Berlin – Die Zeiten, in denen man sich wenigstens auf Telegram frei von irgendeiner behördlichen Zensur unterhalten durfte, sind wohl bald vorbei: Der Messengerdienst Telegram hat auf zwei Bußgeldverfahren der deutschen Behörden reagiert. Die “Verfahrensbevollmächtigten der Telegram FZ-LLC” hätten in beiden Bußgeldverfahren gegenüber dem Bundesamt für Justiz (BfJ) “inhaltlich Stellung genommen”, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Bundesamt. “Die Stellungnahmen werden derzeit geprüft, und eine Entscheidung wird vorbereitet”, sagte ein Sprecher des BfJ. Das Bundesamt teilte mit, dass Telegram “in beiden Verfahren eine Kanzlei mit Sitz in Deutschland mit der anwaltlichen Vertretung seiner Interessen beauftragt” habe.
Details zu den Inhalten der Telegram-Stellungnahme nannte das BfJ auf Nachfrage nicht. Die Verfahren dauern an. Der Messengerdienst steht in der Kritik und gilt angeblich für extreme Rechte und sogenannte “Querdenker” als wichtige Kommunikationsplattform.
Über Monate hatte das Bundesamt dem Netzwerkbetreiber die Anhörungsschreiben in den Bußgeldverfahren nicht zustellen können. Die Bundesregierung hatte mehrfach mit hohen Bußgeldstrafen gedroht, falls Telegram nicht reagiere und nicht stärker gegen strafbare Inhalte vorgehe. Zuletzt hatte der Anbieter dann aber Kanäle einzelner rechtsextremer Verschwörungsideologen gesperrt.
Am Dienstag hatte Telegram die Nutzer in Deutschland über den Messengerdienst zur künftigen Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden befragt. Das Bundesamt führt nach eigenen Angaben derzeit zwei Bußgeldverfahren im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Telegram werden laut BfJ “Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung eines wirksamen und transparenten Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte” vorgeworfen.
Zudem sei Telegram verpflichtet, “einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten” zu benennen, etwa für Anfragen durch Behörden. “Dem ist Telegram bisher nicht nachgekommen”, teilte das Bundesamt für Justiz auf Nachfrage der Funke-Zeitungen mit.
Noch wehrt sich Telegram gegen den Zugriff der Linken. Und die Umfrage auf Telegram war ebenfalls eindeutig. Doch man kennt ja die Zensoren. Die Schlinge wird sich langsam aber sicher auch gegen diese winzige Lücke, in der man noch frei reden kann, gnadenlos zuziehen. Denn gerade in diesen aufgeheizten Zeiten ist staatliche Kontrolle überlebenswichtig für die Regierung. Deshalb arbeiten die Zensoren auch nach dem DDR-Prinzip: Kritiker werden zu Staatsfeinden gemacht, sozusagen kriminalisiert, gegen die man dann vorgehen kann.
Was die Linksradikalen allerdings unterschätzen: Zumindest im Osten des Landes kann man sich auch ohne Telegram zu Demonstrationen verabreden. Alles schon mal ausprobiert. (Mit Material von dts)
