Er ist wieder da Foto: Collage

EU treibt Sozialismus voran

Aus Brüssel mehren sich die Horrormeldungen, die belegen, dass die Bürokraten hier den Kommunismus durch die Hintertür wieder einführen wollen:

Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der „vorgeschobenen“ Coronakrise zu vermeiden. Dazu will die Brüsseler Behörde ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument schaffen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Entwurf für den Gesetzesvorschlag berichtet. Das Notfallinstrument soll der Kommission erlauben, die Mitgliedstaaten im Extremfall zu verpflichten, „strategische Reserven“ wichtiger Güter anzulegen.

Sie will den Staaten vorgeben können, Fertigungslinien für die Produktion von Gütern oder Vorprodukten umzuwidmen sowie die Produktion solcher Güter auszubauen machen. Zudem will die Kommission bestimmen können, welche Aufträge ein Unternehmen zuerst abarbeiten soll, wenn das für die Versorgungssicherheit in der EU wichtig ist. Privatwirtschaftliche Verträge soll dahinter zurückstehen.

Die Kommission reagiert mit dem Vorschlag auf die Erfahrungen aus der Coronakrise und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Nach dem Ende der akuten Coronakrise litt die Europäische Union unter akuten Lieferschwierigkeiten. Betroffen waren allen voran die nicht zuletzt für Autobranche wichtigen Halbleiter.

Die Kommission argumentiert, in Folge des Klimawandels, geopolitischer Krisen oder auch globaler Wirtschaftskrisen könne es immer wieder zu Engpässen bei allen möglichen Gütern kommen. Die Kommission will deshalb in einem ersten Schritt eine Frühwarnsystem für die eventuell betroffenen Güter entwickeln. Damit soll die EU besser auf Krisen reagieren können.

Die weitgehenden Eingriffsrechte träten anschließend je nach Stärke der Krise schrittweise in Kraft. Zunächst einmal soll die Kommission vor allem Daten sammeln, um einen Überblick über die Größe der drohenden Lieferengpässe zu bekommen. Will sie darüber hinausgehen, können die EU-Staaten das verhindern.

Dafür brauchen sie aber wie bei der Taxonomie ein klare Mehrheit.

Darüber hinaus sollen in der Europäischen Union die derzeit hohen Gewinne von Stromerzeugern mit einem Notfallinstrument abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden. Das geht aus einem Diskussionspapier der EU-Kommission hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Betroffen wären die Betreiber von Photovoltaik-, Wind- und Kernkraftwerken.

Die Einnahmen sollen die Mitgliedstaaten nach dem Willen der Kommission zum Beispiel in Form direkter Transfers an bedürftige Haushalte weiterreichen. Damit buchstabiert die Brüsseler Behörde aus, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der vage angekündigt hat. Die EU-Kommission spricht in dem Papier von einem „Preisdeckel“ für alle Stromerzeuger, die niedrigere Betriebskosten haben als Gaskraftwerke.

Der würde den Großhandelspreis anders als ein „echter Preisdeckel“ nicht senken. Vielmehr würde wohl im Nachhinein die Differenz zwischen dem Preisdeckel und dem Marktpreis von den EU-Staaten abgeschöpft. Damit würde ein wichtiger negativer Effekt der diversen diskutierten anderen Preisdeckel vermieden: Die durch diese Deckel künstlich erzielte Senkung des Strompreises hat beinahe zwangsläufig zufolge, dass die Nachfrage nach Gas und Strom steigt.

Das wiederum sei ein Risiko für die Versorgungssicherheit, wie die Europäische Kommission in dem Non-Papier hervorhebt. Anderen Ideen zur Senkung der Strompreise mit Preisdeckeln, wie sie vor allem aus Südeuropa kommen, erteilt die Kommission auch aus dem Grund eine Absage. Die EU-Kommission bringt zudem in Spiel, die Stromnachfrage zu senken, wie das beim Gas schon verabredet ist.

Das könne über direkte Entschädigungen für den Verzicht auf Strom für Privatkonsumenten wie Unternehmen geschehen. Die Kommission hebt hervor, dass es sich bei den Vorschlägen noch nicht um einen politischen Vorschlag handele. Das Papier solle nun zunächst einmal auf technischer Ebene weiter mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden, heißt es.

Anschließend könnten sich Ende der kommenden Woche die EU-Energieminister mit den Vorschlägen befassen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat den für den 9. September zu einer Sondersitzung zu den hohen Strompreisen eingeladen. Die Kommission erwartet von diesem Treffen wichtige Erkenntnisse dazu, welche Lösung für die Mitgliedstaaten akzeptabel sein könnte.

Der Vorschlag des nun von der Kommission ins Auge gefassten Ansatzes wäre auch, dass er nicht zwingend von allen Mitgliedstaaten gleichzeitig angewandt werden müsste. Die Staaten hätten damit eine gewissen Flexibilität. Mit der Erhebung einer Übergewinnsteuer für Stromkonzerne sei der Ansatz allerdings nicht zu vereinbaren, wird in dem Non-Paper hervorgehoben.

Um das alles durchziehen zu können, ist es notwendig, dass die Vasallenstaaten der EU da mitspielen. Aber ob das noch gelingt?

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zum Beispiel blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlsieg der ultrarechten Politikerin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) bei den Neuwahlen in Italien. „Wenn sie tatsächlich die Wahlen gewinnt, und dafür sprechen aktuell die Umfragen, kann uns das künftig in Europa und in der Außenpolitik einige Probleme bereiten“, sagte der Außenpolitiker dem „Münchner Merkur“. Er sei „nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni in Italien regieren“.

Deren Bündnispartner, Silvio Berlusconi (Forza Italie) und Matteo Salvini (Lega Nord), bezeichnete er als „politische Irrlichter“…

Drücken wir Italien die Daumen, dass dieses Land sich vom Brüsseler Diktat befreien kann. In Deutschland wird das ja leider nicht passieren. (Mit Material von dts)

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