Der Schlaumeier der Grünen (Foto: Imago)

„Energie-Dummlage“: Druck auf Habeck wächst

Berlin – Angesichts der wachsenden Kritik an der Gasumlage stellen Politiker von SPD und FDP ein Ultimatum an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und fordern eine Änderung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am morgigen Dienstag. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, er könne von SPD-Chef Lars Klingbeil geäußerte Kritik an der Umlage „durchaus nachvollziehen“. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, sagte Dürr: „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern.“

Die Gasumlage dürfe „keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“, so Dürr zu „Bild“: „Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten. Ein wesentlicher Beitrag ist deshalb, das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Das stabilisiert die Preise und sorgt für Versorgungssicherheit.“

Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte zu „Bild“: „Robert Habeck muss nachsitzen und ein handwerklich solides Konzept vorlegen.“ Teuteberg stellte klar: „Dass die Verbraucher solidarisch ihr Scherflein zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit beitragen, darf nicht dazu führen, dass hochprofitable Unternehmen einen Zuschlag aus dem Portemonnaie der Bürger erhalten.“ Auch SPD-Politiker fordern Nachbesserungen an der Gasumlage bis Dienstag.

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte zu „Bild“: „Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln. Sie ist ungerecht: Denn sie bietet Konzernen, die nicht in Not sind und über Jahre Millionengewinne gemacht haben, jetzt die Möglichkeit für extra Profite. Gleichzeitig verschärft sie soziale Härten bei Millionen Verbrauchern.“

Der SPD- Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, sagte zu „Bild“: „Über die Ausgestaltung der Umlage muss neu geredet werden.“

Habeck hat verstanden und ja auch bereits schon Fehler eingeräumt, nun verspricht er eine Lösung für das Trittbrettfahrer-Problem bei der Gasumlage. Die sei „ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung“, sagte er am Sonntag dem „Heute-Journal“. Er bedauerte es, dass Unternehmen die Umlage „ausnutzen als Trittbrettfahrer, quasi um ebenfalls Abrechnungen zu stellen; Unternehmen, die es gar nicht nötig hätten“ und kündigte an: „Wir werden das Problem lösen.“

Der Minister sprach von einer „sehr brenzligen Situation“, dennoch hätte man in den vergangenen Wochen auch viel erreicht. „Da ist es tatsächlich eine gute Nachricht, dass die Speicher, die jetzt – heute der Stand – bei 82 Prozent liegen, 85 Prozent war das Ziel Ende September/Anfang Oktober. Also wir haben fast einen Monat früher das Ziel erreicht, dass wir eigentlich erreichen wollten.“

Das Gas werde als Reserve im Winter dienen, „um dann in der kalten Jahreszeit die Versorgungssituation in Deutschland zu stabilisieren“. Wie stabil die Gasversorgung sein wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand wirklich genau sagen. Es hänge aber auch davon ab, ob es weiter gelinge, die Verbräuche niedrig zu halten, so Habeck.

Obwohl die Grünen eine Verlängerung der Laufzeiten für die verbleibenden drei Atomkraftwerke ablehnen, läuft derzeit eine Prüfung, ob man die Laufzeit nicht „strecken“ könnte. „Alle arbeiten mit Hochdruck daran, die Ergebnisse schnell zu bekommen. Aber sie müssen dann eben auch belastbar sein“, sagte Habeck.

Und wir gucken mal, wann uns die Lösung präsentiert wird. Weitere Preiserhöhungen haben bestimmt nicht so viel Geduld wie die Bürger. (Mit Material von dts)

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