Beschäftigte in der Altenpflege dürfen sich freuen: Seit dem 1. September bekommen sie endlich mehr Lohn für ihre schwere Tätigkeit. Doch die Lohnsteigerung wird durchgereicht – an die Patienten. Ein Pflegegrad 5 Patient zahlt nun statt einem Eigenanteil von rund 100 Euro 1000 Euro dazu. Sozialverbände schlagen Alarm.
Seit dem 1. September sind Pflegeheime und Pflegedienste verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Auf die Pflegekräfte wartet verdientermaßen eine kräftige Lohnerhöhung. “Für Pflegefachkräfte erhöht sich der Pflegemindestlohn von derzeit 15,00 Euro auf 17,10 Euro ab 1. September 2022, ab 1. Mai 2023 steigt er auf 17,65 Euro und ab 1. Dezember 2023 auf 18,25 Euro; das bedeutet bei einer 40-Stunden-Woche ein Grundentgelt von 3.174 Euro monatlich”, weiß die Gewerkschaft ver.di.
Das Nachsehen haben die “Kunden”, wie ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt zeigt. Die Patienten des Pflegedienstes “Mobile Helfer” in Nebra ,müssen nun tief in die Tasche greifen. “Ein Patient, der Pflegegrad 5 hat, der hat einen Eigenanteil von 100, 120 Euro gehabt und muss jetzt rund 1.000 Euro dazu bezahlen”, erklärt die Pflegedienstleiterin Jana Waldeck. Die Leistungen blieben bei steigenden Preisen gleich. Von ihren rund 230 Patienten hätten alle ihre Leistung gekürzt, berichtet Jana Waldeck. Zwei Patienten hätten ihren Pflegevertrag aus Kostengründen gekündigt und seien auf der Suche nach einem anderen, günstigeren Pflegedienst umschauen. Ein eher aussichtsloses Unterfangen, denn Sozialverbände wie der VdK Deutschland gehen davon aus, daß die Preissteigerungen für Pflegeleistungen überall bei 30 bis 40 Prozent liegen.
Gerade im ländlichen Raum seien viele alte Leute, die alleine lebten, sorgt sich Pflegedienstleisterin Waldeck. Für die Patienten, die oft weder Kinder noch andere Angehörige hätten, sei der Pflegedienst der einzige menschliche Kontakt. Für sie sei das dramatisch. Müssen sie aus Kostengründen ihre Pflegeleistungen reduzieren, könne der Pflegedienst statt mehrmals täglich in Zukunft nur noch einmal am Tag vorbeischauen.
“Pflege wird irgendwann so teuer, dass es sich keiner mehr leisten kann… Ich meine, die meisten Patienten, die wir haben, die haben 50, 60 Jahre gearbeitet. Ich habe welche dabei, die sind fast 100 Jahre alt. Die haben Kriege durchgemacht und alles. Und jetzt können sie sich ihren Lebensabend nicht mehr leisten”, so Jana Waldeck gegenüber dem mdr.
Ein Unding für Jana Waldeck. Die meisten ihrer Patienten würden gar nicht verstehen, warum sie plötzlich so viel mehr zahlen müssten und auch sie selbst könne ihnen nicht erklären, warum die höheren Lohnkosten auf die Patienten umgelegt würden.
Wieder schlägt die Stunde der “Opposition”, unter deren 16 Jahre dauernder Regierungszeit die gegenwärtige Situation erst möglich wurde. Diesmal ist es der VdK-Vorsitzende für Sachsen-Anhalt, Tino Sorge, der seit 2013 für die CDU im Bundestag sitzt. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Vorgabe zur Tarifbezahlung in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Die Umsetzung damals sei anders gedacht gewesen, als sie heute ist, behauptet Sorge.
“Bei der Frage, wie diese Kosten refinanziert werden, war natürlich nie intendiert, daß das auf dem Rücken der Schwächsten, der Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen wird. (…) Da sehen wir eben tatsächlich, dass es da durchaus auch kassen- und sozialhilfeträgerseitig eine Blockadehaltung – auch in Sachsen-Anhalt – gibt. Das ist nicht in Ordnung”, findet er und fordert, daß sich die verantwortlichen Sozialhilfeträger und Pflegekassen mit den Betreibenden von Pflegeheimen und -diensten zusammensetzen und eine Lösung finden. Wenn Falls die zu keinem Ergebnis kommen, hat er die Standardlösung parat: “Es muss mehr Geld ins System”. Also ist am Ende wieder einmal der Steuerzahler an der Reihe, die für die Großeltern oder Eltern unbezahlbare Pflege zu finanzieren. (MS)
