Das politische Establishment fühlt einerseits in Kreisen der Grünen Oberwasser, andererseits geht allen in der Regierungsverantwortung der Arsch auf Grundeis aufgrund der Folgen des katastrophalen Versagens der Regierung und der EU. Man hat klar erkennbar Angst vor dem Bürger und der Staat rüstet sich zur Gewaltanwendung.
Auch bei der Rhetorik wird aufgerüstet. Die Keulen werden größer. Immer unverhohlener wird von Vertretern der Regierung Kritik an ihr für „antidemokratisch“ erklärt oder gar zu einer „Verachtung der Demokratie“. Der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang spricht von „Delegitimierern“ des Staates. Das ist an Verlogenheit kaum noch steigerbar, kennzeichnet aber eine Situation, in der die waidwunde Regierung maximal in der Defensive ist. Nun sind wundgeschossene Tiere in der Sackgasse auch maximal gefährlich, denn sie sind zum Äußersten bereit. Seien wir auf der Hut.
Das erwähnte Establishment, sekundiert durch die Medien, jagt seit Jahren eine Katastrophensau nach der anderen durch das Dorf und wer da nicht in die Panik einstimmt, mit dem wird nicht diskutiert, sondern der wird zum Gegner. Und für den werden dann in Windeseile diskreditierende Etiketten aus der Taufe gehoben, die ihn stigmatisieren und der Auseinandersetzung für unwürdig erklären sollen. Ich nenne nur mal ein paar: Klimaleugner, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Covidiot, Querdenker. Antidemokratisch reiht sich nahtlos dort ein. Es handelt sich im politischen Geschäft um eine völlig leere und fast ausnahmslos wahrheitswidrige Floskel, und wer sie im Zusammenhang mit parlamentarischen Parteien benutzt, ist ein Ausbund an Verkommenheit. Doch je größer die Hilflosigkeit, desto schriller werden die Töne.
Das verfassungsrechtliche Konzept der politischen Freiheit beginnt zu bröckeln. Eine zunehmend ungebildete und geschichtslose Generation von Politikern wächst ohne das Gefühl für ihre zentrale Bedeutung auf, weil sie sich stattdessen der Abwendung des Untergangs der gesamten Welt verpflichtet fühlt.
Wahrscheinlich hätte ich mir vor drei Jahren noch nicht vorstellen können, wie man die Idee der Freiheit relativieren oder gar in Misskredit bringen kann, aber inzwischen findet es statt. Ein Vehikel dafür ist der Begriff „unsolidarisch“. Angesichts der phantasierten Apokalypsen wie Klimakatastrophe oder Corona wird die Ausübung der verfassungsrechtlich individuell garantierten Freiheit nunmehr scheibchenweise als „unsolidarisch“ qualifiziert, die freiwillige Einschränkung dagegen zur moralischen Pflicht.
Täuschen wir uns nicht, was sich hier anbahnt. Während man die einzelnen Einlassungen unserer mental herausgeforderten Vortänzer zur Körperhygiene, zum Fleischkonsum oder zur Fortbewegung noch mit dem Scheibenwischer quittieren kann, findet eine Schicht tiefer ein Zersetzungswerk an einer der zentralen Ideen westlicher Gemeinwesen statt: Der Freiheit.
Politische Freiheit ist seit der Magna Charta stets gegen die Obrigkeit errungen worden. Dabei ging es Jahrhunderte lang ganz offen nur um Macht und Kontrolle, welche gerechtfertigt war durch eine gottgegebene Ordnung der Gesellschaft. Heutzutage gehen die Feinde der Freiheit subtiler vor. Ihr Transportmittel ist die Ideologie, und deren zentrales Antriebsmodul die Angst. Die Erzählung lautet, dass es angesichts der globalen Bedrohungen Wichtigeres gibt als individuelle Freiheit, und deswegen müssen „wir“ alle zurückstecken, und „gemeinsam“ sein und „zusammenstehen“ etc. Ihr kennt das ganze Blabla. Und das Ganze wird dann noch zu einem großen Brei angereichert mit ganz viel „Schutz“ und „Gesundheit“ und „Sicherheit“ und „Gerechtigkeit“ und so.
Eine riesengroße Kulisse, mit der Freiheit in die zweite Reihe gerückt wird.
Die Idee der politischen Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, und schon gar kein Selbstläufer. Nicht nur muss Freiheit als solche stets erkämpft und verteidigt werden gegen den Willen zur Versklavung durch die Macht. Bereits ihre Idee muss tradiert werden von Generation zu Generation.
Die Politik hat nicht die mindeste Legimitation, unter Verbreitung von Panik Vorgaben zu machen, dafür Solidarität einzufordern und diejenigen zu stigmatisieren, die dem Ruf nicht folgen. Das muss man in aller Entschiedenheit zurückweisen.
