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Kommt es bald zum Bürgerkrieg um Atomkraft?

Hier erstmal die gute Nachricht: In Deutschland wird es voraussichtlich länger Strom aus Atomkraft geben als bisher von der Bundesregierung geplant. Darauf deutet der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit hin, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Auftrag gegeben hat, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach könnte es sinnvoll sein, zwei der drei noch aktiven Meiler zum Jahresende nicht vom Netz zu nehmen.

50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW, die vier Betreiber der Stromübertragungsnetze, haben den Stresstest erstellt. Die Ergebnisse erhielt Energiestaatssekretär Patrick Graichen am Mittwoch, schreibt die Zeitung. Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium gehen davon aus, dass sich Habeck nun für den befristeten Weiterbetrieb der Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 entscheidet.

„Es spricht viel dafür, dass daran kein Weg mehr vorbeiführen dürfte“, sagte ein hoher Beamter dem Blatt. Offiziell bestätigte das Ministerium dies bislang nicht. „Es gibt kein finales Stresstest-Ergebnis, somit gibt es auch keine Schlussfolgerungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der Stresstest folgt drei unterschiedlichen Szenarien. Sie unterscheiden nach Gasversorgungslage, der Strompreisentwicklung und den Erzeugungskapazitäten der französischen Kernkraftwerke. Aus Branchenkreisen zitiert das „Handelsblatt“, zwei der drei Szenarien legten „positive Effekte“ eines Weiterbetriebs der beiden Reaktoren in Süddeutschland nahe.

Nur in dem Szenario, das mit den günstigsten Annahmen arbeite, mache der AKW-Weiterbetrieb keinen großen Unterschied. Habeck hatte die vier Unternehmen im Juli beauftragt, den Test durchzuführen. Damit reagierte der Minister auf politischen Druck, angesichts der Engpässe bei russischem Gas alle verfügbaren Energieträger zu nutzen.

Ein erster Stresstest hatte im Frühjahr ergeben, dass die Versorgungssicherheit auch ohne Atomkraft gewährleistet ist. Für den zweiten Stresstest wurden nun die Annahmen verschärft. Wahrscheinlich weil die Grünen es so gewollt haben.

Denn Habeck & Co geht der Arsch auf Grundeis. Sie könnten nämlich ihre Macht verlieren, sollte es in Deutschland wieder billigen und sauberen Strom geben. Erste Anzeichen, dass hier diesbezüglich bald die Post abgeht, gibt es hier:

Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 wird nun auch den Parteitag der Grünen beschäftigen, der Mitte Oktober in Bonn stattfindet. Das ergibt sich aus einem Antrag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Diesen unterstützen bisher 98 Antragsteller mit dem Ziel, diese zu verhindern.

Bereits Ende Juli hatte der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, eine Änderung des Atomgesetzes könne es ohne Parteitagsentscheidung nicht geben. In dem Antrag heißt es: „Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31. Dezember 2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten.“ Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie, sie sei weder für die Deckung von Strom- noch von Wärme-Lastspitzen einsetzbar.

Auch sei das Entsorgungsproblem weiterhin ungelöst und die Atomkraft insgesamt unwirtschaftlich. Einen Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen bis zum Frühjahr lehnen die Antragsteller ebenfalls ab. Denn dieser könne „allenfalls einen geringen Beitrag für diesen Winter leisten, weil der Gasmangel vornehmlich ein Wärme- und kein Stromproblem darstellt“.

Gleichzeitig sei er mit hohen Risiken verbunden. Denn die seit drei Jahren überfälligen Sicherheitsüberprüfungen verböten es, ohne Weiteres in einen Streckbetrieb zu gehen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten Erfolgsaussichten.

Schließlich warnen die Antragsteller: „Bereits für den Streckbetrieb wären mehrere Änderungen des Atomgesetzes nötig. Dies könnte schnell zum Türöffner für eine Laufzeitverlängerung werden.“ Eine Unterzeichnerin ist die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus.

Sie sagte dem RND: „Neben den rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Haftung für mögliche Störfälle würde eine Laufzeitverlängerung nur marginalen Nutzen entfalten, aber ein fatales politisches Signal senden.“ Dies gelte auch deshalb, weil gerade in der EU jene Stimmen lauter würden, die für langfristige Laufzeitverlängerungen, Wiederinbetriebnahme oder gar den Bau neuer Atomkraftwerke plädierten. Das wiederum würde nicht nur neue Abhängigkeiten schaffen, sondern auch das für Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien benötigte Kapital in eine nicht nachhaltige Technologie lenken, so die Grünen-Abgeordnete.

Überdies seien thermische Kraftwerke in Zeiten des durch die Klimakrise verursachten Wassermangels in den Flüssen zunehmend unzuverlässig, was die Versorgungssicherheit angehe.

Und, was passiert, sollte sich Habeck nicht durchsetzen. Wird er dann abgewählt? Muss er sich einen neuen Job suchen? Wohl eher nicht. Vernunft ist ein Fremdwort bei diesen linksradikalen Ideologen. Die Grünen werden beim Nein bleiben und Deutschland in den Abgrund ziehen. (Mit Material von dts)

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