Solchen Figuren vertraut Deutschland seine Energiesicherheit an: Robert Habeck (Foto: Imago)

Milliardengewinne auf Kosten der Bürger dank Gasumlage: Unfähiger Habeck muss sofort zurücktreten

Die perverse Umverteilung vom kleinen Verbraucher in die Kassen von Großkonzernen mit Milliardengewinnen durch die Zusatzabgabe einer „Gasumlage“ war nur möglich, weil Robert „Ich möchte in einer Welt leben, in der ich aus der Toilette trinken kann, ohne Ausschlag zu kriegen“ Habeck – wie der Rest der Ampel-Chaotentruppe – von Tuten und Blasen keine Ahnung hat: Weder vom Wirtschaftsleben noch von den Mechanismen des Marktes noch von der Verpflichtung von Managern, im Rahmen sich ihnen bietender rechtlicher Möglichkeiten maximale Profite herauszuholen (andernfalls würden sie sich strafbar und regresspflichtig gegenüber den Anlegern machen). Deshalb ist die Erzielung von „Übergewinnen“ (eigentlich eine Tautologie, da Gewinne immer maximal angestrebt werden) ebenso wie der Versuch, von staatlichen Ausgleichszahlungen zu profitieren, durchaus Teil der Aufgabe von Unternehmen.

Ihre natürlichen Gegenspieler bei diesem Unterfangen sind Politiker und Behörden, die diesen Begehrlichkeiten einen ordnungspolitischen Riegel vorschieben. In der Theorie jedenfalls. Denn wenn man ahnungslose fachfremde Stümper, Kinderbuchautoren, Studienabbrecher, Lebenslauffälscher und sonstige Zivilversager mit der Regierung eines 84-Millionen-Industrielandes betraut, braucht man sich nicht zu wundern, dass sich der Staat am Ende gnadenlos über den Tisch ziehen lässt.

Erfolgreiche Lobbyarbeit unter naiver Duldung von Vollblinden

So wie bei der Gasumlage, die – wie  letzte Woche bekannt wurde – vor allem durch die aktive Beteiligung der großen Gaskonzerne bei der Erarbeitung des Energiesicherungsgesetzes zustände kam. Diese durften im eigenen Lobbyinteresse mitbestimmen und Einfluss nehmen, wie es ihnen gefiel. Die FDP, in deren Reihen mutmaßlich genug Fachkompetenz vorhanden ist, um diese Machenschaften zu durchschauen, hielt sich zurück – kein Wunder, profitierte ihr Ex-Vorsitzender Philipp Rösler, inzwischen Aufsichtsrat im Uniper-Mutterkonzern Fortum, indirekt massiv von der Gasumlage (die nach ihrer ursprünglichen Fassung zu fast zwei Dritteln Uniper zugute kommen soll. Schlimmer noch: Ausgerechnet der Pleitekonzern Uniper war es wohl, der die Idee für die Gasumlage eingebracht hatte.

Während der Bevölkerung diese Zusammenhänge, auch dank Vernebelung und Verschleierung durch loyale Mainstreammedien, verborgen bleiben, hält sich auch die CDU-Opposition erstaunlich bedeckt. Lediglich innerkoalitionär ist ein Zoff über Habeck „Pfusch“ ausgebrochen – so als handele es sich hier um ein paar technisch-handwerkliche Missgriffe und nicht um einen veritablen Wirtschaftskrimi auf dem Rücken der Verbraucher. Einzig die AfD scheint den Finger in die Wunde legen zu wollen; so erklärte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Gerd Mannes, nach seinen Berechnungen belaste die unsoziale Gasumlage den durchschnittlichen Haushalt mit 877 Euro pro Jahr.

Geballte Inkompetenz und Infantilität 

Für die Wirtschaft bedeute dies eine Mehrbelastung von 34 Milliarden Euro zusätzlich zu den ohnehin explodierenden Energiepreisen. Mannes wörtlich: „Die Ampelregierung behauptet, dass die Gasumlage ein ,Akt der Solidaritätʼ sei, um die Speicher für den Winter aufzufüllen. Die Realität zeigt aber, dass mehr Gas denn je für die Stromerzeugung verwendet wird, weil sich mit der stur verfolgten ideologischen Energiewende nicht die gewünschten Erfolge einstellen. Darüber hinaus hält die Regierung daran fest, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, was Deutschland jetzt aus der Not helfen könnte.”

Tatsächlich aber verhilft die von den Gaskonzernen mitgestaltete Gasumlage  wirtschaftlich exzellent dastehenden Konzernen wie der OMV oder der EnBW-Tochter VNG zu Milliardengewinnen. „Es zeichnet sich ein ähnliches Bild wie zur Finanzkrise 2008 ab. Verluste werden verstaatlicht und Gewinne privatisiert”, so der AfD-Politiker, der treffend feststellt, dass Wirtschaftsminister, der schamlos zugibt, die Komplexität des Gasmarktes „unterschätzt” zu haben,  im Wirtschaftsministerium nichts zu suchen hat.

„Diese geballte Inkompetenz und Infantilität sind nicht nur eine Schande für unser Land, sondern sie rauben uns auch unseren Wohlstand. Um noch mehr Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden, sollte Habeck von seinem Amt als Wirtschaftsminister zurücktreten. Die Rettung der Großkonzerne auf Kosten der Bürger und der deutschen Wirtschaft führt in eine nie dagewesene Krise”, so Mannes. (DM)

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