaktschuld warnt, mit den falschen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Bei steigendem Leidensdruck bleibt abzuwarten, ob sich die Deutschen dies gefallen lassen werden. (DM)
