Altersarmut - nur eines der Probleme Deutschlands, die diese Regierung ausblendet (Symbolbild: Collage)

Keine „Opfer“! Kein „Verzicht“! Keine „Solidarität“!

Etablierte Politik, Medien, Konzernmanager, das gesamte deutsche Machtkartell – sie alle trommeln und beschwören die Bürger, in den kommenden Monaten Opfer und Verzicht auf sich zu nehmen, Solidarität für die Ukraine, für Europa, für den freien Westen zu üben. Hat uns etwas eine Naturkatastrophe heimgesucht, wollen uns Feinde militärisch überfallen, müssen wir also zusammenstehen, der Gefahr einig die Stirn bieten?
Von Wolfgang Hübner
Mitnichten. Was uns einzig bedroht, ist die Katastrophe einer Politik, die keine anderen Antworten und Lösungen für die Probleme unseres Volkes mehr weiß als sinnlose Militarisierung, selbstschädigende Sanktionen, astronomische Verschuldung, Geldentwertung, ideologische Energie- wie Einwanderungspolitik, Angstmache und Virushysterie.
Dass nun auch noch eine anhaltende Dürre Deutschland quält, hat zwar nicht die Politik zu verantworten. Wohl aber die völlig ungenügenden Maßnahmen gegen die Klimaveränderungen, über die seit Jahren viel geredet und noch mehr Papier gedruckt wird, die aber mit tausenden von meist unspektakulären praktischen Taten gemildert, in ihren negativen Auswirkungen begrenzt werden könnten. Deshalb brauchen wir keine 100 Milliarden „Sondervermögen“ für den Kauf von US-Rüstungsgütern, sondern wir benötigen 100 Milliarden für sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahmen. Und wir müssen weder Kiew mit Waffen beliefern noch die Ukraine finanzieren, sondern dafür sorgen, dass die langen Schlangen an den Tafeln für die Bedürftigen wieder sehr viel kürzer werden, dass nicht länger über die Rente erst ab 70 und bald 72 Jahren diskutiert wird.
Ja, wir sollten bereit sein zu Opfern, bereit zu Verzicht und auch bereit zu Solidarität, wenn es um die Verteidigung und Ausbau einer sozialen Gesellschaft geht, wenn es um die Verteidigung einer Demokratie geht, die diesen Namen auch verdient. Und vor allem sind wir als Deutsche in besonderer Weise dazu bereit, wenn das dem Frieden im eigenen Land, in Europa und der Welt dient. Deshalb dürfen wir uns von verantwortungslosen Politikern wie Baerbock, Hofreiter, Strack-Zimmermann, aber auch Scholz oder Merz nicht in eine 3. Weltkriegsfront drängen lassen. Deswegen brauchen wir die Öffnung von Nord Stream 2 so notwendig wie Freundschaft zu Russland und China und einer USA, die Deutschland nicht als Vasall behandelt.
Genau darum sind die ersten großen Manifestationen von Volkswiderstand in Dessau und Plauen, die beginnenden Proteste im ganzen Land, die gestrige beispielhaft gewaltfreie Aktion der Gruppe um Martin Sellner in Lubmin für die Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 so viel wichtiger und wahrer als das tägliche Phrasenbombardement, dem wir ausgesetzt sind. Wir können uns wehren, wir müssen uns wehren und, wie zu hoffen ist, wir werden uns auch wehren!

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