Berlin – Geht es dem Wirtschaftsonkel jetzt doch noch an den Kragen? Die umstrittene Gasumlage hat offenbar einen weiteren kritischen Konstruktionsfehler. Die Umlage, die kriselnde Gashändler vor der Insolvenz bewahren sollte, wird nicht nur von Unternehmen in Anspruch genommen, die keine staatliche Hilfe brauchen: diese Unternehmen könnten sogar versuchen, mit der Umlage Zusatzgewinne zu erwirtschaften, wie es in Branchenkreisen heißt. Die Firmen könnten demnach höhere Kosten in Rechnung stellen, als sie tatsächlich haben.
Dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) ist mindestens ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen dies versuchen will. “An dem Tag, an dem klar war, dass das Gas aus Russland nicht kommt, wurde teilweise schon Ersatz für die fehlenden Mengen beschafft”, berichtet ein Insider. Zu diesem Zeitpunkt lag der Gaspreis zwischen 130 und 180 Euro pro MWh.
Je höher der aktuelle Monatspreis steigt, desto mehr würde man so an der Gasumlage verdienen. “Das wäre dann ein doppelter Gewinn”, sagen mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Ihr Vorwurf bezieht sich auf eine Ungenauigkeit im Gesetz: Denn ob ein Nachweis darüber erbracht werden muss, dass die fehlenden Mengen tatsächlich erst im Oktober gekauft werden, wenn die Umlage offiziell startet, sei im Gesetz nicht klar geregelt.
Der zuständige Trading Hub Europe verweist auf Anfrage lediglich auf Merkblätter im Internet. Dort heißt es: “Am Ende des Umlagezeitraums wird anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet.” Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte dem “Handelsblatt”: Entscheidend sei, dass Wirtschaftsprüfer “die entstandenen Mehrbeschaffungskosten auf ihre Richtigkeit überprüfen” müssten.
Auch die Bundesnetzagentur begleite diesen Prozess.
Doch es könnte noch schlimmer kommen:
Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Vorfeld der Kabinettsklausur eine schnelle Reform des Strommarktes angemahnt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fachliche Hilfe bei der Nachbesserung der Gasumlage angeboten. Ein Ultimatum für die nötige Nachjustierung der Gasumlage will Lindner seinem Kabinettskollegen aber nicht setzen, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Ob die Korrektur schon bis zur Kabinettsklausur morgen gelingen kann, sei fraglich: “Bei der Gasumlage kann ich das nicht sagen – und da will ich jetzt Robert Habeck auch keine Fristen innerhalb des Kabinetts setzen. Ich denke, er arbeitet unter Hochdruck daran. Und wenn er fachliche Unterstützung aus anderen Ressorts braucht, dann kann er danach fragen. Und dann wird er die auch bekommen.”
Für Robert Habeck gelte genau das, was auch für ihn als Finanzminister gelte, so Lindner: Man müsse sicherstellen, dass Solidarität nicht zur Bereicherung führt. “Ich habe meinen Beitrag geleistet durch die Senkung der Mehrwertsteuer – ein solidarischer Akt darf nicht dazu führen, dass der Staat Steuereinnahmen bekommt. Aber ein solidarischer Akt darf auch nicht dazu führen, dass Unternehmen Gewinne und Renditen erhöhen – und das ist Robert Habecks Aufgabe, das zu verhindern.”
Die Gasumlage sei aber noch nicht einmal die größte Herausforderung an Robert Habeck, findet Lindner. Vor allem müsse der Strompreis möglichst schnell vom Gaspreis entkoppelt werden. Der Strompreis steige gerade “in astronomische Höhen”, der Gewinn bei der Stromerzeugung etwa aus Wind und Sonne “steigt exorbitant”, so Lindner: “Bevor jetzt SPD und Grüne über eine Übergewinnsteuer sprechen, ist mein Rat: Sorgen wir dafür, dass diese enormen, diese Milliardengewinne bei Wind, Solar und Kohlestrom – auch Kernenergie – dass diese Milliardengewinne unterbleiben. Denn am besten ist es, den Strompreis für alle zu reduzieren, also für die gewerblichen und die privaten Kunden gleichermaßen, und nicht wieder über neue Umverteilungsinstrumente nachzudenken. Hier brauchen wir ganz schnell eine Krisenreform des Strommarktes, damit es nicht eine Art Autopiloten für immer höhere Renditen gibt. Und hinter dieser Rendite steht nicht unternehmerisches Risiko, steht nicht Innovation, steht nicht Investition – sondern dahinter steht einfach der gestiegene Gaspreis, von dem auch die profitieren, die gar nicht mit Gas Strom produzieren. Das muss unterbunden werden. Und hier biete ich Robert Habeck auch jede politische Unterstützung an, auch fachliche Unterstützung, das zu beenden.”
Derweil fürchtet der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, weiter steigende Strompreise. “Es ist zu erwarten, dass die Strompreise im Herbst und Winter noch weiter steigen, weil in dieser Zeit der Strombedarf zunimmt, insbesondere in Ländern wie Frankreich, wo viel mit Strom geheizt wird. Wenn dann noch das Angebot knapp bleibt, etwa indem die Hälfte der französchischen Kernkraftwerke weiter ausfällt, oder das Angebot sogar verknappt wird, wie durch die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke, kann der Strompreis noch weitere ungeahnte Preisspitzen erreichen”, sagte Frondel der “Rheinischen Post” (Dienstag).
Zugleich warnte Frondel vor Preisdeckeln: “Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus des Marktes wären aber der völlig falsche Weg, hierauf zu reagieren. Soziale Härten sollten möglichst gezielt bei einkommensschwachen Haushalten abgefedert werden. Denkbar wäre auch eine weitere Energiepreispauschale, wie sie jetzt im September 2022 gewährt wird und bei der einkommensschwache Haushalte stärker begünstigt werden als wohlhabende Haushalte, da Wohlhabende auf diese Pauschale mehr Steuer zahlen müssen.”
Da will wohl jemand den Mittelstand endgültig zerstören und die noch arbeitenden Bürger in die soziale Hängematte treiben. (Mit Material von dts)
