Bild: AfD

2.000 Menschen bei AfD-Großdemonstration vor dem Rathaus der Chemiestadt Bitterfeld-Wolfen

Am Mittwoch, den 31.08.2022, kamen vor dem Rathaus in Wolfen gut 2.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die aktuelle Politik und die Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Unmittelbar vor der Sitzung des Stadtrates riefen die Stadtratsmitglieder der AfD zu diesem Protest auf, um klarzumachen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr gewillt ist, die Sanktionspolitik gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine mitzutragen. Gefordert wurde auch – so wie die Kreishandwerkerschaften Halle-Saalekreis und Anhalt-Dessau-Roßlau es fordern – die Öffnung von Nordstream2 und diplomatische Verhandlungen mit Russland.

Die Resolution der AfD-Fraktion, die auch Aussagen zur fehlgeschlagenen Energiewende beinhaltet, wurde am Abend im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen mit 22 Ja, 7 Nein und 10 Enthaltungen angenommen. Bitterfeld-Wolfen ist damit die erste Stadt in Sachsen-Anhalt, die sich so klar positioniert und ein Ende der Sanktionen fordert. Ein weiterer Beschluss missbilligte mit 17 Ja- und 15 Nein-Stimmen die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Grundschulen und sämtlichen Sporteinrichtungen seit 1. August das Warmwasser abgestellt zu haben, ohne dass in den Gremien beraten zu haben und zu wissen, welcher Spareffekt eintritt.

Ratsmitglied Daniel Roi (MdL) kommentiert: „Der Herr Oberbürgermeister konnte sich nun durch einen Blick aus seinem großen Bürofenster davon überzeugen, dass er und die Bundesregierung einen fatalen Irrweg beschreiten, den die Menschen nicht mehr bereit sind, mitzugehen. Die Bürger in unserer Stadt sind mit Erhöhungen der Warmmieten von 70% und mehr konfrontiert. Nach Erhöhungen im ersten Halbjahr 2022 müssen viele nun nochmal 350 Euro mehr für Heizung und Warmwasser zahlen und das bei 57m² in Wolfen-Nord. Für Gaskunden der Mitgas vervielfacht sich der Abschlag.

Ein Renterpaar muss statt 200 nun 1000 Euro im Monat zahlen, andere statt 150 Euro nun 750 Euro im Monat. Bei einer kinderreichen Familie aus der Nachbarstadt beträgt die Erhöhung für Gas über 1.400 Euro im Monat. Ich hätte es nicht geglaubt, wenn ich es nicht selbst gesehen hätte. Angesichts dieser Auswüchse und der zu erwartenden Anpassungen bei Strom sowie der gestiegenen Preise für Sprit und Lebensmittel, braucht es sofort eine Kehrtwende der deutschen Politik. Es kann auch nicht sein, dass der Oberbürgermeister weiter Sonntags in Bitterfeld zusammen mit Grünen, SPD, Linke, FDP und dem DGB auf dem Markt für Sanktionen und Waffenlieferungen demonstriert, während die Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie ihr Leben finanzieren soll, weil die Folgen dieser Sanktionen mit voller Wucht unsere Bevölkerung treffen und nicht Russland.

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Doch Frau Baerbock kündigt an, noch mehr Waffen zu liefern und die Sanktionen beizubehalten. Dass wir bald kein AdBlue und keinen Dünger und die Menschen keine Rücklagen mehr haben, scheint diese Leute nicht zu interessieren. Viele Menschen haben pure Angst um ihre Existenz und viele kleine Betriebe denken auf Aufgabe. Erste Produktionsstopps, Schließungen und Insolvenzen einheimischer Betriebe und der gleichzeitige Rekord-Gewinn des Konzernen Gazprom sollten nun wirklich jeden zum Umdenken bringen.“

Schon am Dienstag waren 270 Menschen vor dem Rathaus, um gegen die Schließung des Spaßbades Woliday zu demonstrieren. Die Fraktionen CDU, Linke, SPD-Grüne FDP, die Gemeinsame Fraktion und der Oberbürgermeister (21 Stimmen) stimmten gegen einen Zuschuss der Stadt und besiegelten damit die vorläufige Schließung bis Ende des Jahres. Nur Pro Wolfen/Pro Bitterfeld und AfD (14 Stimmen) stimmten für den Weiterbetrieb.

Die nächste große Protest-Veranstaltung ist für Montag, den 5. September geplant. Treffpunkt ist ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Bitterfeld zum großen Spaziergang. Ab 19 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Gastredner ist René Springer.

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