Klingbeil (SPD) attackiert Habeck (Grüne), Buschmann (FDP) distanziert sich von Lauterbach (SPD) – es war eine wahre Freude, heute zum Frühstück die Zeitung zu lesen. Auch wenn solche Scharmützel des Ampel-Personals mit parteipolitischer Profilierung vorrangig wegen der nahenden Landtagswahl in Niedersachsen zu tun haben mögen – sie dokumentieren Nervosität, die allzu berechtigt ist. Denn die politische Ware, die von den etablierten Kräften den Wählern verkauft werden soll, wird selbst für viele bislang sehr brave Deutsche immer ungenießbarer.
Von Wolfgang Hübner
Weil das so ist, dürfen die Politikverkäufer jeden, auch den miesesten Trick nicht scheuen, um ihre ohnehin recht mürrische Kundschaft irgendwie hinters Licht zu führen. Zwar ist das alleweil ihre Hauptaufgabe. Doch wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist es so schwer für den Parteienblock SPDCDUGRÜNEFDP, dieses Geschäft auch zufriedenstellend zu erledigen. Denn Inflation, Sanktionsfolgen, explodierende Energiekosten, Corona-Masken, drohender Volkszorn – das überfordert die teuerste „Demokratie“ der Welt total.
In Wahrheit sind die Mitglieder des derzeitigen politischen Personals allesamt Negativpopulisten: Sie sind es gewohnt mit immer mehr Schulden Wähler zu kaufen oder ruhigstellen; sie sind geübt darin, in einem fort zu tricksen, zu lügen und zu täuschen. Dafür sind sie aus Sicht und Interesse der wirklich Mächtigen nämlich da. Dafür werden sie bestens honoriert und privilegiert von jenen, die stets gerne im Hintergrund bleiben wollen und können. Doch die Zeiten sind eben nicht mehr normal.
Deshalb versenden die wirklich Mächtigen in Gesellschaft und Wirtschaft heute in ihrem Zentralorgan FAZ eine Abmahnung in Richtung Politik. Unter der Überschrift „Chaostage in Berlin“ schreibt eine Julia Löhr im Wirtschaftsteil: „Würde die Fortschrittskoalition ihrem Namen Ehre machen, würde sie sich auf das Wesentliche konzentrieren: Haushalten, die ihre Energierechnung nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können, würde sie mit einer Einmalzahlung helfen. Allen anderen würde sie erklären, dass sie ihren Lebensstandard senken müssen, so bedauerlich das ist.“
Als Freund deutlicher Worte kann ich die Verfasserin nicht rügen. Da sie nicht um die Gunst von Wählern buhlen muss, kann Frau Löhr die Dinge beim Namen nennen: Die große Masse der Deutschen soll künftig den Gürtel enger schnallen. Und das politische Personal hat die verdammt undankbare Aufgabe, diese ungenießbare Ware Millionen Frauen und Männern zu verkaufen. Scholz, Habeck. Lindner und Co., strengt euch gefälligst an!
